Seen schrumpfen weiter
Brandenburgs Wasserkrise wird jetzt teuer
Brandenburg erhöht die Entgelte für Grundwasser, während Seen austrocknen und erstmals auch der Bergbau für abgepumpte Wassermengen zahlen soll.
Politik
Zugänge stark gesunken
Sachsen baut 850 Asylplätze ab
Sachsen hat seit Mai 2025 rund 850 Plätze in seinen Erstaufnahmen abgebaut, weil die Zahl neu ankommender Asylsuchender deutlich gesunken ist.
Zehn Millionen investiert
Thüringer Schulcloud verliert an Bedeutung
Thüringen investierte mehr als zehn Millionen Euro in seine Schulcloud, obwohl die Nutzung nach der Pandemie sank und viele Schulen andere Programme bevorzugen.
Rechnungshof warnt
MV: Sozialausgaben steigen auf Milliardenkurs
Mecklenburg-Vorpommerns Sozial- und Eingliederungshilfe wird immer teurer, während Kontrolle, Datenlage und Ausgabensteuerung erhebliche Lücken aufweisen.
Etat fast verdoppelt
Berliner Parlament kostet 101 Millionen
Die Ausgaben für das Berliner Abgeordnetenhaus steigen innerhalb von zehn Jahren um 95 Prozent, während dem Land neue Milliardenschulden bevorstehen.
Sachsen fordert Nachbesserungen
Bund halbiert Kita-Qualitätsmittel
Der Bund plant neue Untersuchungen und Qualitätsstandards für Kitas, obwohl die jährliche Unterstützung der Länder deutlich sinken soll.
Kulturbruch mit Moskau
Russisches Haus steht vor dem Aus
Deutschland kündigt den Vertrag über das Russische Haus, während Moskau mit dem angekündigten Aus der Goethe-Institute reagiert.
Mehr aus Politik
Angriffe auf kritische Infrastruktur
165 Sabotageverdachtsfälle alarmieren
Ein vertrauliches BKA-Lagebild zeigt eine stark erhöhte Zahl möglicher Sabotageakte, während vor den Landtagswahlen weitere Angriffe befürchtet werden.
Datenangriff auf den Senat
Berliner Hacker-Ultimatum ist abgelaufen
Berlin verweigert den Hackern zwei Millionen Euro Lösegeld, während möglicherweise sensible Behörden- und Bürgerdaten vor der Veröffentlichung stehen.
Förderkontrolle vor der Wahl
37 Millionen Euro kaum kontrolliert
Der Rechnungshof legt schwere Mängel bei Förderungen über 37 Millionen Euro offen, während eine parlamentarische Nachprüfung abgelehnt wurde.
Landtagswahl Sachsen-Anhalt
AfD vor historischem Wahlsieg
Die AfD geht mit großem Vorsprung in die Landtagswahl, während der CDU ein historischer Absturz und eine schwierige Regierungsbildung drohen.
Stimmung im Wandel
Kohleausstieg: Lausitz wird skeptischer
Die Zustimmung zum Kohleausstieg fällt auf 33 Prozent, während wirtschaftliche Sorgen und fehlende sichtbare Fortschritte die Stimmung in der Lausitz belasten.
Zuschreibung mit Folgen
Leipzig-Drohne: Wie belastbar ist der Vorwurf?
Berlin macht Russland für den Anschlagsversuch verantwortlich, obwohl wesentliche Ermittlungsergebnisse nicht öffentlich vorliegen.
Gerichte vor Modernisierung
Brandenburg schafft über 100 Justizstellen
Brandenburg schafft mehr als 100 neue Stellen für seine Justiz, damit Gerichte bürgernäher und effizienter arbeiten können.
Moskau attackiert Deutschland
Russlands Staats-TV fordert Rückkehr der DDR
Kremlsprecher Dmitri Peskow, Außenminister Sergej Lawrow und Moderator Wladimir Solowjow verschärfen ihre Angriffe auf Deutschland und Bundeskanzler Friedrich Merz.
Rückstand bei Behörden
Sachsen bei digitaler Verwaltung Vorletzter
Sachsen belegte Ende 2025 bei digital verfügbaren Verwaltungsleistungen bundesweit den vorletzten Platz.
Fragwürdige Tourismusförderung
Sachsen bezahlte Sommercamp mit Steuergeld
Der Sächsische Rechnungshof beanstandet Förderquoten von bis zu 98,5 Prozent und Ausgaben für interne Verbandsveranstaltungen.
Teure Demokratieförderung
44 Cent Verwaltung je Förder-Euro
Sachsens Demokratieförderung verursachte für jeden ausgezahlten Euro weitere 44 Cent Verwaltungsaufwand.
Petition erreicht Landtag
Thüringer Hallenbäder fordern Millionenhilfe
22.776 Unterschriften bringen die Finanznot der Thüringer Hallenbäder in den Landtag. Der Petitionsausschuss hat das Anliegen nach einer zweistündigen Anhörung an den zuständigen Fachausschuss überwiesen.
Deutsch-russische Krise
Russland schließt deutsche Goethe-Institute
Moskau kündigt die Schließung der drei Goethe-Institute in Russland an, nachdem Berlin wegen des Drohnenvorfalls am Flughafen Leipzig/Halle Strafmaßnahmen gegen Russland beschlossen hat.
Antrag zum Bevölkerungsschutz
Sachsen: BSW lehnt Militärrolle der Feuerwehr ab
Die BSW-Fraktion will Sachsens Feuerwehren von militärischen Aufgaben freihalten, weil sie Nachteile für den Brand- und Katastrophenschutz befürchtet.
Folgen für Deutschland
Kommt nach Leipzig jetzt Nato-Artikel 4?
Politiker fordern nach dem Drohnen-Anschlag Nato-Beratungen, obwohl Artikel 4 für die Bevölkerung zunächst kaum Folgen hätte.
Teure Hotelplätze
Flüchtlingsunterkünfte kosten Berlin Millionen
Berlin könnte bei Flüchtlingsunterkünften jährlich mindestens 50 Millionen Euro sparen, wenn das Land stärker auf günstigere Wohncontainer setzt.
Neue Forsa-Umfrage
AfD bleibt in MV mit 37 Prozent vorn
Die AfD bleibt vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern stärkste Kraft, während die SPD ihren Rückstand deutlich verkürzt.