Politik

Opposition wirft Regierung Staatsstreich vor

Polen: Machtkampf um Verfassungsgericht eskaliert – Polizei rückt an

Präsident bricht Auslandsreise ab

Bundesregierung spart bei Ärzten und Pflege

Milliardenkürzungen im Gesundheitswesen: Müssen Patienten ab 2027 den Preis zahlen?

Der Pflegeversicherung fehlen 7,6 Milliarden Euro. Gleichzeitig beziffert die Bundesregierung die Ukraine-Unterstützung einschließlich Zusagen und Flüchtlingskosten auf rund 101 Milliarden Euro.

Streit in der Stadtverwaltung

Lübben: Vorwürfe gegen Bürgermeister beschäftigen Stadtverordnete

Kämmerer erhebt Vorwürfe

Streit über neuen Mitgliedschaftsstatus

Von der Leyen will Kanada an die EU binden – Deutschland stellt sich quer

Berlin bremst Brüsseler Vorstoß

Rechtsterrorismus und Aufarbeitung

15 Jahre nach dem NSU: Jena stellt sich erneut seiner rechtsextremen Vergangenheit

Erinnern und Fragen stellen

Ende einer umstrittenen Einrichtung

Suhl: Flüchtlingsunterkunft vollständig leer – was geschieht jetzt mit dem Gelände?

Letzte Bewohner ausgezogen

Streit um staatliche Neutralität

Sachsens Innenminister Schuster räumt missverständlichen Instagram-Beitrag über Die Linke ein

Ministerium löschte umstrittenen Beitrag

Mehr aus Politik

Plenarsaal des Sächsischen Landtags in Dresden. Die BSW-Fraktion fordert in einem parlamentarischen Antrag ein Ende der Waffenlieferungen an die Ukraine und eine Bundesratsinitiative zur Aufhebung der Russland-Sanktionen.

Landtagsfraktion verlangt Waffenstillstand, Verhandlungen und Aufhebung der Russland-Sanktionen

BSW fordert Ende der Waffenlieferungen an die Ukraine: Sachsen soll im Bundesrat aktiv werden

BSW fordert politischen Kurswechsel

Einsatzkräfte der Bundespolizei stehen auf dem Rollfeld eines deutschen Flughafens neben einem Flugzeug.

Bundesweiter Protesttag am 24. Oktober

Proteste an deutschen Flughäfen: Hunderte demonstrieren gegen Abschiebungen nach Afghanistan

Abschiebepolitik löst Protestwelle aus

Kein Titelbild — Beitrag läuft als Text. Alt-Text: Bayerns Landtagspräsidentin Ilse Aigner wird auf dem CSU-Parteitag am 24. Oktober 2026 in München von den Delegierten gefeiert. Sie gilt als Wunschkandidatin der CSU für das Bundespräsidentenamt.

Machtkampf um Schloss Bellevue

Ilse Aigner als Bundespräsidentin? CSU feiert ihre Wunschkandidatin – Merz schweigt

CSU erhöht Druck auf Merz

Blick von der Besuchertribüne auf den leeren Plenarsaal des Landtags von Sachsen-Anhalt in Magdeburg. Die halbkreisförmig angeordneten Sitzreihen, das Rednerpult und die großen Glasfronten prägen den modernen Sitzungssaal.

Streit um die Brandmauer

CDU-Aufstand in Sachsen-Anhalt: Stadtverband fordert Ende des Boykotts bei AfD-Ministerpräsidentenwahl

CDU-Basis widerspricht eigener Landtagsfraktion

Gebäude des Deutschen Bundestages in Berlin als Symbol für die parlamentarische Kontrolle milliardenschwerer deutscher Haftungszusagen gegenüber internationalen Entwicklungsbanken in Afrika.

AfD-Anfrage enthüllt Haftungsrisiken

Afrika: Deutschland bürgt mit Milliarden ohne gesonderte Zustimmung des Bundestages

Milliardenrisiken für deutsche Steuerzahler

Die Berliner Spitzenpolitiker Werner Graf (Grüne), Elif Eralp (Die Linke) und Steffen Krach (SPD) präsentieren bei einer gemeinsamen Pressekonferenz das Sondierungspapier „Mehr gemeinsam, mehr Berlin“ für eine mögliche rot-grün-rote Landesregierung.

Streit um neue Landesregierung

Protest gegen Rot-Grün-Rot in Berlin: Demonstration gegen Bündnis mit der Linken angekündigt

Widerstand gegen geplantes Linksbündnis

Kanzler unter Rechtfertigungsdruck

Merz bittet Japan um Geld und Waffen für die Ukraine – wo bleiben Deutschlands Interessen?

Ukraine-Hilfen und deutsche Wirtschaftsinteressen

AfD-Abgeordneter fordert Konsequenzen

Ostsachsen: Brandanschläge auf Hentschke Bau und Jugendclub Göda weiter ungeklärt

Ermittler suchen weiterhin Täter

Berliner Linke unter Druck

Elif Eralp: Versehentliche Enthüllung offenbart Angst vor Hamas-Sympathisanten

Interne Notizen sorgen für Wirbel

Konstituierende Sitzung

Berlin: Neues Abgeordnetenhaus startet – Linke beansprucht Parlamentsführung

Erste Personalentscheidungen stehen an

Demonstrationen am 31. Oktober

Grüne Jugend ruft zu bundesweiten Gen-Z-Protesten auf – Polizei bereitet sich vor

Jugend fordert politische Veränderungen

Steinmeier-Nachfolge 2027

Ines Claus als Bundespräsidentin? Merz widerspricht Berichten über Favoritin

CDU und CSU uneinig

Machtkampf in der Landes-CDU

Sachsen-Anhalt: CDU-Abgeordnete sollten Anti-AfD-Erklärung unterschreiben – Schulze widerspricht

Misstrauen nach geheimer Abstimmung

Streit über politische Sprache

Was früher Schmidt, Strauß und Brandt sagten: Wie sich Deutschlands Migrationsdebatte verändert hat

Alte Aussagen, neue Maßstäbe

Richtungsstreit in der Union

CDU streitet über Brandmauer zur AfD – wächst der Druck auf Friedrich Merz?

Parteikurs zunehmend umstritten

Gescheiterte Verwaltungsdigitalisierung

26 Millionen Euro für ein abgeschaltetes IT-Projekt: Wer trägt die Verantwortung?

Millionenprojekt bleibt ungenutzt

Bundespräsidentenwahl 2027

Braucht Deutschland noch einen Bundespräsidenten? Debatte vor Steinmeiers Abschied

Höchstes Staatsamt in der Kritik

Bundesgerichtshof verwirft Revision

AfD-Politiker Wilko Möller wegen Hitlergruß auf Wahlplakat rechtskräftig verurteilt

11.600 Euro Geldstrafe

Doppelhaushalt 2027/2028

Sachsen: CDU und SPD setzen beim Haushalt auf Grüne und Linke – BSW erhält Absage

300 Millionen Euro Verhandlungsspielraum

Vor bundesweiten Jugenddemonstrationen wächst die Sorge vor Ausschreitungen

Bundeswehr gegen Schülerproteste in Berlin? Forderung der Jungen Union sorgt für Aufsehen

Streit um Bundeswehreinsatz eskaliert

Proteste gegen hohe Lebenshaltungskosten, Sozialkürzungen und Wehrpflicht geplant

„Gen Z regelt“: Junge Menschen kündigen Demonstrationen in Leipzig und Dresden an

Jugendbewegung mobilisiert bundesweit

Bundeskanzler reist nach Singapur, Japan und Südkorea – Wirtschaft und Sicherheit im Mittelpunkt

Merz sucht neue Partner in Asien: Deutschland will unabhängiger von China werden

Neue Bündnisse für Deutschland

Neues Investitionsschutzgesetz sorgt für Streit zwischen Bundesregierung und Berliner Landespolitik

Dobrindt will Berliner Wohnungsenteignungen stoppen: Bund plant hohe Hürden für Immobilienkonzerne

Streit um Berliner Wohnungen