Die Bundesregierung hat das Abkommen über die Tätigkeit russischer Kultur- und Informationszentren gekündigt. Moskau kündigte daraufhin die Schließung der Goethe-Institute in Russland an, obwohl der Vertrag über das Russische Haus in Berlin frühestens im Juni 2027 endet.

Vertrag endet nicht sofort

Die politische Entscheidung bedeutet nicht, dass das Russische Haus in der Berliner Friedrichstraße unverzüglich schließen muss. Grundlage seiner Arbeit ist ein deutsch-russisches Abkommen aus dem Jahr 2011, das die Tätigkeit der Kulturzentren beider Staaten regelt.

Aufgrund der vertraglich vereinbarten Fristen kann das Abkommen nach bisherigem Stand frühestens zum 7. Juni 2027 enden. Bis dahin bleiben rechtliche, diplomatische und organisatorische Fragen zu klären. Die Kündigung ist damit vor allem ein politisches Signal, dessen vollständige praktische Wirkung erst später eintritt.

Das Russische Haus bietet Sprachunterricht, Ausstellungen, Konzerte und Veranstaltungen an. Kritiker sehen in der Einrichtung jedoch seit Jahren nicht nur ein Kulturzentrum, sondern auch ein Instrument russischer staatlicher Einflussnahme.

Sanktionierte Staatsagentur als Betreiber

Betrieben wird das Haus von Rossotrudnitschestwo, einer russischen staatlichen Agentur für internationale Zusammenarbeit und die Betreuung russischer Landsleute im Ausland. Die Organisation steht seit 2022 auf der Sanktionsliste der Europäischen Union.

Das Berliner Haus durfte dennoch weiterarbeiten, allerdings unter erheblichen finanziellen Einschränkungen. Seit Juli 2022 kann es nach Angaben des RBB nur noch unter Aufsicht der Bundesbank auf sein Konto zugreifen. Eigene Einnahmen darf die Einrichtung nicht frei erwirtschaften.

Diese Konstruktion sorgte wiederholt für Kritik. Einerseits ist die Betreiberorganisation sanktioniert, andererseits ermöglicht das bilaterale Abkommen weiterhin den Betrieb des Zentrums. Die Kündigung soll diesen Widerspruch langfristig beenden.

Reaktion auf den Leipziger Drohnenfall

Die Bundesregierung stellt ihre Entscheidung in einen sicherheitspolitischen Zusammenhang. Auslöser war demnach der gescheiterte Angriff mit einer explosiven Drohne am Flughafen Leipzig/Halle vom 4. August 2026. Deutschland macht Russland für den Vorfall verantwortlich. Moskau weist die Anschuldigung zurück.

Mit der Kündigung des Kulturabkommens und weiteren diplomatischen Maßnahmen will die Bundesregierung deutlich machen, dass mutmaßliche Angriffe auf deutschem Boden Konsequenzen haben. Zum Maßnahmenpaket gehört auch die Schließung des russischen Generalkonsulats in Bonn.

Damit erhält das Russische Haus eine Bedeutung, die über Kulturpolitik hinausgeht. Sein Status wird zum Bestandteil eines Konflikts, in dem diplomatische Vertretungen, Sicherheitsinteressen und kulturelle Einrichtungen miteinander verknüpft werden.

Moskau trifft die Goethe-Institute

Russland reagierte mit der Ankündigung, die Einrichtungen des Goethe-Instituts in Moskau, St. Petersburg und Nowosibirsk zu schließen. Außenminister Johann Wadephul bedauerte den Schritt und verwies auf die Bedeutung der Institute für den Austausch mit der russischen Zivilgesellschaft.

Das Goethe-Institut vermittelt deutsche Sprache und Kultur und arbeitet grundsätzlich mit einem anderen institutionellen Auftrag als die russische Staatsagentur Rossotrudnitschestwo. Dennoch unterliegen beide Seiten demselben bilateralen Rahmen. Dessen Kündigung gibt Moskau die Möglichkeit, die deutschen Einrichtungen ebenfalls zu treffen.

Für Beschäftigte, Sprachlernende und Kulturschaffende schafft die Ankündigung große Unsicherheit. Noch offene Fragen betreffen Arbeitsverträge, laufende Kurse, Bibliotheksbestände und bestehende Kooperationen.

Die letzten Gesprächskanäle verschwinden

Die Auseinandersetzung zeigt ein grundsätzliches Dilemma. Kulturelle Einrichtungen können Verständigung ermöglichen, werden in internationalen Konflikten aber zugleich als Instrumente staatlicher Außenpolitik wahrgenommen. Wird ihr rechtlicher Schutz aufgehoben, geraten auch Angebote unter Druck, die sich unmittelbar an die Bevölkerung richten.

Die Bundesregierung betrachtet die Kündigung als notwendige Antwort auf russische Aktivitäten. Kritiker, darunter Stimmen aus der Linkspartei, warnen dagegen vor dem Verlust verbliebener kultureller Brücken.

Beide Einschätzungen berühren einen realen Konflikt: Ein Staat muss sich gegen Einflussnahme und mutmaßliche Angriffe schützen. Gleichzeitig schwinden mit jedem geschlossenen Institut die Räume, in denen Begegnungen jenseits offizieller Diplomatie noch möglich sind.

Das Russische Haus dürfte daher nicht geräuschlos verschwinden. Bis zum möglichen Vertragsende 2027 wird die Debatte darüber weitergehen, ob seine Schließung vor allem ein Sicherheitsgewinn ist – oder ein weiterer Schritt in Richtung vollständiger Sprachlosigkeit zwischen Deutschland und Russland.

Quelle: Auswärtiges Amt; Bundesregierung; RBB; Goethe-Institut; Tagesschau; Reuters