Keine Stadt gefunden.
Die SPD beklagt, dass beim ausgesetzten Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte nur sehr wenige Härtefälle anerkannt werden. Das Problem: Die Partei hat die zweijährige Aussetzung selbst mit beschlossen. Wer eine restriktive Regel einführt, kann sich ein Jahr später nicht glaubwürdig darüber empören, dass sie restriktiv wirkt.
Ostdeutschlands Wirtschaft braucht ausländische Arbeitskräfte, doch erfolgreiche Zuwanderung entscheidet sich an Beschäftigung und Integration.
„Markus Lanz“ ist die meistgesendete der großen politischen Talkshows von ARD und ZDF. Eine aktuelle Auswertung der wirtschaftspolitischen Ausgaben des Jahres 2025 zählt 13 Auftritte von CDU und CSU, neun von der SPD und sieben von den Grünen. Die AfD kam in den untersuchten Sendungen überhaupt nicht vor.
Im ersten Halbjahr 2026 mussten in Ostdeutschland einschließlich Berlins schätzungsweise mehr als 2.200 Unternehmen Insolvenz anmelden. Zugleich steigt bundesweit die Zahl der Verbraucherinsolvenzen. Hohe Energiepreise, Steuern, Sozialabgaben, Bürokratie und eine schwache Nachfrage setzen besonders kleine Betriebe unter Druck.
Die Deutsche Bahn verweist auf bestehende Verbindungen und lehnt eine Rückkehr direkter Urlaubszüge aus Mitteldeutschland an die Ostsee ab. Damit macht sie es sich zu einfach. Gute Mobilität darf nicht an den Grenzen der Metropolen enden.
Arbeit, Unternehmergeist, Familienverantwortung und Ehrenamt tragen unser Gemeinwesen. Doch viele Menschen erleben, dass sich Einsatz immer weniger lohnt. Gerade der Osten braucht eine Politik, die Leistung nicht nur würdigt, sondern spürbar belohnt.
Bund und Länder stellen Milliarden für Schulen, Straßen, Digitalisierung und Stadtentwicklung bereit. Doch in vielen Rathäusern fehlen die Menschen, die Projekte planen, Förderanträge bearbeiten und Bauvorhaben begleiten. Der Fachkräftemangel in den Verwaltungen wird damit zum Wachstumshemmnis für ganze Regionen.
Vor den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern reden die etablierten Parteien wieder vor allem darüber, mit wem sie niemals zusammenarbeiten wollen. Doch Brandmauern sanieren keine Schulen, senken keine Energiepreise und bringen keinen Arzt aufs Land. Wer das Erstarken der AfD stoppen will, muss endlich die Probleme lösen, die viele Ostdeutsche seit Jahren benennen.
Mehr als drei Jahrzehnte nach der Wiedervereinigung sind Ostdeutsche in den Führungsetagen von Bundesbehörden, Unternehmen, Medien und Justiz weiterhin deutlich unterrepräsentiert. Das Problem lässt sich nicht länger mit fehlender Erfahrung oder einer Übergangsphase erklären. Deutschland braucht keine symbolische Ostquote, sondern einen grundlegenden Wandel bei Auswahl, Netzwerken und Machtverteilung.
Erfurter Kaderathleten sollten künftig überwiegend in Berlin oder Inzell trainieren – andernfalls drohten Konsequenzen für ihren Bundeskaderstatus und ihre Förderung. Nach massivem Widerstand aus Thüringen wurde die umstrittene Strukturreform vorerst gestoppt. Gerettet ist der Bundesstützpunkt Erfurt damit allerdings noch lange nicht.
Die Pflegeversicherung steuert auf ein Milliardenloch zu. Nun diskutiert die Bundesregierung Kürzungen bei den Rentenbeiträgen für pflegende Angehörige, höhere Belastungen für Heimbewohner und möglicherweise eine stärkere Beteiligung erwachsener Kinder. Das ist der falsche Weg. Wer Familien immer neue Verantwortung überträgt, während der Staat Leistungen kürzt, bestraft ausgerechnet jene Menschen, die das Pflegesystem seit Jahren vor dem Zusammenbruch bewahren.
Seit Juli steigen die Renten bundesweit um 4,24 Prozent. Ost und West besitzen inzwischen denselben Rentenwert. Das klingt nach vollendeter Einheit. Doch wer im Osten über Jahrzehnte weniger verdient, seltener eine Betriebsrente erhalten und kaum Vermögen aufbauen konnte, startet auch mit identischer Rentenformel nicht unter gleichen Bedingungen. Die Angleichung auf dem Papier darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass die soziale Einheit noch immer unvollendet ist.
Der Landkreis Barnim verhängt eine Haushaltssperre, Brandenburgs Kommunen schreiben ein Defizit von mehr als 800 Millionen Euro und in Sachsen-Anhalt steigt die kommunale Verschuldung weiter. Gleichzeitig übertragen Bund und Länder den Städten immer neue Aufgaben. Das gefährdet nicht nur Schwimmbäder, Straßen und Kulturangebote. Wenn der Staat vor Ort nicht mehr funktioniert, verliert die Demokratie ihr Fundament.
Die Bundesregierung plant eine staatliche Gasreserve für außergewöhnliche Krisenfälle. Sie soll bei Angriffen auf Pipelines, dem Ausfall wichtiger Importwege oder einer drohenden Gasmangellage einspringen. Die Vorsorge ist angesichts geopolitischer Unsicherheiten vernünftig. Bezahlt werden soll sie jedoch nicht aus dem Bundeshaushalt, sondern über eine neue Umlage. Damit droht erneut ein politisches Muster: Der Staat entscheidet, die Verbraucher zahlen – und energieintensive Regionen Ostdeutschl
Vier Monate vor der Landtagswahl liegt die AfD in Sachsen-Anhalt laut jüngstem Ländertrend bei 41 Prozent, die CDU nur noch bei 26 Prozent. Wer dieses Ergebnis ausschließlich mit Wut, Trotz oder mangelnder politischer Bildung erklärt, macht es sich zu einfach. Viele Bürger haben nicht das Gefühl, dass der Staat ihre Probleme löst. Die demokratischen Parteien müssen endlich über Leistung, Ordnung und Glaubwürdigkeit sprechen – statt immer nur über den richtigen Umgang mit der AfD.
Die Unternehmerfamilie Deutschländer und Geschäftspartner Maximilian Küsters haben die Ostdeutsche Zeitung gegründet, um Themen aus Sachsen, Thüringen, Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin aus einer eigenständigen ostdeutschen Perspektive zu beleuchten. Im Mittelpunkt stehen sachliche Berichterstattung, unterschiedliche Meinungen und die Anliegen der Menschen vor Ort.
