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Meinung

MeinungMir fehlt die Spucke!

Berlin: SPD und Grüne reden sich die Linke schön!

Vier Verhandlungsrunden brauchten Linke, SPD und Grüne, um sich über den Umgang mit Antisemitismus zu verständigen. Jetzt präsentieren sie ihre Einigung als politischen Durchbruch. Doch ausgerechnet bei möglichen Verstößen dürfen die Fraktionen weiterhin selbst über Konsequenzen entscheiden. Die Zweifel an der Glaubwürdigkeit dieses Bündnisses sind damit keineswegs ausgeräumt.

MeinungPhilipp Amthor im Elfenbeinturm

Strandkorb, Macht und Distanz: Wenn Politik den Boden verliert

Eine ZDF-Dokumentation über die CDU zeigt Philipp Amthor beim politischen Aufstieg – und löst mit Bildern aus seinem Arbeitsumfeld Spott aus. Der eigentliche Punkt reicht über eine einzelne Szene hinaus: In Zeiten wirtschaftlicher Sorgen und wachsender Politikverdrossenheit wird jede demonstrative Nähe zu Macht und Privilegien zum Symbol für die Distanz zwischen Regierung und Bürgern.

MeinungMeinung zum Wahlabend

Sachsen-Anhalt wählt – doch im ZDF reden vor allem Westdeutsche

Die AfD gewinnt die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt deutlich. In der anschließenden ZDF-Runde diskutieren jedoch überwiegend westdeutsche Gäste – ohne einen einzigen aktiven Landespolitiker aus dem betroffenen Bundesland. Die ARD zeigt, dass es ausgewogener geht.

MeinungKommentar

Deutschland streitet an den Sorgen vorbei

Viele Bürger sorgen sich um Sicherheit, Preise und Steuern, während Politik und Medien über Sprachregeln und Symbole streiten. So wächst der Eindruck, dass Deutschland seine Prioritäten verloren hat.

MeinungBeim Familiennachzug zeigt sich ein bemerkenswerter politischer Widerspruch

Die SPD kritisiert jetzt die Regeln, die sie selbst beschlossen hat

Die SPD beklagt, dass beim ausgesetzten Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte nur sehr wenige Härtefälle anerkannt werden. Das Problem: Die Partei hat die zweijährige Aussetzung selbst mit beschlossen. Wer eine restriktive Regel einführt, kann sich ein Jahr später nicht glaubwürdig darüber empören, dass sie restriktiv wirkt.

MeinungUnion dominiert wirtschaftspolitische Gästeliste

Markus Lanz und die Parteien: Wer im ZDF-Talk zu Wort kommt

„Markus Lanz“ ist die meistgesendete der großen politischen Talkshows von ARD und ZDF. Eine aktuelle Auswertung der wirtschaftspolitischen Ausgaben des Jahres 2025 zählt 13 Auftritte von CDU und CSU, neun von der SPD und sieben von den Grünen. Die AfD kam in den untersuchten Sendungen überhaupt nicht vor.

MeinungInsolvenzen und private Überschuldung nehmen zu

Mehr als 2.200 Firmenpleiten im Osten: Die Politik lässt den Mittelstand im Stich

Im ersten Halbjahr 2026 mussten in Ostdeutschland einschließlich Berlins schätzungsweise mehr als 2.200 Unternehmen Insolvenz anmelden. Zugleich steigt bundesweit die Zahl der Verbraucherinsolvenzen. Hohe Energiepreise, Steuern, Sozialabgaben, Bürokratie und eine schwache Nachfrage setzen besonders kleine Betriebe unter Druck.

MeinungMeinung zur Absage an die früheren Bäderzüge

Wer auf dem Land lebt, darf nicht vom Fernverkehr abgehängt werden

Die Deutsche Bahn verweist auf bestehende Verbindungen und lehnt eine Rückkehr direkter Urlaubszüge aus Mitteldeutschland an die Ostsee ab. Damit macht sie es sich zu einfach. Gute Mobilität darf nicht an den Grenzen der Metropolen enden.

MeinungMeinung zu Arbeit und gesellschaftlicher Anerkennung

Der Osten braucht wieder Respekt vor Leistung

Arbeit, Unternehmergeist, Familienverantwortung und Ehrenamt tragen unser Gemeinwesen. Doch viele Menschen erleben, dass sich Einsatz immer weniger lohnt. Gerade der Osten braucht eine Politik, die Leistung nicht nur würdigt, sondern spürbar belohnt.

MeinungMeinung zur kommunalen Handlungsfähigkeit

Ohne Nachwuchs bleibt auch der beste Förderbescheid liegen

Bund und Länder stellen Milliarden für Schulen, Straßen, Digitalisierung und Stadtentwicklung bereit. Doch in vielen Rathäusern fehlen die Menschen, die Projekte planen, Förderanträge bearbeiten und Bauvorhaben begleiten. Der Fachkräftemangel in den Verwaltungen wird damit zum Wachstumshemmnis für ganze Regionen.

MeinungDie Wähler sind nicht das Problem

Der Osten braucht keine Brandmauer-Rituale, sondern endlich eine Politik, die funktioniert

Vor den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern reden die etablierten Parteien wieder vor allem darüber, mit wem sie niemals zusammenarbeiten wollen. Doch Brandmauern sanieren keine Schulen, senken keine Energiepreise und bringen keinen Arzt aufs Land. Wer das Erstarken der AfD stoppen will, muss endlich die Probleme lösen, die viele Ostdeutsche seit Jahren benennen.

MeinungKommentar zur deutschen Einheit

Einheit ohne Machtteilung: Warum Ostdeutsche im eigenen Land noch immer zu selten entscheiden

Mehr als drei Jahrzehnte nach der Wiedervereinigung sind Ostdeutsche in den Führungsetagen von Bundesbehörden, Unternehmen, Medien und Justiz weiterhin deutlich unterrepräsentiert. Das Problem lässt sich nicht länger mit fehlender Erfahrung oder einer Übergangsphase erklären. Deutschland braucht keine symbolische Ostquote, sondern einen grundlegenden Wandel bei Auswahl, Netzwerken und Machtverteilung.

MeinungThüringer Spitzensport wehrt sich gegen Zentralisierung

Eisschnelllauf-Standort Erfurt gerettet? Athleten erzwingen Aufschub im Streit mit dem Verband

Erfurter Kaderathleten sollten künftig überwiegend in Berlin oder Inzell trainieren – andernfalls drohten Konsequenzen für ihren Bundeskaderstatus und ihre Förderung. Nach massivem Widerstand aus Thüringen wurde die umstrittene Strukturreform vorerst gestoppt. Gerettet ist der Bundesstützpunkt Erfurt damit allerdings noch lange nicht.

MeinungPflegereform auf Kosten der Familien

Erst pflegen die Angehörigen kostenlos – dann sollen sie auch noch stärker bezahlen

Die Pflegeversicherung steuert auf ein Milliardenloch zu. Nun diskutiert die Bundesregierung Kürzungen bei den Rentenbeiträgen für pflegende Angehörige, höhere Belastungen für Heimbewohner und möglicherweise eine stärkere Beteiligung erwachsener Kinder. Das ist der falsche Weg. Wer Familien immer neue Verantwortung überträgt, während der Staat Leistungen kürzt, bestraft ausgerechnet jene Menschen, die das Pflegesystem seit Jahren vor dem Zusammenbruch bewahren.

MeinungRentenplus trifft auf alte Ungleichheit

Gleicher Rentenwert, ungleiche Lebensleistung: Warum der Osten bei der Altersvorsorge weiter benachteiligt bleibt

Seit Juli steigen die Renten bundesweit um 4,24 Prozent. Ost und West besitzen inzwischen denselben Rentenwert. Das klingt nach vollendeter Einheit. Doch wer im Osten über Jahrzehnte weniger verdient, seltener eine Betriebsrente erhalten und kaum Vermögen aufbauen konnte, startet auch mit identischer Rentenformel nicht unter gleichen Bedingungen. Die Angleichung auf dem Papier darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass die soziale Einheit noch immer unvollendet ist.

MeinungStädte und Landkreise am finanziellen Abgrund

Wenn das Rathaus nur noch den Mangel verwaltet, verliert der Staat seine Glaubwürdigkeit

Der Landkreis Barnim verhängt eine Haushaltssperre, Brandenburgs Kommunen schreiben ein Defizit von mehr als 800 Millionen Euro und in Sachsen-Anhalt steigt die kommunale Verschuldung weiter. Gleichzeitig übertragen Bund und Länder den Städten immer neue Aufgaben. Das gefährdet nicht nur Schwimmbäder, Straßen und Kulturangebote. Wenn der Staat vor Ort nicht mehr funktioniert, verliert die Demokratie ihr Fundament.

MeinungNeue Umlage für eine strategische Gasreserve

Deutschland braucht Versorgungssicherheit – aber nicht schon wieder eine neue Rechnung für Bürger und Betriebe

Die Bundesregierung plant eine staatliche Gasreserve für außergewöhnliche Krisenfälle. Sie soll bei Angriffen auf Pipelines, dem Ausfall wichtiger Importwege oder einer drohenden Gasmangellage einspringen. Die Vorsorge ist angesichts geopolitischer Unsicherheiten vernünftig. Bezahlt werden soll sie jedoch nicht aus dem Bundeshaushalt, sondern über eine neue Umlage. Damit droht erneut ein politisches Muster: Der Staat entscheidet, die Verbraucher zahlen – und energieintensive Regionen Ostdeutschl

MeinungSachsen-Anhalt vor einer Richtungswahl

41 Prozent für die AfD sind kein Protest mehr – sie sind ein Misstrauensvotum gegen den Staat

Vier Monate vor der Landtagswahl liegt die AfD in Sachsen-Anhalt laut jüngstem Ländertrend bei 41 Prozent, die CDU nur noch bei 26 Prozent. Wer dieses Ergebnis ausschließlich mit Wut, Trotz oder mangelnder politischer Bildung erklärt, macht es sich zu einfach. Viele Bürger haben nicht das Gefühl, dass der Staat ihre Probleme löst. Die demokratischen Parteien müssen endlich über Leistung, Ordnung und Glaubwürdigkeit sprechen – statt immer nur über den richtigen Umgang mit der AfD.

MeinungMedienvielfalt in Ostdeutschland

Warum die Ostdeutsche Zeitung eine neue Stimme für den Osten sein will

Die Unternehmerfamilie Deutschländer und Geschäftspartner Maximilian Küsters haben die Ostdeutsche Zeitung gegründet, um Themen aus Sachsen, Thüringen, Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin aus einer eigenständigen ostdeutschen Perspektive zu beleuchten. Im Mittelpunkt stehen sachliche Berichterstattung, unterschiedliche Meinungen und die Anliegen der Menschen vor Ort.