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Politik

Rote Linien schon sechs Wochen vor der Abstimmung

Koalitionsstreit vor der Berlin-Wahl: Enteignungsfrage spaltet Linke und SPD

Noch bevor die Berliner über ein neues Abgeordnetenhaus abgestimmt haben, werden mögliche Regierungsbündnisse schwieriger. Linke und SPD streiten über die Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne. Die Grünen stellen sich in der Sachfrage auf die Seite der Linken.

Sechs Wochen vor der Abstimmung steigt der politische Druck

Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern: AfD startet in die heiße Wahlkampfphase

Auch Mecklenburg-Vorpommern steht vor einer richtungsweisenden Landtagswahl. Rund sechs Wochen vor dem Wahltermin startet die AfD ihre intensive Wahlkampfphase. Umfragen deuten auf ein enges Rennen mit der SPD hin, während mehrere kleinere Parteien um den Einzug in den Schweriner Landtag kämpfen.

Sechs Wochen vor der Abstimmung steigt der politische Druck

Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern: AfD startet in die heiße Wahlkampfphase

Auch Mecklenburg-Vorpommern steht vor einer richtungsweisenden Landtagswahl. Rund sechs Wochen vor dem Wahltermin startet die AfD ihre intensive Wahlkampfphase. Umfragen deuten auf ein enges Rennen mit der SPD hin, während mehrere kleinere Parteien um den Einzug in den Schweriner Landtag kämpfen.

Mehrheitsbildung könnte kompliziert werden

Berlin-Wahl wird zum Koalitionspoker: Linke liegt in neuer Umfrage vorn

Sechs Wochen vor der Abgeordnetenhauswahl ist das Berliner Parteiensystem so offen wie lange nicht. Eine aktuelle Umfrage sieht die Linke an erster Stelle, während CDU, AfD und Grüne dicht dahinter liegen. Für die Regierungsbildung könnten am Ende drei Parteien notwendig sein.

Politiker fordern Schutz langer Erwerbsbiografien

Streit um Rente nach 45 Beitragsjahren: Widerstand aus dem Osten wächst

Die Diskussion über eine Reform der abschlagsfreien Altersrente erreicht Ostdeutschland. Politiker warnen davor, Beschäftigte zu benachteiligen, die früh ins Berufsleben eingestiegen sind und jahrzehntelang Beiträge gezahlt haben. Gerade im Osten könnte eine Verschärfung besonders viele Menschen treffen.

Sicherheitsbehörden sprechen von schwerwiegendem Vorfall

Sprengstoff-Drohne in Leipzig: Bundesanwaltschaft ermittelt wegen möglichem Angriff

Der Fund einer mit Sprengstoff ausgerüsteten Drohne am Flughafen Leipzig/Halle beschäftigt inzwischen die oberste deutsche Anklagebehörde. Die Bundesanwaltschaft hat die Ermittlungen übernommen. Neben der Suche nach den Verantwortlichen rückt nun grundsätzlich die Frage in den Mittelpunkt, wie gut Flughäfen und andere kritische Infrastruktur gegen Drohnen geschützt sind.

Steuerungskreis für Klimaanpassungsgesetz gestartet

Berlin bereitet sich auf mehr Hitze und Starkregen vor

Ein ressortübergreifendes Gremium soll die Umsetzung des Berliner Klimaanpassungsgesetzes vorbereiten. Die Hauptstadt will widerstandsfähiger gegen Hitze, Trockenheit und Starkregen werden.

Verdacht auf schweren Angriff gegen kritische Infrastruktur

Bundesanwaltschaft übernimmt Ermittlungen nach Sprengstoff-Drohne in Leipzig

Nach dem Fund einer mit einer Sprengvorrichtung ausgestatteten Drohne am Flughafen Leipzig/Halle ermittelt nun die Bundesanwaltschaft. Die Karlsruher Behörde sieht Anhaltspunkte für den Versuch, eine Explosion herbeizuführen und gefährlich in den Luftverkehr einzugreifen.

Länder verlangen vollständigen Ausgleich der zusätzlichen Kosten durch den Bund

Thüringen warnt vor Folgen steigender Trassenpreise für Regionalzüge

Deutlich höhere Schienennutzungsgebühren könnten nach Einschätzung des Thüringer Infrastrukturministeriums zu steigenden Fahrpreisen und einem schlechteren Regionalverkehr führen. Die Verkehrsminister der Länder fordern deshalb eine vollständige Kompensation durch den Bund.

Neun Stationen rücken Pflegekräfte, Ausbildung und neue Versorgungsformen in den Mittelpunkt

Gesundheitsstaatssekretärin Tina Rudolph startet Pflegetour durch Thüringen

Thüringens Gesundheitsstaatssekretärin Tina Rudolph besucht vom 10. bis 14. August Einrichtungen und Projekte in mehreren Landesteilen. Geplant sind Gespräche mit Pflegekräften, Auszubildenden, Bewohnern, Beratungsstellen und Trägern.

TU Chemnitz beteiligt sich an wissenschaftlicher Wahl-O-Mat-Alternative

„Party-Check“ zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ist online

Vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt können Wähler ihre politischen Positionen mit den Einschätzungen zu verschiedenen Parteien vergleichen. Der neue „Party-Check“ basiert nicht auf Selbstauskünften der Parteien, sondern auf Bewertungen von Politikwissenschaftlern.