Sonntag, 06. September 2026 16° Leipzig

Politik

Stadt will langfristig neue Arbeitsplätze sichern

Gärten oder Gewerbe? In Jena wächst der Widerstand gegen den neuen Flächennutzungsplan

Zwischen Wiesenstraße und Löbstedter Straße sollen heutige Freizeitgärten langfristig einem Gewerbegebiet weichen. Die Stadt verweist auf fehlende Unternehmensflächen und verspricht ein neues grünes Band am Steinbach. Eigentümer und Pächter fürchten dagegen den Verlust eines gewachsenen Rückzugsortes. Noch ist kein Baurecht geschaffen – doch die Richtung der Stadtplanung ist klar.

Jena

Neustart trotz früherer Mängel und Kündigung

Rostock mietet umstrittene Flüchtlingsunterkunft erneut an

Schimmel, mangelhafte Sanitäranlagen und Streit über den Zustand des Gebäudes hatten das frühere Mietverhältnis beendet. Nun will Rostock das ehemalige Bürohaus der Deutschen Seereederei in Langenort erneut als Gemeinschaftsunterkunft nutzen. Ab April 2027 sollen dort wieder Geflüchtete einziehen – die Kosten übernimmt das Land.

Rostock

Wirtschaft und Steuerzahlerbund fordern Kurswechsel

Mehr Personal, weniger Einwohner: Thüringens Verwaltung wächst gegen den Trend

Thüringens Bevölkerung schrumpft, doch Land und Kommunen beschäftigen immer mehr Personal. Wirtschaftsvertreter und Steuerzahlerbund verlangen deshalb eine klare Aufgabenkritik. Lehrer, Polizei und Justiz müssten gestärkt werden – in anderen Bereichen dürfe der Staatsapparat jedoch nicht einfach weiterwachsen.

Thüringen

Wirtschaft und Steuerzahlerbund fordern einen Kurswechsel bei Land und Kommunen

Mehr Personal, weniger Einwohner: Warum Thüringens öffentlicher Dienst immer weiter wächst

Thüringens Bevölkerung schrumpft, doch der öffentliche Dienst wird größer. Rund 106.000 Menschen arbeiten inzwischen bei Land, Kommunen und Sozialversicherungsträgern – deutlich mehr als noch vor wenigen Jahren. Wirtschaft und Steuerzahlerbund verlangen, zusätzliche Stellen auf Polizei, Schulen und Justiz zu konzentrieren und die übrige Verwaltung konsequent zu verkleinern. Die Landesregierung steht vor einem schwierigen Spagat zwischen Fachkräftemangel, steigenden Pensionslasten und einer immer

Thüringen

Beitragsfreie Kitas, Wirtschaftswachstum und Rekordexporte treffen auf Fachkräftemangel, Haushaltsrisiken und strukturel

Fünf Jahre Rot-Rot in Schwerin: Was Schwesigs Regierung erreicht hat – und was ungelöst bleibt

Wenige Monate vor der Landtagswahl zieht die rot-rote Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern eine ausgesprochen positive Bilanz. Manuela Schwesig und Simone Oldenburg verweisen auf beitragsfreie Kitas, neue Arbeitsplätze, hohe Bildungsinvestitionen und einen Außenhandelsrekord. Doch die Erfolgsrechnung hat Lücken: Der demografische Wandel verschärft den Fachkräftemangel, der Landeshaushalt steht unter Druck und viele ländliche Regionen kämpfen weiter um Ärzte, Schulen, Busverbindungen und wir

Mecklenburg-Vorpommern

Knappe Mehrheit wollte Verwaltung und Ehrenamt auf männliche oder neutrale Bezeichnungen verpflichten

Streit um Sprache im Rathaus: Cottbuser Oberbürgermeister stoppt Beschluss zum generischen Maskulinum

Der Cottbuser Oberbürgermeister Tobias Schick hat einen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung zu neuen Sprachregeln beanstandet. Der von AfD und MIB/ZSC eingebrachte Antrag verlangte für Verwaltung, Fraktionen und Beiräte das generische Maskulinum oder neutrale Sammelbegriffe. Nach Prüfung des Rathauses widerspricht dies jedoch der Hauptsatzung. Im September müssen die Stadtverordneten erneut entscheiden.

Cottbus

Fraktionsausschluss landet vor dem Landesverfassungsgericht

Grüne in Mecklenburg-Vorpommern vor der Zerreißprobe: Neue Vorwürfe verschärfen Machtkampf im Wahljahr

Der frühere Grünen-Fraktionsvize Hannes Damm klagt gegen seinen Ausschluss aus der Landtagsfraktion. In den Gerichtsunterlagen erhebt ein ehemaliger Mitarbeiter zugleich schwere Vorwürfe gegen Fraktionschefin Constanze Oehlrich. Sie weist den Vorwurf sexueller Belästigung zurück. Für die Grünen kommt der Konflikt mitten im Wahlkampf zur denkbar ungünstigsten Zeit.

Mecklenburg-Vorpommern

Zwei Monate vor der Landtagswahl

AfD legt Regierungsplan vor: Sachsen-Anhalt steht vor einer historischen Richtungswahl

Die AfD Sachsen-Anhalt hat ihr Programm für die ersten 100 Tage einer möglichen Regierung vorgestellt. Abschiebungen, Arbeitspflicht, Umbau der Schulen und ein Ausstieg aus den Rundfunkstaatsverträgen stehen auf der Liste. Nicht alle Forderungen lassen sich allein auf Landesebene umsetzen – politisch markieren sie dennoch einen möglichen Wendepunkt für Ostdeutschland.

Magdeburg

Schwesig fordert klare Zusagen vom Verteidigungsministerium

Aus für Fregattenprojekt F126: Mecklenburg-Vorpommern kämpft um Marineaufträge für Wolgast und Wismar

Nach Verzögerungen und steigenden Kosten soll das bisherige Fregattenprojekt F126 neu geordnet werden. Mecklenburg-Vorpommerns Landesregierung fordert, die Peene-Werft in Wolgast und den Standort Wismar an den kommenden Marineaufträgen zu beteiligen. Für das Land geht es um mehr als Rüstungspolitik: Hunderte qualifizierte Arbeitsplätze und ein strategisch wichtiger Industriezweig stehen auf dem Spiel.

Wolgast

Regierung legt Etatentwurf für 2027 und 2028 vor

Sachsen plant Rekordhaushalt von 53,5 Milliarden Euro: Mehr Investitionen, neue Schulden und 523 Stellen weniger

Die sächsische Staatsregierung hat ihren Entwurf für den Doppelhaushalt 2027/2028 an den Landtag übermittelt. Geplant sind Gesamtausgaben von rund 53,5 Milliarden Euro, steigende Investitionen und höhere Zuweisungen an die Kommunen. Gleichzeitig sollen 523 Stellen entfallen und erstmals die neuen Verschuldungsmöglichkeiten des Grundgesetzes genutzt werden.

Dresden

Sozialstaat unter Druck

Geld vom Staat nur noch gegen Gegenleistung? Sachsen-Anhalt startet die Bürgerarbeit

Sachsen-Anhalt verpflichtet arbeitsfähige Grundsicherungsempfänger und Asylbewerber stärker zu gemeinnütziger Arbeit. Erste Modellprojekte laufen in Mansfeld-Südharz, im Burgenlandkreis, in Wittenberg und im Salzlandkreis. Befürworter sprechen von Fairness gegenüber Steuerzahlern und einem Weg in reguläre Beschäftigung. Kritiker warnen vor Billigarbeit, Leistungskürzungen und der Verdrängung regulärer Arbeitsplätze.

Sachsen-Anhalt

Medizinische Versorgung auf dem Land

Mehr als 500 Arztstellen könnten fehlen: Droht Sachsen-Anhalt der medizinische Rückzug aus der Fläche?

Schon heute fehlen in Sachsen-Anhalt rund 240 Haus- und Fachärzte. Bis 2030 könnte die Zahl der unbesetzten Stellen nach einer Prognose der Kassenärztlichen Vereinigung auf mehr als 500 steigen. Besonders gefährdet sind die Altmark, Mansfeld-Südharz, der Harz, Anhalt-Bitterfeld und der Burgenlandkreis. Das Land setzt auf eine Landarztquote, neue Versorgungsmodelle und Ärzte aus dem Ausland. Doch für viele ältere Menschen werden die Wege zur nächsten Praxis immer länger.

Sachsen-Anhalt

Landtagswahlen 2026

2,5 Millionen Euro gegen die AfD: Wer beeinflusst den Wahlkampf im Osten?

Campact hat nach eigenen Angaben rund 2,5 Millionen Euro für Kampagnen gegen die AfD gesammelt. Das Geld soll vor den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern eingesetzt werden. Die Aktion ist legal, wirft aber Fragen nach Transparenz, Einfluss und den Regeln für außerparlamentarischen Wahlkampf auf.

Ostregion

Neue EU-Asylregeln in Sachsen

400 Plätze in Dresden: Bringt das neue Migrationszentrum wirklich schnellere Rückführungen?

Sachsen hat in Dresden ein sogenanntes Sekundärmigrationszentrum eröffnet. Dort sollen bis zu 400 Menschen untergebracht werden, für deren Asylverfahren ein anderer EU-Staat zuständig ist oder die dort bereits Schutz erhalten haben. Innenminister Armin Schuster verspricht mehr Ordnung und schnellere Verfahren. Kritiker sprechen dagegen von haftähnlichen Bedingungen. Entscheidend ist nun, ob tatsächlich mehr Rückführungen gelingen.

Dresden

Verkehrsinfrastruktur im Osten

Abgehängt Richtung Polen und Tschechien: Warum Ostdeutschlands Verkehrswege nicht vorankommen

Die Regierungschefs der ostdeutschen Länder werfen dem Bund vor, wichtige Bahn- und Straßenprojekte im Osten zu vernachlässigen. Besonders die Verbindungen nach Polen und Tschechien hinken den politischen Versprechen hinterher. Der Bund weist eine Benachteiligung zurück. Doch eingleisige Strecken, fehlende Elektrifizierung und immer neue Verzögerungen sprechen eine deutliche Sprache.

Ostregion

Bildungskrise in Brandenburg

Volle Klassen, leere Lehrerzimmer: Brandenburg kann nicht mehr alle Stellen besetzen

Brandenburgs Bildungsminister Gordon Hoffmann räumt ein, dass auch im kommenden Schuljahr nicht alle Lehrerstellen besetzt werden können. An einzelnen Schulen könnte deshalb sogar der reguläre Stundenplan gekürzt werden. Nun stehen Versetzungen verbeamteter Lehrkräfte, mehr Seiteneinsteiger und zusätzliche Stellen zur Debatte. Für Eltern und Schüler bleibt die entscheidende Frage: Kann das Land verlässlichen Unterricht noch garantieren?

Potsdam

Politisches Beben vor der Berlin-Wahl

Kai Wegner gibt auf: Wie ein Tennisspiel während des Blackouts Berlins Regierung erschüttert

Nur zehn Wochen vor der Abgeordnetenhauswahl zieht sich Kai Wegner als CDU-Spitzenkandidat zurück. Auslöser war nicht allein sein Tennisspiel während des schweren Stromausfalls im Berliner Südwesten, sondern vor allem seine widersprüchliche Kommunikation danach. Wegner bleibt zunächst Regierender Bürgermeister. Für Berlin beginnt damit ein Wahlkampf mit offenem Ausgang.

Berlin

Trockenheit verschärft Verteilungskampf

Wasser wird knapp: Sachsen-Anhalt verbietet Entnahmen – Bürger und Landwirte geraten unter Druck

Immer mehr Landkreise in Sachsen-Anhalt schränken wegen anhaltender Trockenheit die Wasserentnahme ein. Betroffen sind unter anderem Stendal, der Altmarkkreis Salzwedel, der Saalekreis und Anhalt-Bitterfeld. Teilweise dürfen selbst private Gartenbrunnen tagsüber nicht mehr genutzt werden. Für Bürger, Vereine und Landwirtschaft stellt sich eine grundsätzliche Frage: Wer bekommt Wasser, wenn nicht mehr genug für alle da ist?

Sachsen-Anhalt

Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern

Brandmauer oder Wählerwille? Warum die AfD-Frage Mecklenburg-Vorpommern spaltet

Die AfD liegt gut zehn Wochen vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern mit 36 Prozent deutlich vorn. Dennoch schließen alle anderen im Landtag vertretenen Parteien eine Zusammenarbeit aus. Gleichzeitig können sich laut einer aktuellen Umfrage rund 60 Prozent der Befragten zumindest unter bestimmten Voraussetzungen politische Kooperationen mit der AfD vorstellen. Damit wird die sogenannte Brandmauer zu einer der entscheidenden Fragen der Wahl.

Mecklenburg-Vorpommern

Sicherheit an Deutschlands Ostgrenze

Grenzkontrollen im Osten: Mehr Sicherheit – aber wer schützt Pendler und Grenzstädte vor dem Dauerstau?

Deutschland kontrolliert seine Grenzen zu Polen und Tschechien weiter, Polen kontrolliert inzwischen ebenfalls. Im ersten Halbjahr 2026 wurden bundesweit rund 13.900 Menschen zurückgewiesen oder zurückgeschoben. Die Maßnahmen sollen irreguläre Migration und grenzüberschreitende Kriminalität begrenzen. Doch in Frankfurt (Oder), Görlitz, Zittau, Guben, Schwedt und Vorpommern wachsen die Belastungen für Pendler, Unternehmen und Familien. Die entscheidende Frage lautet: Wie gelingt Sicherheit, ohne

Ostregion

Brandenburg vor schweren Haushaltsentscheidungen

Milliardenloch in Brandenburg: Wo müssen Potsdam, Cottbus und die Landkreise künftig sparen?

Brandenburg steht bei der Aufstellung des Doppelhaushalts für 2027 und 2028 vor gewaltigen Finanzierungslücken. Nach den ursprünglichen Berechnungen des Finanzministeriums überstiegen die angemeldeten Ausgaben die erwarteten Einnahmen um mehr als sechs Milliarden Euro. Die Landesregierung muss nun kürzen, Stellen abbauen und Förderprogramme überprüfen. Für Bürger stellt sich die Frage, ob Schulen, Straßen, Krankenhäuser und der ländliche Raum erneut das Nachsehen haben.

Brandenburg