Keine Stadt gefunden.
Für die Landtagswahl am 20. September fehlen Rostock noch rund 200 ehrenamtliche Wahlhelfer. Besonders groß ist der Bedarf in Lichtenhagen, Lütten Klein und Schmarl. Je nach Einsatzort und Funktion zahlt die Stadt eine Aufwandsentschädigung von bis zu 100 Euro.
Der Bundesrat hat auf Initiative Thüringens eine Entschließung zur Stärkung der allgemeinen Schulpflicht beschlossen. Unterstützt wurde der Antrag unter anderem von Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg. Die Bundesregierung soll bei künftigen Gesetzen einer Aufweichung zugunsten allgemeinen Heimunterrichts entgegentreten.
Mehr als 50.000 Thüringer haben vom Finanzamt einen fertigen Vorschlag für ihre Einkommensteuer 2025 erhalten. Wer die Angaben bestätigt, muss keine eigene Steuererklärung mehr einreichen. Die Zustimmungsfrist endet am 31. Juli 2026. Das Angebot eignet sich allerdings nicht für jeden Steuerfall.
Parteien und Direktbewerber mussten ihre Wahlvorschläge für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt bis Montag, 20. Juli, um 18 Uhr einreichen. Nun prüfen die Wahlleitungen Listen, Kandidaten und Unterlagen. Spätestens am 24. Juli soll feststehen, wer am 6. September tatsächlich antreten darf.
Wer sein Leben lang gearbeitet hat, sollte im Alter abgesichert sein. Doch in Sachsen-Anhalt reicht selbst eine lange Versicherungszeit für viele Rentner nicht aus, um deutlich über der Armutsgrenze zu liegen. Neue Zahlen zeigen, wie tief das ostdeutsche Lohngefälle bis in den Ruhestand hineinwirkt.
Eisenhüttenstadt lässt Interessierte mehrere Wochen kostenlos in möblierten Wohnungen leben. Das ungewöhnliche Stadtmarketing zeigt offenbar Wirkung: Aus der ersten Runde entstanden dauerhafte Zuzüge und neue Mietverträge. 2026 wurde das Projekt mit mehreren Probewohnern fortgesetzt.
Seit einem Jahr steht Nico Klose an der Spitze Neubrandenburgs. Der parteilose Oberbürgermeister setzt auf neue Schulen, eine Schwimmhalle und die Sanierung des Jahnsportforums. Die entscheidende Frage lautet jedoch: Kann die Stadt die notwendigen Eigenanteile aufbringen?
In Mecklenburg-Vorpommern ist die Zahl der Asylerstanträge erneut deutlich gesunken. Bis Ende Juni wurden 809 Anträge registriert – rund 35 Prozent weniger als im ersten Halbjahr 2025. Für Landkreise und Städte bedeutet die Entwicklung zunächst eine spürbare Entlastung.
Mehr als zwölf Jahre nach der Schließung der umstrittenen Haasenburg-Heime hat das Landgericht Potsdam das Land Brandenburg grundsätzlich zu Schadenersatz verpflichtet. Die genaue Summe steht noch nicht fest. Für die Landeskasse könnte das Urteil dennoch teuer werden.
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer will seine Parteifreunde in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern aktiv im Landtagswahlkampf unterstützen. In beiden Ländern steht die CDU unter starkem Druck – und kämpft darum, gegenüber der AfD und den amtierenden Regierungsparteien Boden gutzumachen.
Die Bundesregierung plant deutliche Einschränkungen beim Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende. Soll die Leistung künftig bereits mit dem 16. Geburtstag enden, könnten in Sachsen-Anhalt rund 4.500 Jugendliche ihren Anspruch verlieren. Der Kinderschutzbund warnt vor zusätzlichen Armutsrisiken.
Frank Junge ist offiziell zum neuen Bürgermeister der Hansestadt Wismar ernannt worden. Der 59-jährige SPD-Politiker legte im Rathaus seinen Amtseid ab und erhielt die Ernennungsurkunde. Am Montag, 20. Juli 2026, übernimmt er die Amtsgeschäfte von Thomas Beyer.
Jens Spahn hat seinen Rücktritt als Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion erklärt. Der CDU-Politiker reagiert damit auf den wachsenden parteiinternen Druck nach Bekanntwerden, dass er und sein Ehemann mithilfe einer Leihmutter in den USA Eltern geworden sind.
Vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt kursieren gefälschte Videos, die wie Beiträge bekannter deutscher Medien gestaltet sind. Betroffen sind Kandidaten mehrerer Parteien. Recherchen führen die Kampagne zu einem bereits bekannten russischen Desinformationsnetzwerk.
Der Landeswahlausschuss hat den Weg für insgesamt 20 Parteien zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt geöffnet. Damit ist die Teilnahme jedoch noch nicht endgültig gesichert: Bis zum 20. Juli müssen vollständige Wahlvorschläge eingereicht werden. Über deren Zulassung entscheiden die Wahlausschüsse spätestens am 24. Juli.
Das Oberlandesgericht Dresden hat Susann E. zu zwei Jahren Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt. Die Richter sahen die Unterstützung einer terroristischen Vereinigung in drei Fällen sowie Beihilfe zu einer schweren räuberischen Erpressung mit Waffen als erwiesen an. Die Bundesanwaltschaft hatte vier Jahre Haft gefordert, die Verteidigung einen Freispruch.
Einen Tag vor dem Christopher Street Day in Sonneberg hat das Verwaltungsgericht Meiningen mehrere Auflagen des Landratsamtes aufgehoben. Vorgaben zu Fahnen, Transparenten und Identitätskontrollen seien nicht ausreichend begründet worden. Bestehen bleiben das Waffen- und das Vermummungsverbot.
Eine aktuelle Umfrage sorgt wenige Wochen vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern für eine neue Debatte über den Umgang mit der AfD. 62 Prozent der Befragten halten gemeinsame parlamentarische Initiativen anderer Parteien mit der AfD für akzeptabel. SPD, CDU und Linke schließen eine Zusammenarbeit dennoch weiterhin aus
Der Wechsel von Kai Wegner zu Stefan Evers zeigt im aktuellen BerlinTrend eine erste Wirkung: Die CDU legt drei Punkte zu und erreicht 20 Prozent. Stärkste Kraft bleibt die Linke mit 22 Prozent. Zwei Monate vor der Abgeordnetenhauswahl ist der Kampf um das Rote Rathaus damit wieder offen.
Brandenburg plant Änderungen beim Zugang zu amtlichen Informationen. Bürger, Journalisten und Initiativen könnten künftig schwerer an Unterlagen von Behörden gelangen. Kritiker warnen vor weniger Transparenz und einer Schwächung der öffentlichen Kontrolle. Das Thema ist aktuell und wurde in unserer Serie noch nicht behandelt.
In Mecklenburg-Vorpommern fielen zuletzt rund 350.000 Unterrichtsstunden ersatzlos aus. In Thüringen erreicht der Ausfall trotz Rückgangs noch 9,1 Prozent, in Sachsen-Anhalt etwa jede 16. Stunde. Sachsen meldet Verbesserungen – doch an Förder- und Oberschulen bleiben die Werte hoch. Für Eltern und Schüler wird die entscheidende Frage immer drängender: Kann der Staat den zugesagten Unterricht noch zuverlässig anbieten?
Knapp zwei Monate vor der Landtagswahl fehlen Neubrandenburg noch rund 50 ehrenamtliche Wahlhelfer. Besonders dringend gesucht werden Wahlvorsteher, Schriftführer und deren Stellvertreter. Die Stadt zahlt abhängig von der übernommenen Verantwortung zwischen 100 und 120 Euro.
Seit Jahren klafft am Schweriner Ziegelsee eine Baugrube. Nun beschäftigt das geplante Wohnquartier am Kranweg nicht mehr nur die Stadtpolitik, sondern auch die Landesregierung. Bürger kritisieren Abweichungen vom Bebauungsplan und mangelnde Beteiligung. Die Fraktionen sind uneins, ob der Plan geändert, das Verfahren gestoppt oder das Bauvorhaben endlich ermöglicht werden sollte.
Schwerin erhält vom Land Mecklenburg-Vorpommern rund 12,49 Millionen Euro. Neun Millionen dienen der Haushaltskonsolidierung, weitere 3,49 Millionen dürfen investiert werden. Die Hilfe verschafft der Landeshauptstadt Luft, löst ihre strukturellen Finanzprobleme aber nicht: Für 2026 wird weiterhin ein Defizit von rund 20,5 Millionen Euro erwartet.