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Sachsen stellt 2026 insgesamt 199,3 Millionen Euro für den sozialen Wohnungsbau bereit. Rund 740 neue Wohnungen sollen vor allem in Dresden und Leipzig entstehen. Weitere 1.600 Bestandswohnungen werden landesweit modernisiert und dauerhaft preisgebunden. Der Bedarf ist allerdings deutlich größer.
Die AfD Sachsen-Anhalt hat ihr Programm für die ersten 100 Tage einer möglichen Regierung vorgestellt. Abschiebungen, Arbeitspflicht, Umbau der Schulen und ein Ausstieg aus den Rundfunkstaatsverträgen stehen auf der Liste. Nicht alle Forderungen lassen sich allein auf Landesebene umsetzen – politisch markieren sie dennoch einen möglichen Wendepunkt für Ostdeutschland.
Nach Verzögerungen und steigenden Kosten soll das bisherige Fregattenprojekt F126 neu geordnet werden. Mecklenburg-Vorpommerns Landesregierung fordert, die Peene-Werft in Wolgast und den Standort Wismar an den kommenden Marineaufträgen zu beteiligen. Für das Land geht es um mehr als Rüstungspolitik: Hunderte qualifizierte Arbeitsplätze und ein strategisch wichtiger Industriezweig stehen auf dem Spiel.
Mecklenburg-Vorpommern hat ein umfangreiches Gesetz zum Bürokratieabbau beschlossen. 93 Gesetze und Verordnungen werden geändert, Genehmigungen sollen in bestimmten Fällen nach drei Monaten automatisch als erteilt gelten. Wirtschaftsverbände kritisieren jedoch zahlreiche Ausnahmen – insbesondere beim Baurecht.
Die sächsische Staatsregierung hat ihren Entwurf für den Doppelhaushalt 2027/2028 an den Landtag übermittelt. Geplant sind Gesamtausgaben von rund 53,5 Milliarden Euro, steigende Investitionen und höhere Zuweisungen an die Kommunen. Gleichzeitig sollen 523 Stellen entfallen und erstmals die neuen Verschuldungsmöglichkeiten des Grundgesetzes genutzt werden.
Sachsen-Anhalt verpflichtet arbeitsfähige Grundsicherungsempfänger und Asylbewerber stärker zu gemeinnütziger Arbeit. Erste Modellprojekte laufen in Mansfeld-Südharz, im Burgenlandkreis, in Wittenberg und im Salzlandkreis. Befürworter sprechen von Fairness gegenüber Steuerzahlern und einem Weg in reguläre Beschäftigung. Kritiker warnen vor Billigarbeit, Leistungskürzungen und der Verdrängung regulärer Arbeitsplätze.
Schon heute fehlen in Sachsen-Anhalt rund 240 Haus- und Fachärzte. Bis 2030 könnte die Zahl der unbesetzten Stellen nach einer Prognose der Kassenärztlichen Vereinigung auf mehr als 500 steigen. Besonders gefährdet sind die Altmark, Mansfeld-Südharz, der Harz, Anhalt-Bitterfeld und der Burgenlandkreis. Das Land setzt auf eine Landarztquote, neue Versorgungsmodelle und Ärzte aus dem Ausland. Doch für viele ältere Menschen werden die Wege zur nächsten Praxis immer länger.
Campact hat nach eigenen Angaben rund 2,5 Millionen Euro für Kampagnen gegen die AfD gesammelt. Das Geld soll vor den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern eingesetzt werden. Die Aktion ist legal, wirft aber Fragen nach Transparenz, Einfluss und den Regeln für außerparlamentarischen Wahlkampf auf.
Sachsen hat in Dresden ein sogenanntes Sekundärmigrationszentrum eröffnet. Dort sollen bis zu 400 Menschen untergebracht werden, für deren Asylverfahren ein anderer EU-Staat zuständig ist oder die dort bereits Schutz erhalten haben. Innenminister Armin Schuster verspricht mehr Ordnung und schnellere Verfahren. Kritiker sprechen dagegen von haftähnlichen Bedingungen. Entscheidend ist nun, ob tatsächlich mehr Rückführungen gelingen.
Die Regierungschefs der ostdeutschen Länder werfen dem Bund vor, wichtige Bahn- und Straßenprojekte im Osten zu vernachlässigen. Besonders die Verbindungen nach Polen und Tschechien hinken den politischen Versprechen hinterher. Der Bund weist eine Benachteiligung zurück. Doch eingleisige Strecken, fehlende Elektrifizierung und immer neue Verzögerungen sprechen eine deutliche Sprache.
Brandenburgs Bildungsminister Gordon Hoffmann räumt ein, dass auch im kommenden Schuljahr nicht alle Lehrerstellen besetzt werden können. An einzelnen Schulen könnte deshalb sogar der reguläre Stundenplan gekürzt werden. Nun stehen Versetzungen verbeamteter Lehrkräfte, mehr Seiteneinsteiger und zusätzliche Stellen zur Debatte. Für Eltern und Schüler bleibt die entscheidende Frage: Kann das Land verlässlichen Unterricht noch garantieren?
Nur zehn Wochen vor der Abgeordnetenhauswahl zieht sich Kai Wegner als CDU-Spitzenkandidat zurück. Auslöser war nicht allein sein Tennisspiel während des schweren Stromausfalls im Berliner Südwesten, sondern vor allem seine widersprüchliche Kommunikation danach. Wegner bleibt zunächst Regierender Bürgermeister. Für Berlin beginnt damit ein Wahlkampf mit offenem Ausgang.
Immer mehr Landkreise in Sachsen-Anhalt schränken wegen anhaltender Trockenheit die Wasserentnahme ein. Betroffen sind unter anderem Stendal, der Altmarkkreis Salzwedel, der Saalekreis und Anhalt-Bitterfeld. Teilweise dürfen selbst private Gartenbrunnen tagsüber nicht mehr genutzt werden. Für Bürger, Vereine und Landwirtschaft stellt sich eine grundsätzliche Frage: Wer bekommt Wasser, wenn nicht mehr genug für alle da ist?
Die AfD liegt gut zehn Wochen vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern mit 36 Prozent deutlich vorn. Dennoch schließen alle anderen im Landtag vertretenen Parteien eine Zusammenarbeit aus. Gleichzeitig können sich laut einer aktuellen Umfrage rund 60 Prozent der Befragten zumindest unter bestimmten Voraussetzungen politische Kooperationen mit der AfD vorstellen. Damit wird die sogenannte Brandmauer zu einer der entscheidenden Fragen der Wahl.
Deutschland kontrolliert seine Grenzen zu Polen und Tschechien weiter, Polen kontrolliert inzwischen ebenfalls. Im ersten Halbjahr 2026 wurden bundesweit rund 13.900 Menschen zurückgewiesen oder zurückgeschoben. Die Maßnahmen sollen irreguläre Migration und grenzüberschreitende Kriminalität begrenzen. Doch in Frankfurt (Oder), Görlitz, Zittau, Guben, Schwedt und Vorpommern wachsen die Belastungen für Pendler, Unternehmen und Familien. Die entscheidende Frage lautet: Wie gelingt Sicherheit, ohne
Brandenburg steht bei der Aufstellung des Doppelhaushalts für 2027 und 2028 vor gewaltigen Finanzierungslücken. Nach den ursprünglichen Berechnungen des Finanzministeriums überstiegen die angemeldeten Ausgaben die erwarteten Einnahmen um mehr als sechs Milliarden Euro. Die Landesregierung muss nun kürzen, Stellen abbauen und Förderprogramme überprüfen. Für Bürger stellt sich die Frage, ob Schulen, Straßen, Krankenhäuser und der ländliche Raum erneut das Nachsehen haben.