Politik

Hafen- und Küstenschutz überfordern nach Einschätzung der Stadt den kommunalen Haushalt

Sassnitz fordert Milliardenaufgabe nicht allein zu stemmen: Mole wird zum Symbol kommunaler Finanznot

Sassnitz warnt vor einem wachsenden Sanierungsstau bei seiner Infrastruktur. Besonders die rund 1,45 Kilometer lange Mole zeigt nach Ansicht der Stadt, dass Küstenschutz und Hafenanlagen langfristig nicht allein kommunal finanziert werden können.

Neue Anlage soll mehr können als klassische Brandbekämpfung

Zivilschutz wird kommunale Daueraufgabe: Bergen plant Feuerwehrstandort bewusst für größere Krisen

Bergens geplantes Feuerwehrzentrum erhält eine zusätzliche strategische Bedeutung. Schon der offizielle Bebauungsplan trägt ausdrücklich die Bezeichnung „Feuerwehr/Zivilschutz“. Damit bereitet die Stadt Infrastruktur nicht nur für alltägliche Einsätze, sondern auch für größere Krisenlagen vor.

Wählerverzeichnis wird bereits am kommenden Freitag erstellt

Landtagswahl rückt näher: Bergen bereitet Briefwahl ab 24. August vor

Sechs Wochen vor der Landtagswahl laufen in Bergen auf Rügen die organisatorischen Vorbereitungen. Am 14. August werden die Wahlberechtigten in das Wählerverzeichnis aufgenommen. Ab 24. August öffnet im Rathaus das barrierefreie Briefwahllokal.

17.000 Euro stehen für Vorschläge der Einwohner bereit

30 Ideen für Guben: Bürgerbudget 2026 geht in die entscheidende Prüfungsphase

Beim Gubener Bürgerbudget wurden in diesem Jahr 30 Vorschläge eingereicht. Nach der formalen Prüfung blieben 26 Einzelvorschläge übrig. Nun entscheidet sich, welche Ideen tatsächlich umgesetzt werden können und zur Abstimmung gelangen.

Einreichungsphase beendet – Bürger entscheiden ab Oktober über Projekte

Mindestens 35.000 Euro für Bürgerideen: Strausberg bereitet Abstimmung über Haushalt 2027 vor

Strausbergs Bürgerhaushalt geht in die nächste Phase. Die Frist für neue Vorschläge für 2027 ist beendet, nun prüft die Verwaltung die eingereichten Ideen. Ab Oktober sollen die Einwohner selbst darüber abstimmen, welche Projekte Geld bekommen.

Nach annullierter Wahl führt Karolin Langner die Stadtverwaltung kommissarisch

Strausberg muss noch einmal wählen: Bürgermeister-Wiederholungswahl steigt am 20. September

Strausberg steuert auf eine ungewöhnliche Wiederholungswahl zu. Nachdem die Bürgermeisterwahl vom Frühjahr für ungültig erklärt wurde, müssen die Bürger am 20. September erneut über die Rathausspitze entscheiden. Bis dahin wird die Verwaltung kommissarisch geführt.

Einwohner ab 14 Jahren dürfen bei Bürgerbudget abstimmen

80.000 Euro für Bürgerideen: Fürstenwalde entscheidet im September über Projekte für 2027

Fürstenwalder können auch für 2027 wieder direkt über kommunale Projekte entscheiden. Insgesamt stehen 80.000 Euro bereit. Die öffentliche Abstimmung über die eingereichten Vorschläge ist für den 27. September vorgesehen.

Erste Sitzung nach der Pause ist am 7. September

Falkenseer Stadtpolitik macht Sommerpause: Ausschüsse starten erst im September wieder

In Falkensee ruht der reguläre politische Sitzungsbetrieb derzeit weitgehend. Die Stadtverordnetenversammlung und ihre Ausschüsse befinden sich in der Sommerpause. Anfang September beginnt die kommunalpolitische Arbeit wieder.

Personalmangel verändert die Zusammensetzung der Kollegien im Freistaat

Fast jeder dritte neue Lehrer ist Seiteneinsteiger: Thüringens Schulen fehlen weiter 466 Kräfte

Thüringen stellt so viele Seiteneinsteiger als Lehrer ein wie noch nie. Bei den zuletzt neu eingestellten Pädagogen lag ihr Anteil bei 29 Prozent. Trotzdem bleiben landesweit 466 Lehrerstellen unbesetzt.

„Tour de Natur“ zieht über Eisenach in die Landeshauptstadt

120 Radfahrer erreichen Erfurt und fordern Stopp weiterer Straßenneubauten

Rund 120 Teilnehmer der „Tour de Natur“ sind über Eisenach nach Erfurt gefahren. Mit der Fahrradtour verbinden sie politische Forderungen nach einer anderen Verkehrspolitik und einem stärkeren Fokus auf nachhaltige Mobilität.

Landesregierung will Fußballvereine derzeit trotzdem nicht an Einsatzkosten beteiligen

1,3 Millionen Euro für sieben Risikospiele: Erfurt und Jena binden Tausende Polizisten

Fußballspiele mit erhöhtem Sicherheitsrisiko haben den Freistaat im vergangenen Jahr rund 1,3 Millionen Euro gekostet. Knapp 2.400 Polizeikräfte waren dafür im Einsatz. Besonders betroffen waren Erfurt und Jena.

Stadt ruft junge Menschen ausdrücklich zur Beteiligung auf

Jugendliche sollen mitreden: Gardelegener Jugendbeirat tagt am 27. August

Nicht nur Erwachsene sollen über Gardelegens Zukunft entscheiden. Am 27. August kommt der Jugendbeirat der Hansestadt zusammen. Die Stadt wirbt ausdrücklich mit dem Aufruf: „Sei dabei! Bring Dich ein!“

Warum die AfD im Osten so stark ist

Warum die AfD im Osten weiter wächst – und warum viele im Westen die Ursachen falsch deuten

Zwischen Transformationsbruch, schwachem Institutionenvertrauen und dem Gefühl politischer Fremdbestimmung

Wahlforum in der Bürgerkirche bringt Kandidaten des Wahlkreises 2 zusammen

Landtagswahl im Fokus: Direktkandidaten stellen sich in Gardelegen den Fragen der Bürger

Wenige Wochen vor der Landtagswahl können sich Wähler in Gardelegen selbst ein Bild von den Direktkandidaten machen. Am 18. August findet in der Bürgerkirche ein öffentliches Wahlforum statt.

Bürgersprechstunde findet unmittelbar vor der Sitzung statt

Hederslebener Ortschaftsrat tagt am 25. August

In Hedersleben steht Ende August der nächste kommunalpolitische Termin an. Am Dienstag, 25. August, kommt der Ortschaftsrat zusammen. Bereits zuvor können Einwohner die Bürgermeistersprechstunde nutzen.

Annekathrin Hoppe nimmt sich drei Stunden für persönliche Anliegen

Schwedts Bürgermeisterin öffnet ihr Büro: Nächste Bürgersprechstunde am 8. September

Schwedter können am 8. September ihre Anliegen direkt mit Bürgermeisterin Annekathrin Hoppe besprechen. Die nächste besondere Bürgersprechstunde findet von 9 bis 12 Uhr im Rathaus statt. Eine vorherige Terminvereinbarung wird empfohlen.

Entwurf des kommunalen Wärmeplans liegt noch bis 14. August öffentlich aus

Wie soll Schwedt künftig heizen? Bürger können nur noch bis Freitag Stellung nehmen

Für Schwedts künftige Wärmeversorgung läuft eine wichtige Frist. Noch bis zum 14. August können Bürger den Entwurf des kommunalen Wärmeplans einsehen und sich mit den vorgesehenen Strategien beschäftigen. Ziel ist eine klimafreundliche und zugleich bezahlbare Wärmeversorgung bis 2045.

Stadt zieht Bilanz nach Ende des Chancen-Aufenthaltsrechts

Nur 17 von 115 Antragstellern erreichen bislang dauerhaftes Bleiberecht in Schwerin

115 Menschen beantragten in Schwerin das sogenannte Chancen-Aufenthaltsrecht. 69 erhielten zunächst eine befristete Aufenthaltserlaubnis. Bislang konnten 17 von ihnen anschließend einen längerfristigen Aufenthaltstitel erreichen.

Stadt startet heute Bewerbungsphase für Bürgerprojekte 2027 und 2028

Bis zu 20.000 Euro pro Projekt: Potsdam sucht Partner für neue Ideen-Budgets

Potsdam setzt seine Ideen-Budgets fort. Die Landeshauptstadt sucht sechs Partner, die in den Jahren 2027 und 2028 gemeinsam mit Einwohnern Projekte entwickeln und umsetzen. Pro Partner stehen bis zu 20.000 Euro zur Verfügung.

Lehren aus der Pannenwahl 2021: Hauptstadt plant mit großen Reserven

Berlin druckt mehr als 7,7 Millionen Stimmzettel für die September-Wahl

Die Vorbereitung auf die Berlin-Wahl am 20. September geht in die entscheidende Phase. Insgesamt werden mehr als 7,7 Millionen Stimmzettel für die Wahl zum Abgeordnetenhaus und die Bezirksverordnetenversammlungen produziert.

Europapartei lädt zum Wahlkampfauftakt ins Warnow Valley Lab

Sechs Wochen vor der Wahl: Volt startet heute in Rostock in den Landtagswahlkampf

Der Landtagswahlkampf in Mecklenburg-Vorpommern nimmt weiter Fahrt auf. Am heutigen Sonnabend startet auch Volt offiziell in die heiße Phase. Die Partei verbindet ihren Wahlkampfauftakt in Rostock mit einem Europafest. Im Mittelpunkt stehen Bildung, gesellschaftlicher Zusammenhalt und Zukunftsperspektiven.

Nach zahlreichen Museumsvergaben steht nächste reguläre Sitzung bevor

Seiffener Gemeinderat kommt am 21. August wieder zusammen

Die Sommerpause in der Seiffener Kommunalpolitik ist kurz. Für den 21. August ist die nächste Sitzung des Gemeinderates vorgesehen. Zuletzt beschäftigte sich das Gremium intensiv mit der Sanierung des Spielzeugmuseums.

Kommunalpolitik startet nach der Sommerpause wieder durch

Bau- und Wirtschaftsausschuss tagt am Montag in Weißwasser

In Weißwasser beginnt in der kommenden Woche wieder die kommunalpolitische Sitzungsarbeit. Am Montag, 10. August, kommt der Bau- und Wirtschaftsausschuss zusammen.

FDP-Vize stellt mehr als drei Jahrzehnte nach der Einheit das Selbstverständnis Ostdeutschlands infrage

„Ostidentität wurde nachträglich erfunden“: Teuteberg entfacht neue Ost-West-Debatte

Kurz vor dem 65. Jahrestag des Mauerbaus sorgt FDP-Vizechefin Linda Teuteberg mit einer weitreichenden These für Diskussionen. Die gebürtige Brandenburgerin hält die heutige Ostidentität teilweise für eine nachträgliche Konstruktion und wirft politischen Kräften vor, Unterschiede zwischen Ost und West bewusst zu bewirtschaften.