Stefan Wogawa, Dirk Hoffmeister und Roberto Kobelt verlassen das Thüringer BSW sowie seine Landtagsfraktion, wodurch die Regierungspartei drei Mandate verliert. Die Abspaltung verschärft die Krise der Brombeer-Koalition aus CDU, BSW und SPD erheblich.

BSW-Fraktion verliert drei Abgeordnete

Die Fraktionsvorsitzende Sigrid Hupach gab die Austritte am Mittwoch im Thüringer Landtag bekannt. Die BSW-Fraktion schrumpft damit von bislang 15 auf zwölf Abgeordnete. Wogawa, Hoffmeister und Kobelt wollen ihre Landtagsmandate behalten und künftig nicht als fraktionslose Einzelabgeordnete arbeiten.

Nach Angaben von Dirk Hoffmeister haben die drei Politiker eine neue Partei mit dem Namen „Deine Stimme zählt“ gegründet. Im Thüringer Landtag streben sie die Anerkennung als parlamentarische Gruppe an. Eine solche Gruppe besitzt mehr Mitwirkungsrechte als einzelne Abgeordnete, erreicht jedoch nicht den rechtlichen und organisatorischen Status einer Fraktion.

Für eine eigene Fraktion wären im Thüringer Landtag mindestens fünf Abgeordnete notwendig. Die neue Partei müsste deshalb weitere Parlamentarier gewinnen, um diese Schwelle zu erreichen. Ob sich zusätzliche Abgeordnete anschließen, ist bislang offen.

Konflikt mit der Bundesspitze eskaliert

Als wesentlicher Grund für die Austritte gilt der anhaltende Streit zwischen der Thüringer BSW-Landesorganisation und dem Bundesvorstand. Die Thüringer Fraktion hatte sich mehrfach zur Regierungsbeteiligung mit CDU und SPD bekannt. Die Bundesspitze um Sahra Wagenknecht drängte dagegen auf einen Bruch mit Ministerpräsident Mario Voigt.

Auslöser der jüngsten Auseinandersetzung war unter anderem der Entzug von Voigts Doktortitel durch die Technische Universität Chemnitz. Der BSW-Bundesvorstand forderte daraufhin, die Unterstützung des CDU-Regierungschefs zu beenden. Eine Mehrheit der Thüringer BSW-Fraktion stellte sich jedoch gegen diese Forderung und sprach sich für die Fortsetzung der Koalition aus.

Innerhalb des Landesverbandes stehen sich damit unterschiedliche politische Lager gegenüber. Während ein Teil die Zusammenarbeit mit CDU und SPD verteidigt, unterstützen andere Mitglieder den Kurs der Bundesspitze. Die Auseinandersetzung betrifft deshalb nicht allein die Person des Ministerpräsidenten, sondern auch die grundsätzliche Frage, wie eigenständig Landesverbände über Regierungsbeteiligungen entscheiden können.

Koalition fällt auf 41 Sitze zurück

Die Brombeer-Koalition verfügte bereits vor der Abspaltung über keine eigene parlamentarische Mehrheit. CDU, BSW und SPD kamen gemeinsam auf 44 der insgesamt 88 Sitze. Für eine sichere Mehrheit sind jedoch mindestens 45 Stimmen erforderlich. Die Regierung war deshalb schon bisher auf Unterstützung aus der Opposition angewiesen.

Durch den Austritt der drei Abgeordneten verbleiben den Koalitionsfraktionen rechnerisch noch 41 Sitze. Selbst diese Zahl bedeutet keine verlässliche Unterstützung für jedes Regierungsvorhaben. Die BSW-Abgeordneten Anke Wirsing und Sven Küntzel hatten bereits zuvor erklärt, Ministerpräsident Voigt nicht länger stützen zu wollen.

Die Landesregierung bleibt dennoch im Amt. Ein Austritt aus einer Fraktion oder Partei führt nicht automatisch zu Neuwahlen oder zum Ende einer Koalition. Politisch wird es für die Regierung jedoch deutlich schwieriger, Haushalte, Gesetze und wichtige Personalentscheidungen durch den Landtag zu bringen.

Neue Mehrheiten werden notwendig

Die Koalition muss künftig noch stärker als bisher nach wechselnden Mehrheiten suchen. Unterstützung könnte vor allem von der Linken kommen, die bereits bei früheren Entscheidungen eine zentrale Rolle spielte. Eine Zusammenarbeit mit der AfD, die im Thüringer Landtag die größte Fraktion stellt, lehnen die Regierungsparteien bislang ab.

Auch die drei ausgetretenen Abgeordneten könnten bei einzelnen Abstimmungen weiterhin Regierungsvorhaben unterstützen. Sie haben ihre Mandate behalten und sind nicht verpflichtet, geschlossen gegen die Koalition zu stimmen. Ihre neue politische Rolle verschafft ihnen bei knappen Abstimmungen erheblichen Einfluss.

Für Ministerpräsident Mario Voigt steigt damit die Abhängigkeit von Abgeordneten, die nicht den Regierungsfraktionen angehören. Jede größere Entscheidung dürfte künftig neue Verhandlungen erfordern. Gleichzeitig kann die Opposition eigene Vorhaben leichter auf die Tagesordnung setzen und die Regierung politisch unter Druck setzen.

Sonderparteitag soll BSW-Kurs klären

Das Thüringer BSW will seinen weiteren Kurs auf einem Sonderparteitag festlegen. Die geplante Zusammenkunft sollte ursprünglich den Streit über die Regierungsbeteiligung beenden. Nach den drei Austritten steht nun zusätzlich die Zukunft des gesamten Landesverbandes zur Debatte.

Der Verlust von Wogawa wiegt für die Fraktion besonders schwer, da er bislang als parlamentarischer Geschäftsführer tätig war. Hoffmeister und Kobelt gehörten ebenfalls zu den sichtbaren Fachpolitikern des BSW. Ihre Abspaltung schwächt deshalb nicht nur die Zahl der Abgeordneten, sondern auch die Arbeitsfähigkeit der verbliebenen Fraktion.

Bereits am Montag hatte Matthias Herzog seinen Austritt aus dem BSW erklärt. Er will zunächst Mitglied der Landtagsfraktion bleiben und unterstützt weiterhin den Thüringer Koalitionsvertrag. Damit ist die Fraktion inzwischen von mehreren Abgeordneten abhängig, die nicht mehr oder nur noch eingeschränkt an die Partei gebunden sind.

Die Brombeer-Koalition steht nun vor ihrer bislang schwersten Belastungsprobe. Ob CDU, BSW und SPD weiterregieren können, entscheidet sich bei den kommenden Abstimmungen im Landtag. Ein sofortiges Ende der Regierung ist nicht zwingend, doch eine dauerhaft stabile Mehrheit ist derzeit nicht erkennbar.

Quelle: Thüringer Landtag