Fünf Thüringer Städte erhöhen den Druck auf Innenminister Georg Maier. Sie verlangen eine verlässliche Polizeipräsenz für Silvester, weil kommunale Ordnungsämter weder Befugnisse noch Personal für Polizeiaufgaben besitzen.

Offener Brief an Innenminister Maier

Die Ordnungsdezernenten von Erfurt, Gera, Jena, Suhl und Weimar haben sich mit einem gemeinsamen offenen Brief an Thüringens Innenminister Georg Maier gewandt. Anlass sind die sicherheitsrelevanten Vorfälle rund um den Einsatz von Pyrotechnik in der Silvesternacht.

Die Städte sehen eine klare Grenze zwischen kommunalen Aufgaben und der Verantwortung der Landespolizei. Sie befürchten, dass die Erwartungen an die Ordnungsämter weiter steigen, obwohl deren rechtliche und personelle Möglichkeiten begrenzt sind.

Den Brief unterzeichneten Heike Langguth aus Erfurt, Benjamin Koppe aus Jena, Thomas Lenk aus Gera, Ralf Kirsten aus Weimar und Nadine Luther aus Suhl.

Ordnungsämter dürfen Polizei nicht ersetzen

Kommunale Bedienstete können Verstöße gegen örtliche Abbrennverbote feststellen. Solche Ordnungswidrigkeiten dürfen sie aufnehmen und zur weiteren Bearbeitung weiterleiten.

Anders liegt der Fall bei Straftaten und gefährlichen Einsatzlagen. Die Abwehr konkreter Gefahren, die Verfolgung von Straftaten und Maßnahmen nach dem Sprengstoffrecht gehören nach Auffassung der Städte in den Verantwortungsbereich der Thüringer Landespolizei.

Den kommunalen Kräften fehlen dafür umfassende Eingriffsbefugnisse. Auch Ausbildung, Ausrüstung und Personalstärke sind nicht auf polizeiliche Gefahrenlagen ausgerichtet.

Städte warnen vor falschen Erwartungen

Die Unterzeichner wehren sich gegen den Eindruck, kommunale Ordnungsämter müssten mögliche Lücken bei Polizeieinsätzen schließen. Sie sehen die Gefahr, dass Städte öffentlich für Sicherheitsprobleme verantwortlich gemacht werden, obwohl die betreffenden Aufgaben gesetzlich bei der Polizei liegen.

„Unsere kommunalen Ordnungsbehörden übernehmen ihre Aufgaben. Sie können jedoch weder die Polizei ersetzen noch Aufgaben übernehmen, für die ihnen die rechtlichen Befugnisse fehlen“, erklären die fünf Städte.

Gerade in der Silvesternacht treten häufig mehrere Lagen gleichzeitig auf. Aus Sicht der Kommunen braucht es deshalb ausreichend Polizeikräfte und eine Einsatzplanung, auf die sich die Städte frühzeitig verlassen können.

Gemeinsames Konzept für Silvester gefordert

Die fünf Kommunen verlangen vom Innenministerium eine Überprüfung der landesweiten Einsatzplanung. Das Land soll gemeinsam mit den Städten ein abgestimmtes Konzept für den Jahreswechsel 2026/2027 entwickeln.

Dieses Konzept soll die gesetzlichen Zuständigkeiten und die praktischen Bedingungen vor Ort berücksichtigen. Die Kommunen fordern zudem, dass die Aufgabenverteilung in der öffentlichen Kommunikation deutlich benannt wird.

Wie viele zusätzliche Polizeikräfte aus Sicht der Städte benötigt werden, geht aus dem offenen Brief nicht hervor. Eine konkrete Reaktion des Thüringer Innenministeriums ist in der Medieninformation ebenfalls nicht enthalten.

Kommunen verlangen frühzeitige Klarheit

Die Städte wollen rechtzeitig wissen, mit welcher Unterstützung sie in der Silvesternacht rechnen können. Ziel sei eine verlässliche Zusammenarbeit zwischen Polizei und Ordnungsämtern.

Der Vorstoß zeigt zugleich einen grundsätzlichen Konflikt: Die Kommunen sollen mehr Aufgaben für Sicherheit und Ordnung übernehmen, verfügen jedoch nicht über dieselben Befugnisse und Einsatzmittel wie die Landespolizei.

Quelle: Gemeinsame Medieninformation der Städte Erfurt, Gera, Jena, Suhl und Weimar vom 26. August 2026