Friedrich Merz gewann die Bundestagswahl mit dem Anspruch auf einen klaren Kurswechsel. Bereits wenige Wochen später traf er Entscheidungen, die zentralen Aussagen seines Wahlkampfs widersprachen.

Schuldenwende beschädigt Merz’ Glaubwürdigkeit

Kein anderes Thema zeigt den Unterschied zwischen Wahlkampf und Regierungspolitik so deutlich wie die Schuldenbremse. Im Wahlprogramm erklärten CDU und CSU unmissverständlich: „Wir halten an der Schuldenbremse des Grundgesetzes fest.“

Nach der Wahl leitete Merz gemeinsam mit SPD und Grünen eine umfassende Änderung der Finanzpolitik ein. Der Bund schuf ein kreditfinanziertes Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für Infrastruktur und Klimaneutralität. Hohe Verteidigungs- und Sicherheitsausgaben fallen zudem nicht mehr vollständig unter die Schuldenbremse.

Die Entscheidung mag angesichts der internationalen Lage politisch begründbar sein. Sie widerspricht trotzdem dem Eindruck, den Merz im Wahlkampf bewusst vermittelt hatte. Für eine solche Schuldenaufnahme holte er kein neues Wählervotum ein.

Besonders problematisch war der Zeitpunkt. Union, SPD und Grüne beschlossen die Grundgesetzänderung mit dem bereits abgewählten Bundestag. Im neu gewählten Parlament wäre die notwendige Zweidrittelmehrheit wesentlich schwieriger zu erreichen gewesen.

Merz verweist auf den Ukraine-Krieg und die veränderte Haltung der USA. Er hatte vor der Wahl außerdem angedeutet, dass eine Reform unter bestimmten Bedingungen denkbar sei. Im Wahlprogramm fand sich diese Einschränkung jedoch nicht.

Im Juli 2026 räumte der Kanzler selbst ein, dass die Entscheidung seine persönliche Glaubwürdigkeit erheblich belastet habe. Diese Einschätzung trifft den Kern des Problems: Merz vollzog seine größte finanzpolitische Wende unmittelbar nach der Wahl.

Entlastung bleibt hinter Zusage zurück

Die Union versprach niedrigere Stromkosten für Bürger und Unternehmen. Stromsteuer und Netzentgelte sollten sinken. Das Wahlprogramm betonte ausdrücklich, Strom müsse „für alle schnell und spürbar günstiger“ werden.

Dieses Versprechen erfüllte die Bundesregierung nur teilweise. Die Stromsteuer sank dauerhaft für produzierende Unternehmen sowie für die Land- und Forstwirtschaft. Private Haushalte, Händler, Dienstleister und zahlreiche Handwerksbetriebe blieben ausgeschlossen.

Die Regierung senkte stattdessen die Netzentgelte und schaffte die Gasspeicherumlage ab. Davon profitieren auch private Haushalte. Diese Entlastungen ersetzen jedoch nicht die angekündigte Stromsteuersenkung für alle.

Merz verteidigte die Entscheidung mit begrenzten Haushaltsmitteln. Er stellte die Sicherung von Unternehmen und Arbeitsplätzen über eine breitere Entlastung der Bevölkerung. Damit setzte er eine politische Priorität, die im Wahlkampf in dieser Form nicht angekündigt worden war.

Auch die umfassende Steuerentlastung lässt auf sich warten. Die Union wollte die durchschnittliche Belastung der Unternehmen auf höchstens 25 Prozent senken. Familien sowie kleine und mittlere Einkommen sollten ebenfalls schnell profitieren.

Die Regierung verbesserte zunächst die Abschreibungsmöglichkeiten für Investitionen. Größere Einkommensteuerentlastungen sind jedoch erst für 2028 vorgesehen. Aus dem angekündigten schnellen Politikwechsel wurde damit ein mehrjähriger Zeitplan.

Migrationswende bleibt unvollständig

Merz machte die Migrationspolitik zu einem Schwerpunkt seines Wahlkampfs. Er versprach einen faktischen Aufnahmestopp und Zurückweisungen an den deutschen Grenzen. Die neue Politik sollte vom ersten Tag seiner Kanzlerschaft an gelten.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt verschärfte die Grenzkontrollen kurz nach dem Regierungswechsel. Die Bundespolizei erhielt die Anweisung, auch bestimmte Asylsuchende zurückzuweisen. Damit setzte die Regierung einen Teil des Versprechens um.

Ein umfassender Aufnahmestopp entstand jedoch nicht. Schutzbedürftige Gruppen bleiben ausgenommen. Gerichte verlangten zudem eine Prüfung nach den europäischen Dublin-Regeln und begrenzten damit pauschale Zurückweisungen.

Auch die Abstimmung mit den Nachbarstaaten schränkt den nationalen Alleingang ein. Genau diese europäische Koordinierung steht inzwischen im Koalitionsvertrag. Im Wahlkampf hatte Merz dagegen den Eindruck vermittelt, Deutschland könne die Zurückweisungen weitgehend selbst durchsetzen.

Die Zahl der Asylanträge sank deutlich. Dieser Rückgang lässt sich aber nicht allein der Grenzpolitik der Bundesregierung zurechnen. Auch Entwicklungen in Herkunftsstaaten, veränderte Fluchtrouten und Maßnahmen anderer europäischer Länder beeinflussen die Zahlen.

Merz kann deshalb auf eine Verschärfung der Migrationspolitik verweisen. Sein weitreichendes Versprechen eines faktischen Aufnahmestopps hat er jedoch nicht erfüllt.

Kernkraftprüfung findet nicht statt

Die Union erklärte das Abschalten der letzten Kernkraftwerke zum schweren strategischen Fehler. Sie versprach eine schnelle Bestandsaufnahme, die eine mögliche Wiederinbetriebnahme der zuletzt stillgelegten Reaktoren prüfen sollte.

Eine Rückkehr zur Kernkraft sagte das Wahlprogramm nicht verbindlich zu. Die Prüfung der technischen und wirtschaftlichen Möglichkeiten stand dort aber ausdrücklich.

Bis Ende August 2026 leitete die Regierung keine erkennbare Untersuchung ein. Nach ihrer eigenen Auskunft führte sie keine Gespräche mit den Betreibern über einen Rückbaustopp oder eine Wiederinbetriebnahme. Sie forderte auch keine entsprechenden Gutachten an.

Währenddessen schreitet der Rückbau der Anlagen voran. Wichtige Bauteile wurden bereits entfernt. Mit jedem weiteren Schritt wird eine mögliche Reaktivierung schwieriger und teurer.

Merz verzichtete damit nicht nur auf eine Rückkehr zur Kernkraft. Seine Regierung unterließ bereits jene ergebnisoffene Prüfung, die CDU und CSU ausdrücklich versprochen hatten.

Auch bei Cannabis gab die Union ein deutliches Wahlversprechen auf. CDU und CSU wollten die Teillegalisierung rückgängig machen. Im Koalitionsvertrag blieb davon lediglich eine ergebnisoffene Bewertung des bestehenden Gesetzes übrig.

Die CDU wiederholte ihre Forderung auf dem Parteitag 2026. Die Bundesregierung setzte sie dennoch nicht um. Besitz, privater Anbau und Anbauvereinigungen bleiben unter gesetzlichen Bedingungen erlaubt.

Merz scheiterte hier am Widerstand der SPD. Ein Koalitionskompromiss erklärt das Ergebnis, hebt das Wahlversprechen aber nicht nachträglich auf.

Einzelne Reformen lösen das Problem nicht

Nicht jedes zentrale Versprechen blieb unerfüllt. Die Regierung ersetzte das Bürgergeld durch eine strengere Grundsicherung. Sie änderte zudem das Gebäudeenergiegesetz grundlegend.

Eigentümer erhalten bei der Heizungswahl mehr Spielraum. Öl- und Gasheizungen dürfen weiterhin eingebaut werden, müssen aber schrittweise klimafreundlichere Brennstoffe nutzen. Die Union kann deshalb auf einen wesentlichen Umbau des sogenannten Heizungsgesetzes verweisen.

Diese Reformen gehören zur vollständigen Bilanz. Sie widerlegen die pauschale Behauptung, Merz habe kein einziges Wahlversprechen umgesetzt.

Sie beseitigen jedoch nicht das Glaubwürdigkeitsproblem. Bei der Schuldenbremse entschied Merz nach der Wahl in die entgegengesetzte Richtung. Bei Stromsteuer, Migration, Kernkraft und Cannabis blieb die Regierung deutlich hinter den Ankündigungen zurück.

Koalitionen verlangen Kompromisse. Wer im Wahlkampf weitreichende Zusagen macht, muss mögliche Grenzen allerdings vorher benennen. Merz tat das bei mehreren zentralen Themen nicht ausreichend.

Der schwerste Vorwurf lautet deshalb nicht, dass jede Forderung der Union am Koalitionspartner scheiterte. Schwerer wiegt, dass Merz seinen größten Kurswechsel erst vollzog, nachdem die Stimmen ausgezählt waren.

Wahlversprechen sind rechtlich nicht einklagbar. Ein politischer Wortbruch erfüllt auch nicht den Straftatbestand der Wählertäuschung. Über Vertrauen entscheiden jedoch nicht Gerichte, sondern die Bürger bei der nächsten Wahl.

Quelle: Wahlprogramm von CDU und CSU, Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD, Bundesregierung, Deutscher Bundestag, Bundeskanzleramt, Reuters, Deutschlandfunk, Tagesschau und AFPFriedrich Merz trat mit dem Versprechen eines grundlegenden Politikwechsels zur Bundestagswahl 2025 an. Ende August 2026 zeigt die Bilanz mehrere deutliche Kurswechsel, obwohl die Regierung auch wichtige Unionsvorhaben umgesetzt hat.

Schuldenbremse wird zur größten Kehrtwende

Im gemeinsamen Wahlprogramm erklärten CDU und CSU: „Wir halten an der Schuldenbremse des Grundgesetzes fest.“ Merz wandte sich im Wahlkampf gegen den Eindruck, Deutschland könne seine Probleme hauptsächlich mit neuen Schulden lösen.

Wenige Tage nach der Bundestagswahl änderte der CDU-Chef seinen Kurs. Union, SPD und Grüne ermöglichten noch mit dem alten Bundestag ein kreditfinanziertes Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für Infrastruktur und Klimaneutralität.

Zugleich wurden Verteidigungs- und bestimmte Sicherheitsausgaben oberhalb einer festgelegten Grenze von den Beschränkungen der Schuldenbremse ausgenommen. Auch die Länder erhielten einen größeren Verschuldungsspielraum.

Merz verweist zu seiner Rechtfertigung auf die veränderte Sicherheitslage, die Ukraine und Zweifel an der dauerhaften Unterstützung Europas durch die USA. Bereits im November 2024 hatte er eine Diskussion über eine Reform der Schuldenbremse nicht vollständig ausgeschlossen.

Trotzdem war die Entscheidung ein deutlicher Bruch mit dem Wahlprogramm. Merz räumte im Juli 2026 selbst ein, der Kurswechsel sei eine erhebliche Belastung seiner persönlichen Glaubwürdigkeit.

Stromsteuer sinkt nicht für alle

Die Union versprach vor der Wahl, Stromsteuer und Netzentgelte zu senken. Strom sollte „für alle schnell und spürbar günstiger“ werden. Im späteren Koalitionsvertrag vereinbarten Union und SPD ebenfalls, die Stromsteuer möglichst schnell für alle auf den europäischen Mindestsatz zu reduzieren.

Umgesetzt wurde dieses Versprechen nur teilweise. Die niedrige Stromsteuer gilt dauerhaft für rund 600.000 produzierende Unternehmen sowie für die Land- und Forstwirtschaft. Private Haushalte, Händler, Dienstleister und zahlreiche andere Betriebe erhalten diese Steuersenkung nicht.

Die Bundesregierung entlastete Haushalte stattdessen über einen Zuschuss zu den Übertragungsnetzentgelten und die Abschaffung der Gasspeicherumlage. Merz bezifferte die durchschnittliche Entlastung einer Familie auf etwa 150 bis 160 Euro im Jahr.

Damit wurden die Stromkosten gedämpft. Das konkrete Versprechen einer Stromsteuersenkung für alle blieb jedoch unerfüllt. Merz begründete die Einschränkung mit fehlendem Geld und dem Vorrang für Arbeitsplätze und Unternehmen.

Rückkehr zur Kernkraft wird nicht geprüft

Die Union bezeichnete das Abschalten der letzten deutschen Kernkraftwerke als schweren Fehler. Im Wahlprogramm kündigte sie eine schnelle fachliche Bestandsaufnahme an.

Dabei sollte geprüft werden, ob die zuletzt abgeschalteten Reaktoren angesichts ihres Rückbaustandes technisch und wirtschaftlich wieder in Betrieb genommen werden könnten. Eine Wiederaufnahme wurde nicht verbindlich versprochen, wohl aber die Prüfung.

Bis Ende August 2026 ist auch diese Bestandsaufnahme nicht erkennbar erfolgt. Nach einer Antwort der Bundesregierung gab es in der laufenden Wahlperiode weder Gespräche mit den Betreibern über einen Rückbaustopp noch konkrete Maßnahmen zur Wiederinbetriebnahme.

Die zuständigen Ministerien holten demnach auch keine entsprechenden Gutachten oder Stellungnahmen der Betreiber ein. Gleichzeitig schreitet die Demontage wesentlicher Anlagenteile voran.

Damit wurde nicht die Wiederinbetriebnahme gebrochen, weil sie nie fest zugesagt war. Unerfüllt blieb jedoch das konkrete Wahlversprechen, ihre Machbarkeit schnell und ergebnisoffen untersuchen zu lassen.

Cannabisgesetz bleibt trotz CDU-Versprechen

CDU und CSU zogen mit der Forderung in den Wahlkampf, die Teillegalisierung von Cannabis rückgängig zu machen. Besitz, privater Anbau und Anbauvereinigungen sollten wieder untersagt werden.

Im Koalitionsvertrag mit der SPD setzte sich die Union damit nicht durch. Vereinbart wurde lediglich eine ergebnisoffene Auswertung des Gesetzes.

Auch nach mehr als einem Jahr Regierung blieb die Teillegalisierung bestehen. Die CDU forderte auf ihrem Parteitag im Februar 2026 erneut ihre Aufhebung, doch die Bundesregierung brachte keine vollständige Rücknahme auf den Weg.

In diesem Punkt ist das Wahlversprechen nicht nur verzögert. Die Forderung nach einer sofortigen Abschaffung wurde im Koalitionsvertrag ausdrücklich durch eine offene Prüfung ersetzt.

Migrationsversprechen nur teilweise erfüllt

Merz versprach im Wahlkampf einen „faktischen Aufnahmestopp“. Menschen, die aus einem anderen EU- oder Schengen-Staat nach Deutschland einreisen und an der Grenze Asyl beantragen, sollten zurückgewiesen werden.

Nach dem Regierungswechsel verschärfte Innenminister Alexander Dobrindt die Grenzkontrollen und ordnete zusätzliche Zurückweisungen an. Die Bundesregierung setzte damit einen wesentlichen Teil des Versprechens um.

Eine lückenlose Zurückweisung aller Asylsuchenden entstand jedoch nicht. Der Koalitionsvertrag knüpfte die Maßnahmen an eine Abstimmung mit den Nachbarstaaten. Gerichte setzten zudem rechtliche Grenzen für Zurückweisungen ohne vorherige Prüfung nach dem europäischen Dublin-Verfahren.

Das Ergebnis ist deshalb kein vollständiger Bruch, aber eine deutlich eingeschränkte Umsetzung. Merz versprach eine umfassende nationale Maßnahme, während die Regierung rechtliche Ausnahmen, europäische Verfahren und Absprachen berücksichtigen muss.

Steuerentlastungen kommen später

Die Union kündigte eine Senkung der durchschnittlichen Unternehmenssteuerlast auf höchstens 25 Prozent an. Familien sowie kleine und mittlere Einkommen sollten ebenfalls spürbar entlastet werden.

Die Regierung beschloss zunächst bessere Abschreibungsmöglichkeiten für Investitionen. Umfassende Einkommensteuerentlastungen und weitere Reformen wurden dagegen auf spätere Jahre verschoben.

Ein im Sommer 2026 vorgelegtes Reformpaket sieht Entlastungen für Familien und mittlere Einkommen vor. Die wesentlichen Schritte sollen jedoch erst ab 2028 greifen und müssen noch vollständig umgesetzt werden.

Das Versprechen ist damit noch nicht endgültig gebrochen, aber deutlich später erfüllt als der im Wahlkampf angekündigte schnelle Politikwechsel erwarten ließ.

Bürgergeld und Heizungsgesetz wurden geändert

Eine ehrliche Bilanz muss auch die eingelösten Versprechen nennen. Das Bürgergeld wurde zum 1. Juli 2026 schrittweise durch eine neue Grundsicherung ersetzt. Die Regeln für Mitwirkung und Sanktionen wurden verschärft.

Auch das sogenannte Heizungsgesetz blieb nicht unverändert. Der Bundestag beschloss im Juli 2026 eine grundlegende Novelle. Öl- und Gasheizungen dürfen weiterhin neu eingebaut werden, müssen aber schrittweise einen wachsenden Anteil klimaneutraler Brennstoffe nutzen.

Ob dies politisch als vollständige Abschaffung oder als umfassender Umbau bewertet wird, bleibt eine Frage der Auslegung. Fest steht jedoch, dass die Regierung in beiden Bereichen substanzielle Gesetzesänderungen durchgesetzt hat.

Die Bilanz von Friedrich Merz besteht daher nicht aus einem vollständigen Scheitern aller Wahlversprechen. Besonders bei Schuldenbremse, Stromsteuer, Kernkraftprüfung und Cannabis wich die Regierung jedoch deutlich von den Ankündigungen des Wahlkampfs ab.

Politische Wahlversprechen sind rechtlich nicht einklagbar. Ein Kurswechsel nach einer Wahl erfüllt auch nicht den Straftatbestand der Wählertäuschung. Politisch muss Merz dennoch beantworten, weshalb zentrale Entscheidungen erst nach der Stimmabgabe eine völlig andere Richtung nahmen.

Quelle: Wahlprogramm von CDU und CSU, Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD, Bundesregierung, Deutscher Bundestag, Bundeskanzleramt, Reuters, Deutschlandfunk, Tagesschau und AFP