Bundeskanzler Friedrich Merz lehnt den Erhalt der sogenannten Rente mit 63 ab. Die Bundesregierung will Anreize für einen frühen Renteneintritt abbauen. Dagegen stellen sich mehrere Ministerpräsidenten aus Ostdeutschland, weil dort besonders viele Beschäftigte auf die gesetzliche Rente angewiesen sind.
Merz will Frühverrentung beenden
Merz bezeichnet die Begrenzung vorzeitiger Renteneintritte als Kernstück der geplanten Reform. CDU, CSU und SPD hätten sich im Koalitionsausschuss darauf verständigt, bestehende Anreize zur Frühverrentung zu beenden.
Der Kanzler zeigte sich von der Kritik aus den Ländern überrascht. Nach seiner Auffassung fehlen ausreichende Sachargumente für einen unveränderten Erhalt der bisherigen Regelung.
Über Härtefälle müsse dennoch gesprochen werden. Wie eine solche Ausnahme gestaltet werden könnte, ist bislang nicht abschließend geklärt.
Ost-Ministerpräsidenten stellen sich gegen den Kanzler
Die CDU-Ministerpräsidenten Michael Kretschmer aus Sachsen, Mario Voigt aus Thüringen und Sven Schulze aus Sachsen-Anhalt fordern den Erhalt der abschlagsfreien Altersrente nach 45 Beitragsjahren. Auch SPD-geführte Länder unterstützen diese Position.
Die Regierungschefs verweisen auf die besonderen Erwerbsbiografien vieler Ostdeutscher. Zahlreiche Beschäftigte begannen früh zu arbeiten und zahlten über Jahrzehnte ohne größere Unterbrechungen in die Rentenversicherung ein.
Hinzu kommen niedrigere Einkommen und geringere private Vermögen. Viele Rentner im Osten verfügen weder über hohe Erbschaften noch über eine umfangreiche betriebliche oder private Altersvorsorge.
Rente mit 63 beginnt inzwischen später
Der Begriff „Rente mit 63“ stammt aus der Zeit, in der die abschlagsfreie Altersrente für besonders langjährig Versicherte eingeführt wurde. Anspruchsberechtigte müssen mindestens 45 Versicherungsjahre nachweisen.
Das mögliche Eintrittsalter steigt inzwischen schrittweise mit dem Geburtsjahr. Nicht jeder Versicherte kann die Leistung daher tatsächlich noch mit 63 Jahren nutzen.
Die Reformdebatte betrifft dennoch Hunderttausende Beschäftigte. Besonders Menschen in körperlich schweren Berufen planen ihren Ruhestand häufig auf Grundlage der bisherigen Regelung.
Regelung wird im Osten häufiger genutzt
Im Jahr 2024 entfielen in Ostdeutschland 33,2 Prozent der neu begonnenen Altersrenten auf die abschlagsfreie Rente nach 45 Versicherungsjahren. In Westdeutschland lag der Anteil bei 27,7 Prozent.
Als Ursache gelten unter anderem früher beginnende und gleichmäßigere Erwerbsbiografien. Das betrifft besonders ostdeutsche Frauen, die häufig über viele Jahre berufstätig waren.
Merz weist dennoch zurück, dass es sich um ein reines Ost-West-Problem handelt. Auch im Westen seien zahlreiche Versicherte ohne zusätzliche Altersvorsorge auf die gesetzliche Rente angewiesen.
Der politische Konflikt bleibt damit bestehen. Für die ostdeutschen Ministerpräsidenten geht es um die Anerkennung jahrzehntelanger Arbeit. Die Bundesregierung sieht dagegen die Finanzierbarkeit des Rentensystems und den zunehmenden Fachkräftemangel im Mittelpunkt.
Quelle: [MDR Aktuell – Merz hält am Aus für die Rente mit 63 fest](https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/rente-mit-63-ende-ostdeutschland-abschaffung-fruehrente,merz-1506.html)
