Mehr Geld verzögert
BAföG steigt später: Wohnkostenpauschale kommt erst 2027
Die Bundesregierung hat die BAföG-Reform auf den Weg gebracht, doch höhere Leistungen kommen später als ursprünglich geplant.
Politik aus Berlin
Aufstand an der Basis
Berliner SPD-Basis fordert Sonderparteitag und personellen Neustart
Die SPD-Abteilung Berlin-Mariendorf verlangt einen Sonderparteitag und einen personellen Neustart an der Parteispitze, während zugleich ein deutlicher Kurswechsel in Sozial- und Wirtschaftspolitik gefordert wird.
Schluss mit Zuständigkeitschaos
Berlin ordnet rund 2.200 Verwaltungsaufgaben neu
Berlin hat sämtliche Aufgaben seiner Verwaltung in einem neuen Zuständigkeitskatalog gebündelt, der Verantwortlichkeiten zwischen Senat und Bezirken klarer festlegen soll.
Debatte um Steuergeld
Gender-Projekte im Ausland: Streit über deutsche Entwicklungsgelder wächst
Deutschland finanziert im Rahmen seiner Entwicklungszusammenarbeit zahlreiche Projekte zur Geschlechtergerechtigkeit, während im Bundestag zunehmend über Umfang, Nutzen und Transparenz dieser Ausgaben gestritten wird.
Wahl rückt näher
Berlin startet in die heiße Phase des Wahlkampfs
Für die Berliner Abgeordnetenhauswahl sind zwölf Landeslisten zugelassen, bevor die Hauptstadt am 20. September über ein neues Parlament abstimmt.
Wohnkosten bleiben gedeckelt
Berlin hält Mietgrenzen für Bürgergeld-Haushalte 2026 stabil
Berlin hat die Richtwerte für angemessene Bruttokaltmieten bei Sozialleistungen überprüft und lässt die bisherigen Beträge vorerst unverändert.
65 Jahre deutsche Teilung
65 Jahre Mauerbau: Der 13. August 1961 zerriss Berlin und Deutschland
Am 13. August jährt sich der Bau der Berliner Mauer zum 65. Mal, der Familien und Stadtviertel über Nacht trennte und zum Symbol der deutschen Teilung und des Kalten Krieges wurde.
Politik zum Ausprobieren
Berlin-Wahl: Mitmachfest bringt politische Bildung in die Pumpe
Die Berliner Volkshochschulen veranstalten am 27. August ein großes Fest zur politischen Bildung, bei dem auch die Berlin-Wahl eine zentrale Rolle spielt.
Wahl für Generation 60+
Seniorenvertretungswahl: Marzahn-Hellersdorf startet Vorbereitung
Marzahn-Hellersdorf bereitet die Seniorenvertretungswahl 2027 vor, bei der Berliner ab 60 Jahren ihre Interessenvertretung bestimmen können.
Beauftragte fordert Nachbesserung
Bericht kritisiert Katastrophenschutz für Menschen mit Behinderungen
Ein Berliner Verstößebericht benennt vier Defizite beim Schutz behinderter Menschen während des Januar-Stromausfalls.
Medienrecht wird digitaler
Berlin stimmt digitalem Medien-Staatsvertrag zu
Der neue Staatsvertrag soll europäische Regeln zu Medienfreiheit, politischer Werbung und KI in deutsches Landesrecht übertragen.
Familien sollen profitieren
Berliner Senat kündigt weitere Hilfen für Familien an
Der Senat nimmt den Familienbericht 2025 auf und will Angebote von früher Bildung bis zu Familienzentren weiterentwickeln.
Neue Regeln beschlossen
Personalvertretung Berlin: Senat modernisiert Mitbestimmungsrecht
Berlin reformiert das Personalvertretungsrecht, damit digitale Kommunikation und flexiblere Beteiligungsverfahren rechtssicher möglich werden.
Medienrecht wird digitaler
Medien-Staatsvertrag Berlin: Neue Regeln für KI und politische Werbung
Berlin stimmt einem neuen digitalen Medien-Staatsvertrag zu, der KI, politische Werbung und europäische Medienregeln stärker erfassen soll.
Senat reagiert auf Bericht
Familienbericht Berlin: Wohnen und Betreuung bleiben Probleme
Der Berliner Familienbericht benennt weiter große Belastungen für Familien, während der Senat zusätzliche Unterstützung und frühe Bildungsangebote hervorhebt.
Pflicht für neue Gesetze
Berlin Digitalcheck: Neue Gesetze müssen digitaltauglich sein
Berlin führt einen verbindlichen Digitalcheck für neue Rechtsnormen ein, damit digitale Hürden schon während der Gesetzgebung erkannt werden.
Kritik nach Stromausfall
Katastrophenschutz Berlin: Bericht deckt schwere Defizite auf
Ein Berliner Bericht kritisiert erhebliche Lücken im Katastrophenschutz, weil Menschen mit Behinderungen beim Stromausfall nicht ausreichend berücksichtigt wurden.
Lehren aus Stromausfällen
Mobilfunk Berlin: Senat rüstet Netze gegen Stromausfälle
Berlin will seine Mobilfunknetze krisenfester machen, nachdem Stromausfälle erhebliche Schwächen bei Telefonie und Warnsystemen offengelegt haben.
Jubiläum im Kolonnadenhof
Berlin und Warschau feiern 35 Jahre Städtepartnerschaft mit Konzert
Berlin und Warschau begehen heute das 35-jährige Bestehen ihrer Städtepartnerschaft mit einem kostenlosen Chopin-Bach-Konzert in Berlin-Mitte.
Der Senat beschließt die Dienstrechtsreform II. Karrierewege, Beihilfe und Hinzuverdienst sollen flexibler werden.
Berlin reformiert sein Beamtenrecht: Was sich für Beschäftigte ändern soll
Berlin verändert zentrale Regeln für seine Beamten. Die Dienstrechtsreform II soll Aufstiegsmöglichkeiten verbessern, medizinische Untersuchungen vereinfachen und Beihilfeverfahren beschleunigen. Auch Feuerwehr, Justiz und pensionierte Beschäftigte profitieren von einzelnen Neuerungen.
Senatorin Kiziltepe besucht heute Projekt in Neukölln – 370.000 Euro für obdachlose Menschen
Berliner Hitzehilfe wird zur sozialen Überlebensfrage
Extreme Hitze trifft in Berlin besonders Menschen ohne Wohnung, Pflegebedürftige und Ältere. Der Senat fördert die Hitzehilfe 2026 mit rund 370.000 Euro. Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe besucht heute ein Projekt der SozDia Stiftung in Neukölln.
Brandenburger Tor und Gedenkstätten werden zu zentralen Erinnerungsorten
Berlin erinnert ab Donnerstag vier Tage lang an 65 Jahre Mauerbau
Am 13. August jährt sich der Bau der Berliner Mauer zum 65. Mal. Berlin erinnert von Donnerstag bis Sonntag mit Ausstellungen, Führungen, Filmen und Veranstaltungen an Teilung und Opfer.
Marzahn-Hellersdorf verteilt Geld direkt nach Bürgerentscheidung
Berliner können ab heute über neue Kiezprojekte abstimmen
In Marzahn-Hellersdorf beginnt heute die Abstimmung über neue Nachbarschaftsprojekte. Bis zu 1.500 Euro können einzelne Vorhaben erhalten – die Bürger entscheiden mit, was umgesetzt wird.
Heimatschutz, NATO-Logistik und Drohnenabwehr rücken Verkehrswege und Energieanlagen im Osten stärker in den Fokus
Flughäfen, Bahn, Energie: Warum Ostdeutschland für Deutschlands Sicherheit immer wichtiger wird
Flughäfen, Bahnlinien, Brücken, Energieanlagen und digitale Netze gehören zu den Strukturen, die Deutschland im Krisen- oder Verteidigungsfall funktionsfähig halten müssen. Mit der stärkeren Ausrichtung auf Landes- und Bündnisverteidigung gewinnt dabei auch Ostdeutschland an strategischem Gewicht – als Verkehrsraum, Logistikdrehscheibe und Standort wichtiger Infrastruktur.