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Politik aus Berlin

Grünes Gewölbe und Politik

Remmo-Verteidiger zieht für die Linke ins Lichtenberger Bezirksparlament ein

Konstantin Stern stand für die Linke auf Listenplatz vier in Lichtenberg. Der Berliner Strafverteidiger verteidigte zuvor einen Angeklagten im Prozess um den Juwelendiebstahl aus dem Dresdner Grünen Gewölbe. Seine anwaltliche Tätigkeit und sein politisches Mandat treffen nun öffentlich aufeinander – Belege für Vetternwirtschaft oder eine eigene Verstrickung in organisierte Kriminalität gibt es bislang nicht.

Private Dienstreisen?

Spahns Luxustrips

Als Gesundheitsminister reiste Jens Spahn 2018 nach Irland und besuchte dort auch das vertrauliche „Dialog Global“-Treffen. Die Bundesregierung bestätigte, dass das Ministerium die Reisekosten übernahm. Neue Unterlagen aus Irland werfen nun die Frage auf, welche Termine ursprünglich Anlass der Reise waren – und wie eng Privates und Amtliches miteinander verbunden wurden.

Demografie wird Politik

Berlin nach der Wahl: Wie Einwanderung das politische Gewicht verändert

42,7 Prozent der Berliner haben inzwischen einen Migrationshintergrund, Zehntausende Menschen werden jedes Jahr eingebürgert und Parteien führen Wahlkampf auf Türkisch, Arabisch oder Spanisch. Der Wahlsieg der Linken macht eine Entwicklung sichtbar, die weit über Elif Eralp hinausgeht: Einwanderung verändert langfristig auch die Zusammensetzung des Wahlvolks. Doch die Zahlen zeigen ebenso, warum die einfache Formel von einer „politischen Übernahme“ zu kurz greift.

Video sorgt für Debatt

Berliner Chirurg will nach Linken-Sieg weg

Der Berliner Chirurg Masyar Rahmanzadeh kündigt nach dem Wahlsieg der Linken an, die Hauptstadt verlassen zu wollen. Sein Video verbreitet sich rasant in sozialen Netzwerken. Der Fall zeigt, wie polarisiert Berlin nach der Wahl ist – eine Abwanderungswelle von Ärzten oder Unternehmern lässt sich daraus allerdings nicht ableiten.

Protest nach Wahldebakel

Robin Wood erklimmt CDU-Zentrale in Berlin

Aktivisten der Umweltorganisation Robin Wood haben am Mittwochmorgen das Konrad-Adenauer-Haus in Berlin erklommen und auf dem Dach eine Protestflagge angebracht. Die Gruppe kritisiert die Klima-, Sozial- und Energiepolitik der CDU-geführten Bundesregierung und verbindet ihre Aktion ausdrücklich mit den jüngsten Wahlergebnissen im Osten.

220.000 Wohnungen

Berliner Linke drängt auf Vergesellschaftung großer Konzerne

Die Linke will nach ihrem Wahlsieg in Berlin den Volksentscheid zur Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne umsetzen. Betroffen wären nach ihren Angaben rund 220.000 Wohnungen. Befürworter versprechen dauerhaft mehr Kontrolle über Mieten, Kritiker warnen vor Milliardenkosten und negativen Folgen für Investitionen.

Massives Sicherheitsrisiko

Die Linke und der Remmo Clan

Nach dem Berliner Wahlsieg der Linken verschärft sich die Debatte über innere Sicherheit und den Umgang der Partei mit dem Clan-Milieu. Der frühere LKA-Ermittler Klaus Nachtigall warnt vor einem „massiven Sicherheitsrisiko“. Gleichzeitig zieht sich Linken-Bundestagsabgeordneter Ferat Koçak nach bekannt gewordenen Kontakten ins Remmo-Umfeld vorerst aus dem Innenausschuss zurück.

CSU-Chef fordert neue Debatte

Söder stellt Milliarden-Vertrag für Berlin infrage

Erst vor einer Woche haben Bund und Berlin einen neuen Hauptstadtfinanzierungsvertrag über rund fünf Milliarden Euro geschlossen. Nach dem Wahlsieg der Linken fordert Bayerns Ministerpräsident Markus Söder nun, die Vereinbarung erneut auf den Prüfstand zu stellen. Hintergrund sind vor allem die geplante Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne und der künftige politische Kurs der Hauptstadt.

Sozialpolitik, 2.000 Euro Ordnungsgeld

Cartier am Handgelenk? Luxusdebatte um Linken-Abgeordnete Cansın Köktürk

Ein Foto der Linken-Bundestagsabgeordneten Cansın Köktürk sorgt im Netz für Diskussionen: Nutzer wollen an ihrem Handgelenk einen mehrere Tausend Euro teuren Cartier-Armreif erkannt haben. Belegt ist das bislang nicht. Dennoch trifft die Debatte einen sensiblen Punkt: Wie viel persönlicher Luxus passt zu einer Politikerin, die gegen soziale Ungleichheit kämpft?

CDU unter Druck

Merz hält am Reformkurs fest

Drei ostdeutsche Wahlen innerhalb weniger Wochen haben der CDU schwere Verluste gebracht. In Mecklenburg-Vorpommern kämpft sie sogar um die Fünf-Prozent-Hürde. Bundeskanzler Friedrich Merz räumt fehlenden Rückenwind aus Berlin ein – will seinen Reformkurs aber ausdrücklich fortsetzen.

Bundeskanzler reagiert unmittelbar auf die ersten Hochrechnungen

Merz nennt CDU-Ergebnis in Mecklenburg-Vorpommern „Desaster“

Friedrich Merz findet nach den deutlichen CDU-Verlusten klare Worte. Das Abschneiden seiner Partei in Mecklenburg-Vorpommern bezeichnet der Bundeskanzler als „Desaster“. Zugleich kündigt er an, am Reformkurs der Bundesregierung festzuhalten. Auch in Berlin verliert die CDU deutlich.

Abgeordnetenhauswahl 2026

Berlin vor der Wahl: Wenn die Wohnung zur politischen Schlüsselfrage wird

Berlin wählt am Sonntag ein neues Abgeordnetenhaus. Kaum ein Thema greift so tief in den Alltag der Hauptstadt ein wie der Wohnungsmarkt: hohe Mieten, fehlende Wohnungen und Streit um neue Bauflächen. Bis 2040 werden nach aktueller Planung 211.000 zusätzliche Wohnungen benötigt.

Kommentar zur Kanzlerschaft

Bitte treten Sie zurück, Herr Merz

Friedrich Merz versprach den Politikwechsel, niedrigere Energiepreise, solide Finanzen und neuen wirtschaftlichen Aufbruch. Geblieben sind gebrochene Versprechen, hohe Spritpreise, steigende Inflation und eine Wirtschaft unter Druck. Dazu kommt eine politische Biografie zwischen Bundestag, Großkanzlei und BlackRock. Ein Kommentar über einen Kanzler, der an seinem eigenen Anspruch scheitert.

Zwei Ordnungsrufe innerhalb weniger Minuten

Bundestags-Eklat bei AfD-Rede: Linken-Abgeordnete muss 2.000 Euro zahlen

Während einer Rede des brandenburgischen AfD-Politikers René Springer gerät die Linken-Abgeordnete Cansın Köktürk mit dem Bundestagspräsidium aneinander. Nach mehreren Zwischenrufen muss sie als erste Abgeordnete nach den verschärften Regeln 2.000 Euro Ordnungsgeld zahlen.

Sächsische Kreisvorsitzende verlangen einen Neustart

Berlin: Druck auf Friedrich Merz wächst in der CDU

Nach dem CDU-Absturz in Sachsen-Anhalt fordern die 13 sächsischen Kreischefs eine vorgezogene Krisensitzung. Ein Verfahren zur Ablösung von Kanzler Friedrich Merz gibt es bislang nicht.

Bürgergeld und Kindergeld im Faktencheck

13,3 Milliarden Euro für Ukrainer, Syrer und Afghanen

Rund 13,3 Milliarden Euro flossen 2025 als Bürgergeld und Kindergeld an Menschen mit ukrainischer, syrischer oder afghanischer Staatsangehörigkeit. Was die Zahl aussagt – und was nicht.