Es gibt einen Punkt, an dem eine Regierung nicht mehr daran gemessen werden sollte, wie überzeugend sie ihre Schwierigkeiten erklärt. Sie muss daran gemessen werden, was sie versprochen und was sie geliefert hat.
Friedrich Merz ist an diesem Punkt angekommen.
Der Mann, der Deutschland einen grundlegenden Politikwechsel versprach, steht heute für eine Bundesregierung, bei der sich immer mehr Bürger fragen: Wo ist dieser Politikwechsel eigentlich geblieben?
Die Antwort fällt ernüchternd aus.
Deutschland erlebt erneut steigende Inflation. Energie ist teuer. Tanken ist für Millionen Autofahrer zur Belastung geworden. Unternehmen kämpfen mit Kosten, Bürokratie und schwacher Nachfrage. Die Zahl der Insolvenzen bleibt hoch. Und ausgerechnet Friedrich Merz, der jahrelang Solidität, Verlässlichkeit und wirtschaftspolitische Vernunft zu seinen Markenzeichen erklärte, hat bei einigen seiner zentralen Wahlversprechen bemerkenswerte Wendungen vollzogen.
Man kann dafür viele Erklärungen finden.
Aber irgendwann reicht Erklären nicht mehr.
Herr Merz, Sie wollten an Ihren Ergebnissen gemessen werden. Dann müssen Sie sich jetzt daran messen lassen.
Und die Bilanz reicht nicht.
Friedrich Merz versprach einen Politikwechsel – wo ist er?
Das Wahlprogramm von CDU und CSU war keine unverbindliche Ideensammlung.
Es war das Angebot an die Wähler.
Die Union versprach ausdrücklich, an der Schuldenbremse des Grundgesetzes festzuhalten. Sie erklärte, Strom müsse „für alle schnell und spürbar günstiger werden“. Unternehmenssteuern sollten sinken, Bürokratie verschwinden und Deutschland wirtschaftlich wieder nach vorne kommen.
Am Ende des Wahlprogramms formulierte die Union sogar selbstbewusst, die Bürger hätten eine Regierung verdient, die Deutschland besser regiere.
Man wisse, wie das gehe.
Das waren große Worte.
Heute wirken einige davon wie Dokumente aus einer anderen politischen Epoche.
Denn kaum war die Bundestagswahl vorbei, beteiligte sich die Union an einer historischen Änderung der deutschen Schuldenregeln.
500 Milliarden Euro Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität wurden im Grundgesetz ermöglicht. Bestimmte Verteidigungs- und Sicherheitsausgaben wurden von der Schuldenregel ausgenommen. Auch die Länder erhielten zusätzlichen Verschuldungsspielraum.
Man kann all das politisch begründen.
Deutschlands Infrastruktur ist vielerorts verschlissen. Die Sicherheitslage Europas hat sich dramatisch verändert. Die Bundeswehr benötigt Geld.
Aber darum geht es bei der Glaubwürdigkeitsfrage nicht.
Die Frage lautet:
Warum erklärte die Union vor der Wahl etwas anderes?
„Wir halten an der Schuldenbremse des Grundgesetzes fest“, hieß es im Wahlprogramm.
Wenige Wochen nach der Wahl stimmten CDU und CSU für deren grundlegenden Umbau und für ein kreditfinanziertes Sondervermögen von 500 Milliarden Euro.
Das mag Realpolitik sein.
Es bleibt trotzdem ein Bruch zwischen Wahlversprechen und Regierungshandeln.
Erst gewählt – und schon das erste historische Scheitern
Vielleicht hätte die Kanzlerschaft von Friedrich Merz kaum symbolträchtiger beginnen können.
Am 6. Mai 2025 sollte er zum Bundeskanzler gewählt werden.
Er scheiterte.
Im ersten Wahlgang erreichte Merz nicht die notwendige Kanzlermehrheit. Erst im zweiten Wahlgang wurde er mit 325 Stimmen gewählt.
Natürlich entscheidet ein verlorener erster Wahlgang nicht darüber, ob jemand ein guter Bundeskanzler wird.
Aber für einen Politiker, dessen politisches Erscheinungsbild jahrelang von Begriffen wie Führung, Klarheit und Entschlossenheit lebte, war dieser Auftakt mehr als eine parlamentarische Panne.
Er zeigte schon am ersten Tag:
Dieser Kanzler konnte sich seiner eigenen Mehrheit nicht sicher sein.
Und ausgerechnet Friedrich Merz hatte zuvor gern den Eindruck vermittelt, Deutschlands eigentliches Problem sei fehlende Führung.
Nun sollte er selbst führen.
Die Stromsteuer: Noch ein Versprechen, das kleiner wurde
Auch bei den Energiepreisen ist der Abstand zwischen Wahlkampf und Regierung bemerkenswert.
CDU und CSU hatten erklärt:
Der Strom müsse für alle schnell und spürbar günstiger werden.
Doch die Stromsteuer wurde nicht für alle privaten Haushalte auf das europäische Mindestmaß abgesenkt. Die dauerhafte Absenkung konzentrierte sich zunächst auf Unternehmen bestimmter Bereiche. Die Bundesregierung verwies stattdessen auf gesenkte Netzentgelte und weitere Entlastungen.
Merz selbst räumte später öffentlich ein, dass die Stromsteuer für private Haushalte nicht gesenkt worden sei.
Natürlich kann eine Regierung feststellen, dass ein Wahlversprechen zu teuer ist.
Natürlich darf sie Prioritäten ändern.
Aber dann muss die Frage erlaubt sein:
Warum wurde es vorher versprochen?
Politik verliert ihre Glaubwürdigkeit nicht erst durch große Skandale.
Sie verliert sie Stück für Stück.
Ein Versprechen hier.
Eine Relativierung dort.
Ein „leider nicht finanzierbar“.
Ein „die Situation hat sich verändert“.
Ein „wir entlasten auf anderem Wege“.
Irgendwann bleibt beim Wähler nur noch hängen:
Vor der Wahl klingt alles anders als danach.
Und nun kostet Benzin wieder mehr als zwei Euro
Besonders bitter wird diese Politik für Menschen, die nicht entscheiden können, ob sie ihr Auto benutzen.
Wer auf dem Land lebt, weiß das.
In weiten Teilen Sachsens, Sachsen-Anhalts, Brandenburgs, Thüringens und Mecklenburg-Vorpommerns ist das Auto keine luxuriöse Freizeitentscheidung.
Es ist notwendig.
Für den Weg zur Arbeit.
Zur Berufsschule.
Zum Arzt.
Zum Einkaufen.
Zum Pflegedienst.
Zum Handwerkskunden.
Gerade deshalb treffen hohe Kraftstoffpreise Ostdeutschland besonders hart.
Der ADAC wies zuletzt einen Wochenmittelwert von rund 2,26 Euro je Liter Benzin und 2,32 Euro für Diesel aus.
Und es geht nicht nur um einen gefühlten Preisanstieg.
Das Statistische Bundesamt meldete für August 2026 eine Inflationsrate von 2,9 Prozent.
Energieprodukte waren 10,5 Prozent teurer als ein Jahr zuvor.
Kraftstoffe verteuerten sich binnen zwölf Monaten sogar um 27,7 Prozent.
Natürlich hat Friedrich Merz keinen Krieg im Nahen Osten begonnen.
Natürlich bestimmt der Bundeskanzler nicht den Weltmarktpreis für Rohöl.
Wer ihm persönlich jeden Cent an der Zapfsäule zurechnet, macht es sich zu einfach.
Aber ein Kanzler wird dafür gewählt, auf Krisen zu reagieren.
Und Merz hat insbesondere wirtschaftliche Kompetenz zu einem zentralen Bestandteil seines politischen Anspruchs gemacht.
Deshalb reicht es nicht, festzustellen, dass die Ursachen kompliziert sind.
Die Menschen erwarten Lösungen.
Deutschland braucht keine Erklärung dafür, warum alles schwierig ist
Das Wirtschaftsministerium selbst stellte am 14. September fest, dass sich die wirtschaftliche Dynamik zu Beginn des dritten Quartals abschwächt.
Die Produktion im Produzierenden Gewerbe sank im Juli gegenüber dem Vormonat um 1,1 Prozent.
Die Beschäftigungsentwicklung blieb schwach.
Und die Zahl der Unternehmensinsolvenzen befindet sich nach Angaben des Ministeriums weiterhin auf hohem Niveau. Von Juli 2025 bis Juni 2026 wurden 24.867 Unternehmensinsolvenzen gemeldet – 7,6 Prozent mehr als im entsprechenden Vorjahreszeitraum.
Das bedeutet nicht, dass Deutschland morgen wirtschaftlich zusammenbricht.
Aber vielleicht sollten wir endlich aufhören, politische Kritik nur dann ernst zu nehmen, wenn bereits alles zusammengebrochen ist.
Ein Industrieland kann seine Substanz schleichend verlieren.
Eine Werkhalle nach der anderen.
Ein Mittelständler nach dem anderen.
Eine Investition nach der anderen.
Ein Arbeitsplatz nach dem anderen.
Und irgendwann fragt man sich, warum Deutschland bei Wachstum, Energiekosten, Investitionen und Wettbewerbsfähigkeit hinter Ländern zurückfällt, mit denen wir uns früher selbstverständlich messen konnten.
Friedrich Merz wollte genau diesen Trend drehen.
Daran muss er gemessen werden.
Der Mann aus der Wirtschaft sollte es besser können
Kaum ein deutscher Kanzler der jüngeren Geschichte konnte vor seiner Amtszeit auf eine vergleichbare Karriere in Wirtschaft und Politik verweisen.
Merz war Richter.
Rechtsanwalt.
Bundestagsabgeordneter.
Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.
Nach seinem vorübergehenden Rückzug aus dem Bundestag arbeitete er jahrelang in der internationalen Wirtschaft. Die CDU selbst beschreibt diese Zeit als Tätigkeit in einer großen internationalen Anwaltskanzlei und in Aufsichtsgremien zahlreicher deutscher und internationaler Unternehmen.
Genau das war später Teil seines politischen Verkaufsarguments.
Merz kenne die Wirtschaft.
Merz verstehe Unternehmer.
Merz wisse, was Investoren benötigten.
Merz sei kein Politiker, der sein gesamtes Erwachsenenleben nur innerhalb des Berliner Politikbetriebes verbracht habe.
Das waren durchaus überzeugende Argumente.
Nur erhöhen sie den Anspruch.
Wer Wirtschaftskompetenz für sich reklamiert, muss wirtschaftliche Ergebnisse liefern.
Und dann ist da BlackRock
Die Vergangenheit von Friedrich Merz bei BlackRock darf nicht zum Verschwörungsmärchen werden.
Aber sie darf genauso wenig aus seiner Biografie gestrichen werden.
Merz war von 2016 bis 2020 Vorsitzender des Aufsichtsrates von BlackRock Deutschland.
BlackRock ist einer der größten Vermögensverwalter der Welt.
Eine Antwort der damaligen Bundesregierung dokumentierte außerdem mehrere Gespräche führender BlackRock-Vertreter mit Mitgliedern der Bundesregierung. An mehreren dieser Gespräche nahm Merz in seiner damaligen Funktion für BlackRock teil.
Das ist ein Fakt.
Was daraus nicht folgt, ist die Behauptung, BlackRock steuere Friedrich Merz heute aus irgendeinem Hinterzimmer.
Dafür gibt es keinen belastbaren Beleg.
Eine Zeitung sollte deshalb auch keinen solchen Unsinn verbreiten.
Aber die Vergangenheit wirft eine vollkommen legitime politische Frage auf:
Welche Lebenswirklichkeit prägt einen Bundeskanzler?
Die Welt der internationalen Großkanzleien, Aufsichtsräte, Finanzkonzerne und Spitzenmanager ist eine andere als die Welt eines Handwerkers aus Bautzen, einer Verkäuferin aus Görlitz oder einer Pflegekraft aus Gera.
Das allein macht Merz nicht ungeeignet.
Doch gerade deshalb muss ein Regierungschef immer wieder beweisen, dass er nicht nur versteht, was eine Milliarde Euro in einem Bundeshaushalt bedeutet.
Er muss verstehen, was 20 Cent mehr pro Liter Diesel für einen Pendler bedeuten.
Was eine Stromrechnung für eine Familie bedeutet.
Was steigende Sozialbeiträge bedeuten.
Was eine weitere Steuer für einen kleinen Betrieb bedeutet.
Was eine Insolvenz für einen Unternehmer bedeutet, der sein Unternehmen über Jahrzehnte aufgebaut hat.
Das eigentliche Problem heißt Glaubwürdigkeit
Friedrich Merz' größtes Problem ist deshalb inzwischen möglicherweise nicht einmal ein einzelnes Sachthema.
Es ist seine Glaubwürdigkeit.
Er präsentierte sich jahrelang als Gegenentwurf zu einer Politik des Herumlaviertens.
Als jemand, der sagt, was er denkt.
Als jemand, der wirtschaftlich rechnen kann.
Als jemand, der einen Kurs vorgibt und ihn durchhält.
Doch gerade an diesem Maßstab fällt die Bilanz enttäuschend aus.
Schuldenbremse?
Nach der Wahl grundlegend verändert.
Stromsteuer für alle?
Nicht gekommen.
Schneller wirtschaftlicher Aufbruch?
Bis heute nicht überzeugend sichtbar.
Bezahlbare Energie?
Für Millionen Haushalte und Unternehmen weiterhin eines der größten Probleme.
Bürokratieabbau?
Noch immer klagen Unternehmen über Vorschriften, Dokumentationspflichten und langsame Verfahren.
Und jetzt, im September 2026, steht Deutschland erneut vor extrem hohen Spritpreisen und einer Inflation von 2,9 Prozent.
Das ist für einen Kanzler, der gerade mit Wirtschaft und Entlastung gepunktet hatte, eine politische Bankrotterklärung zumindest seines eigenen Anspruchs.
Friedrich Merz und das Ego der Macht
Dann ist da noch die Art, wie Friedrich Merz Politik betreibt.
Merz besitzt zweifellos Selbstbewusstsein.
Vielleicht braucht ein Bundeskanzler das sogar.
Aber Selbstbewusstsein wird zum Problem, wenn aus ihm der Eindruck entsteht, die eigene Analyse sei grundsätzlich richtiger als die Erfahrung der Menschen draußen im Land.
Politiker sprechen gern von Kommunikation.
Als müsse man den Bürgern Entscheidungen nur noch besser erklären.
Vielleicht liegt genau darin ein Teil des Problems.
Die Menschen haben vieles längst verstanden.
Sie verstehen ihre Stromrechnung.
Sie verstehen den Preis an der Tankstelle.
Sie verstehen ihre Lohnabrechnung.
Sie verstehen, was ihnen am Monatsende bleibt.
Sie verstehen auch, wenn ihnen vor einer Wahl etwas versprochen und nach einer Wahl etwas anderes geliefert wird.
Die Bürger haben kein Verständnisproblem.
Die Politik hat ein Glaubwürdigkeitsproblem.
Nein, Deutschland geht nicht morgen unter
Man sollte trotzdem nicht so tun, als sei Deutschland verloren.
Das wäre genauso unseriös.
Deutschland besitzt weiterhin einen starken Mittelstand, hervorragend ausgebildete Arbeitnehmer, innovative Unternehmen, Forschungseinrichtungen von Weltrang und eine enorme industrielle Tradition.
Auch die Bundesregierung hat Entlastungen umgesetzt. Netzentgelte wurden unterstützt, die Gasspeicherumlage abgeschafft und weitere Maßnahmen gegen hohe Energiekosten beschlossen. Strom kostete im August nach Angaben von Destatis sogar 5,5 Prozent weniger als ein Jahr zuvor.
Das gehört zur Wahrheit.
Doch gerade weil dieses Land noch so viel Substanz besitzt, darf die Messlatte nicht lauten:
Es könnte noch schlimmer sein.
Deutschland braucht eine Regierung, die Probleme löst, bevor aus ihnen dauerhafte Strukturprobleme werden.
Und Deutschland braucht Politiker, deren Wort vor und nach einer Wahl denselben Wert besitzt.
Herr Merz, Sie wollten Verantwortung – übernehmen Sie sie
Friedrich Merz wollte Bundeskanzler werden.
Lange.
Sehr lange.
Er kämpfte sich nach Jahren außerhalb des Bundestages zurück an die Spitze der CDU.
Er wurde Fraktionsvorsitzender.
Parteivorsitzender.
Kanzlerkandidat.
Schließlich Bundeskanzler.
Niemand kann behaupten, Friedrich Merz sei zufällig im Kanzleramt gelandet.
Er wollte dieses Amt.
Mit aller Macht.
Damit gehört aber auch die Verantwortung dazu.
Nicht nur für Erfolge.
Auch für das Scheitern.
Nicht Olaf Scholz trägt heute die Regierungsverantwortung.
Nicht Angela Merkel.
Nicht Robert Habeck.
Nicht irgendeine frühere Bundesregierung.
Friedrich Merz ist Bundeskanzler.
Wer Macht beansprucht, kann Verantwortung nicht ständig an Vorgänger, Weltmärkte, Koalitionspartner oder widrige Umstände weiterreichen.
Bitte treten Sie zurück, Herr Merz
Deutschland braucht wieder Verlässlichkeit.
Es braucht eine Wirtschaftspolitik, bei der Unternehmen investieren wollen, statt über Verlagerungen nachzudenken.
Es braucht Energiepreise, mit denen Industrie und Mittelstand arbeiten können.
Es braucht eine Steuer- und Abgabenpolitik, bei der sich Leistung lohnt.
Es braucht einen Staat, der seine Kernaufgaben erfüllt, statt immer neue Vorschriften zu produzieren.
Und vor allem braucht dieses Land Politiker, deren Versprechen etwas wert sind.
Friedrich Merz ist mit dem Anspruch angetreten, genau dieser Kanzler zu sein.
Der wirtschaftlich denkende Kanzler.
Der verlässliche Kanzler.
Der Kanzler des Politikwechsels.
Der Mann, der Deutschland wieder nach vorne bringt.
Genau deshalb wiegt sein Scheitern an den eigenen Maßstäben so schwer.
Man kann noch eine Regierungserklärung halten.
Noch ein Sofortprogramm ankündigen.
Noch eine Kommission einsetzen.
Noch ein Entlastungspaket versprechen.
Noch einmal erklären, warum alles schwieriger geworden ist als erwartet.
Doch irgendwann ist Politik nicht mehr die Kunst, neue Ankündigungen zu formulieren.
Dann geht es um Verantwortung.
Herr Bundeskanzler, Sie wollten Deutschland verändern.
Deutschland wartet noch immer auf diesen Politikwechsel.
Wer seine wichtigsten Versprechen relativiert, den wirtschaftlichen Aufbruch nicht zustande bringt und das Vertrauen in die eigene Führung verspielt, sollte nicht so tun, als brauche es lediglich etwas mehr Zeit.
Es braucht Konsequenzen.
Bitte treten Sie zurück, Herr Merz.
