Drei Wahlen – dreimal schwere Verluste für die CDU

Für die CDU endet der ostdeutsche Wahlherbst mit einer Serie deutlicher Rückschläge.

Den Anfang machte am 6. September Sachsen-Anhalt. Dort erreichte die CDU nach dem vorläufigen amtlichen Ergebnis nur noch 17,2 Prozent der Zweitstimmen. 2021 waren es 37,1 Prozent gewesen. Die AfD kam auf 43,8 Prozent. Die CDU verlor damit fast 20 Prozentpunkte und 25 ihrer bisherigen 40 Landtagssitze.

Zwei Wochen später folgten an diesem Sonntag Berlin und Mecklenburg-Vorpommern.

Auch dort musste die Union deutliche Verluste hinnehmen. In Berlin fiel die CDU gegenüber ihrem Ergebnis von 2023 erheblich zurück. In Mecklenburg-Vorpommern bewegte sie sich am späten Wahlabend sogar unmittelbar um die Fünf-Prozent-Hürde.

Damit hat die Partei innerhalb weniger Wochen in drei ostdeutschen Ländern erheblich an Zustimmung verloren.

Merz nennt MV-Ergebnis selbst „Desaster“

Bundeskanzler und CDU-Chef Friedrich Merz versuchte am Sonntagabend nicht, die Lage schönzureden.

Das CDU-Ergebnis in Mecklenburg-Vorpommern bezeichnete er als „Desaster“. Zugleich räumte er ein, dass der Landespartei der notwendige Rückenwind aus der Bundespolitik gefehlt habe.

In Berlin bewertete Merz das Abschneiden seiner Partei weniger scharf. Dort würdigte er den Einsatz von CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers.

Doch der Blick richtet sich längst über die beiden Landesverbände hinaus.

Denn die Ergebnisse treffen eine Partei, deren Bundesvorsitzender gleichzeitig das Kanzleramt innehat.

Merz: „Die Reformen müssen kommen“

Einen grundlegenden Kurswechsel kündigte Merz trotzdem nicht an.

Im Berliner Konrad-Adenauer-Haus erklärte er am Wahlabend: „Die Reformen müssen kommen.“ Deutschland müsse für die Zukunft fit gemacht werden. Er wolle sowohl als CDU-Vorsitzender als auch als Bundeskanzler an diesem Kurs festhalten.

Nach Berichten von Reuters und AP gehören zu den Vorhaben der Bundesregierung unter anderem wirtschaftspolitische Reformen, steuerliche Entlastungen, Veränderungen bei den Renten sowie der Abbau von Bürokratie. Merz argumentiert, diese Veränderungen seien notwendig, um Wirtschaft und Staat langfristig wieder leistungsfähiger zu machen.

Damit steht nach dem Wahlabend zunächst fest: Merz interpretiert die Niederlagen nicht als Auftrag, die Reformagenda grundsätzlich aufzugeben.

Kritik kommt nun auch aus der eigenen Partei

Innerhalb der CDU gibt es allerdings Stimmen, die nach den Ergebnissen Veränderungen verlangen.

Besonders deutlich äußerte sich die CDU Brandenburg. Generalsekretär Julian Brüning erklärte nach den Wahlen, auf Bundesebene könne es „so nicht weitergehen“. Nach seiner Darstellung müsse die Union sowohl ihre Kommunikation als auch den Umgang mit Kritik und ihren öffentlichen Auftritt verändern.

Damit geht die Diskussion über die Frage hinaus, ob einzelne Landesverbände einen schlechten Wahlkampf geführt haben.

Sie betrifft zunehmend auch die bundespolitische Strategie der CDU.

Sachsen-Anhalt war bereits ein Warnsignal

Der Absturz in Sachsen-Anhalt hatte die Diskussion über den Kurs der Union bereits zwei Wochen zuvor verschärft.

Die Dimension war dort außergewöhnlich: Die CDU verlor gegenüber 2021 19,9 Prozentpunkte, während die AfD um 23 Punkte zulegte. Die CDU kam auf 17,2 Prozent, die AfD auf 43,8 Prozent.

Für die CDU war das mehr als eine gewöhnliche Wahlniederlage.

Sie hatte Sachsen-Anhalt zuvor über Jahre maßgeblich geprägt und war 2021 mit großem Abstand stärkste Kraft gewesen.

Dass nun auch Berlin und Mecklenburg-Vorpommern erhebliche Verluste bringen, verstärkt zwangsläufig die innerparteiliche Debatte über Ursachen und Konsequenzen.

Nicht jede Niederlage hat dieselbe Ursache

Eine einfache bundespolitische Erklärung greift allerdings zu kurz.

Landtagswahlen werden auch von regionalen Kandidaten, Koalitionen, lokalen Themen und unterschiedlichen politischen Ausgangslagen bestimmt.

In Berlin dominierten beispielsweise Wohnungs- und Mietfragen den Wahlkampf. In Mecklenburg-Vorpommern spielten unter anderem Wirtschaft, Energie, Migration sowie außenpolitische Fragen eine Rolle. Auch die politische Ausgangslage der jeweiligen Landesparteien unterscheidet sich erheblich.

Dennoch zeigen Befragungen vom Wahlabend, dass die Bundesregierung für viele Wähler eine Rolle bei ihrer Entscheidung spielte. Reuters berichtet von wachsender Unzufriedenheit mit wirtschaftlicher Entwicklung, Lebenshaltungskosten und Teilen der Reformagenda.

Merz selbst erkennt diesen Zusammenhang zumindest teilweise an, wenn er vom fehlenden „Rückenwind aus Berlin“ spricht.

Die entscheidende Frage beginnt am Montag

Am Morgen nach der Wahl richtet sich der Blick deshalb nach Berlin.

Nun beginnt innerhalb der CDU die Aufarbeitung der Ergebnisse.

Dabei treffen zwei Positionen aufeinander: Merz will die Reformagenda fortsetzen. Kritiker innerhalb und außerhalb seiner Partei verlangen dagegen Veränderungen beim politischen Kurs oder zumindest bei dessen Vermittlung.

Welche Konsequenzen daraus tatsächlich entstehen, ist offen.

Fest steht nur: Nach Sachsen-Anhalt, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern kann die CDU die Probleme im Osten nicht mehr als Einzelfall eines einzigen Landesverbandes behandeln.

Die Debatte darüber, ob Inhalt, Kommunikation oder beides verändert werden müssen, dürfte am Montag erst richtig beginnen.

d