Politik aus Berlin

Vorbereitungen für den 20. September

Berlin-Wahl rückt näher: Noch 1.500 Helfer gesucht – Briefwahl startet am 10. August

Berlin bereitet die Wahl zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen vor. Ende Juni fehlten landesweit noch rund 1.500 Wahlhelfer. In Marzahn-Hellersdorf werden vor allem Reservekräfte gesucht.

Amtsantritt zum 1. August 2026

Nicolai Panzer wird neuer Präsident des Verwaltungsgerichts Berlin

Nicolai Panzer übernimmt die Leitung des Verwaltungsgerichts Berlin. Der erfahrene Verwaltungsrichter folgt auf Erna Viktoria Xalter und tritt sein neues Amt am 1. August 2026 an.

Bewerbungen ab 3. August möglich

Berlin schreibt Kulturstipendien für Auslandsaufenthalte 2027 aus

Professionelle Künstlerinnen und Künstler aus Berlin können sich ab dem 3. August 2026 für internationale Kulturaustauschstipendien bewerben. Gefördert werden weltweite Kooperationen sowie Aufenthalte in Istanbul, Paris, New York und Tokio.

Störanfällige Digitalisierung der Justiz

Wenn die digitale Akte ausfällt: IT-Pannen lähmen Berlins Gerichte

Eine zentrale IT-Störung hat Berliner Straf- und Zivilgerichte zeitweise weitgehend arbeitsunfähig gemacht. Richter konnten nicht auf elektronische Akten zugreifen, Verhandlungen wurden verschoben – und in Haftsachen drohen besonders schwere Folgen.

Senatorin Kiziltepe fordert zusätzlich einen Runden Tisch im Bundeskanzleramt

Berlin beruft Sondersitzung gegen Queerfeindlichkeit ein

Nach dem Angriff auf den Berliner Christopher Street Day will Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe Ende August eine Sondersitzung des Runden Tisches gegen Queerfeindlichkeit einberufen. Auch auf Bundesebene fordert sie ein entsprechendes Gremium.

Feierliches Gelöbnis zum 20. Juli im Berliner Bendlerblock

„Das Grundgesetz steht über jedem Befehl“: Kermani-Rede beim Bundeswehr-Gelöbnis bewegt das Netz

Beim feierlichen Gelöbnis der Bundeswehr am 20. Juli 2026 hat Schriftsteller Navid Kermani die Rekruten an die Grenzen militärischen Gehorsams erinnert. Ausschnitte seiner Rede über Gewissen, Menschenwürde und die „Tugend des Neinsagens“ werden seitdem in den sozialen Netzwerken vielfach geteilt.

Kretschmer, Schulze und Voigt machen Druck auf die Bundesregierung

„45 Jahre sind genug“: Ost-Ministerpräsidenten verteidigen abschlagsfreie Rente

Die Ministerpräsidenten von Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen stellen sich gegen die geplante Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Versicherungsjahren. Sie warnen, dass Renten- und Pflegereformen Ostdeutsche besonders stark treffen könnten.

Zwei Monate vor der Abgeordnetenhauswahl

AfD in einer Umfrage erstmals vorn: Berlin vor einem völlig offenen Wahlkampf

Eine neue INSA-Umfrage sieht die AfD in Berlin mit 19 Prozent knapp vor CDU und Linken. Eine andere Erhebung weist dagegen die Linke als stärkste Kraft aus. Der große Abstand zwischen den Ergebnissen zeigt, wie unberechenbar der Wahlkampf geworden ist.

Neue Umfrage vor den Landtagswahlen

Brandmauer verliert Rückhalt: Fast jeder zweite Ostdeutsche will AfD an Regierung beteiligen

47 Prozent der Ostdeutschen sprechen sich für eine Regierungsbeteiligung der AfD aus, falls sie bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt oder Mecklenburg-Vorpommern stärkste Kraft wird. Ein Bündnis aller übrigen Parteien findet deutlich weniger Zustimmung.

Widerstand gegen Kürzungspläne des Bundes

Unterhaltsvorschuss nur noch bis 16? Berlin und Brandenburg stellen sich quer

Die Bundesregierung erwägt, den Unterhaltsvorschuss künftig nur noch bis zum 16. Geburtstag zu zahlen. Berlin und Brandenburg lehnen das ab. Beide Länder warnen vor finanziellen Belastungen für Alleinerziehende und Jugendliche.

Bis zu 12.000 Euro für künstlerische Film- und Videoprojekte

Berlin schreibt Arbeitsstipendien für Filmschaffende aus

Die Berliner Kulturverwaltung hat die Arbeitsstipendien für Film und Video im Jahr 2027 ausgeschrieben. Bewerben können sich professionell tätige Frauen sowie trans, inter und nicht-binäre Filmschaffende mit Hauptwohnsitz in Berlin. Bewerbungsschluss ist der 1. Oktober 2026 um 11 Uhr.

BerlinTrend nach dem Wechsel an der CDU-Spitze

Linke bleibt stärkste Kraft – doch Stefan Evers bringt die Berliner CDU zurück ins Rennen

Der Wechsel von Kai Wegner zu Stefan Evers zeigt im aktuellen BerlinTrend eine erste Wirkung: Die CDU legt drei Punkte zu und erreicht 20 Prozent. Stärkste Kraft bleibt die Linke mit 22 Prozent. Zwei Monate vor der Abgeordnetenhauswahl ist der Kampf um das Rote Rathaus damit wieder offen.

Politisches Beben vor der Berlin-Wahl

Kai Wegner gibt auf: Wie ein Tennisspiel während des Blackouts Berlins Regierung erschüttert

Nur zehn Wochen vor der Abgeordnetenhauswahl zieht sich Kai Wegner als CDU-Spitzenkandidat zurück. Auslöser war nicht allein sein Tennisspiel während des schweren Stromausfalls im Berliner Südwesten, sondern vor allem seine widersprüchliche Kommunikation danach. Wegner bleibt zunächst Regierender Bürgermeister. Für Berlin beginnt damit ein Wahlkampf mit offenem Ausgang.