Berlin. Die bisherige Strategie, die AfD unabhängig von Wahlergebnissen von jeder Regierungsbeteiligung auszuschließen, stößt in Ostdeutschland offenbar auf immer weniger Zustimmung. Nach einer aktuellen YouGov-Umfrage im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur befürworten 47 Prozent der Befragten im Osten eine Beteiligung der AfD an einer Landesregierung, falls die Partei bei den bevorstehenden Landtagswahlen stärkste Kraft wird, aber keine absolute Mehrheit erreicht.

Damit spricht sich nahezu jeder zweite Ostdeutsche dafür aus, das Wahlergebnis auch bei der Regierungsbildung abzubilden. In Westdeutschland unterstützen 37 Prozent eine solche Lösung. Der Unterschied von zehn Prozentpunkten zeigt, dass die sogenannte Brandmauer im Osten deutlich kritischer gesehen wird als in den westlichen Bundesländern.

Allparteienbündnis überzeugt nur eine Minderheit

Eine Koalition sämtlicher übriger Parteien mit dem alleinigen Ziel, die AfD von der Regierung fernzuhalten, findet in Ostdeutschland nur bei 29 Prozent Zustimmung. Im Westen befürworten 36 Prozent eine solche Konstellation. Weitere elf Prozent der Ostdeutschen würden nach einem Ergebnis ohne klare Mehrheitsbildung Neuwahlen bevorzugen.

Das Ergebnis ist politisch brisant. Seit Jahren begründen CDU, SPD, Grüne und Linke ihre Abgrenzung zur AfD mit grundsätzlichen inhaltlichen und verfassungspolitischen Bedenken. Viele Wähler im Osten scheinen jedoch immer weniger bereit zu sein, ungewöhnliche Mehrparteienbündnisse allein zur Verhinderung einer AfD-Regierung zu akzeptieren.

Die Zahlen deuten darauf hin, dass ein erheblicher Teil der Bevölkerung nicht mehr nur danach fragt, welche Partei als koalitionsfähig gilt. Entscheidend wird zunehmend, ob der erkennbare Wählerwille bei der Bildung einer Regierung berücksichtigt wird.

Unterschiedliche Auffassung von demokratischer Normalität

Besonders auffällig ist die Bewertung möglicher Auswirkungen auf die Demokratie. 38 Prozent der Ostdeutschen glauben, dass eine Regierungskoalition mit Beteiligung der AfD die Demokratie stärken könnte. 34 Prozent erwarten dagegen eine Schwächung. Im Westen fällt die Beurteilung gegensätzlich aus: Dort rechnen 47 Prozent mit einer Schwächung und 30 Prozent mit einer Stärkung.

Diese Zahlen zeigen, dass Ost und West nicht nur die AfD unterschiedlich bewerten. Auch die Vorstellungen davon, was demokratische Normalität bedeutet, gehen auseinander.

Während Gegner einer Zusammenarbeit den Schutz demokratischer Institutionen betonen, verstehen viele Befürworter offenbar gerade die Einbindung einer starken, demokratisch gewählten Partei als Ausdruck politischer Gleichbehandlung. Das ist eine aus den Umfragewerten abgeleitete Einordnung, keine ausdrückliche Aussage der Befragten.

AfD in Sachsen-Anhalt deutlich stärkste Kraft

Die Debatte erhält zusätzliche Bedeutung durch die aktuellen Umfragewerte vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. Eine jüngste Insa-Erhebung sieht die AfD dort bei 41 Prozent. Die CDU folgt mit 24 Prozent, die Linke mit 14 Prozent. Die SPD erreicht fünf Prozent, während Grüne, FDP und BSW jeweils bei vier Prozent liegen und damit den Einzug in den Landtag verpassen könnten.

Sollte sich dieses Ergebnis bei der Wahl bestätigen, wäre eine Regierungsbildung ohne die AfD außerordentlich schwierig. Die derzeitige Koalition aus CDU, SPD und FDP hätte keine Mehrheit mehr. Gleichzeitig könnten mehrere kleinere Parteien an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern.

Wahlumfragen sind allerdings nur Momentaufnahmen. Schwankende Parteibindungen, kurzfristige Entscheidungen und statistische Unsicherheiten können dazu führen, dass das tatsächliche Ergebnis abweicht.

Politische Ausgrenzung wird zum Wahlkampfthema

Die Brandmauer war lange eine strategische Entscheidung der etablierten Parteien. Mit steigenden AfD-Werten wird sie jedoch zunehmend zu einem praktischen Problem bei der Mehrheitsbildung.

Je stärker die AfD wird, desto mehr Parteien müssen sich zusammenschließen, um eine Regierung ohne sie zu bilden. Daraus können Bündnisse entstehen, deren Partner in zentralen politischen Fragen weit auseinanderliegen. Solche Koalitionen mögen parlamentarisch möglich sein, werden von vielen Wählern aber offenbar nicht automatisch als überzeugende demokratische Lösung angesehen.

Die YouGov-Zahlen legen nahe, dass die dauerhafte Ausgrenzung der AfD im Osten nicht mehr von einer klaren gesellschaftlichen Mehrheit getragen wird. Eine direkte Zustimmung zur AfD lässt sich daraus allerdings nicht bei allen Befragten ableiten. Wer eine Regierungsbeteiligung akzeptiert, muss die Partei nicht zwangsläufig selbst wählen oder ihr gesamtes Programm unterstützen.

Vertrauen in die politischen Institutionen sinkt

Die Koalitionsfrage steht zugleich in einem größeren Zusammenhang. Eine weitere aktuelle YouGov-Auswertung beschreibt eine tiefe Unzufriedenheit mit der politischen Entwicklung in Deutschland. Rund zwei Drittel der Befragten sehen die Demokratie in Gefahr, während etwa drei Viertel die Entwicklung des Landes negativ beurteilen. Im Osten äußern 62 Prozent Unzufriedenheit mit der gegenwärtigen Ausgestaltung der Demokratie, im Westen sind es 50 Prozent.

Besonders gering ist demnach das Vertrauen in Regierung, Bundestag und Parteien. Gerichte, Polizei und örtliche Bürgermeister werden dagegen vergleichsweise positiver bewertet. Zu den wichtigsten Sorgen gehören Altersvorsorge, bezahlbarer Wohnraum und innere Sicherheit.

Die wachsende Unterstützung für eine Beteiligung der AfD lässt sich daher nicht ausschließlich als ideologische Verschiebung erklären. Sie kann auch als Ausdruck von Enttäuschung über etablierte Parteien, fehlende politische Ergebnisse und das Gefühl verstanden werden, dass der Osten bei wichtigen Entscheidungen nicht ausreichend gehört wird. Diese Deutung ist eine Schlussfolgerung aus den Umfrageergebnissen.

Expertenregierung findet ebenfalls Zustimmung

Die Befragten wurden außerdem zu einem Modell einer Expertenregierung mit wechselnden parlamentarischen Mehrheiten befragt. Diese Idee, die unter anderem vom Bündnis Sahra Wagenknecht ins Gespräch gebracht wurde, unterstützen 44 Prozent im Osten und 39 Prozent im Westen.

Das Ergebnis zeigt, dass sich viele Menschen alternative Regierungsformen vorstellen können. Offenbar wächst die Bereitschaft, von klassischen Koalitionsmodellen abzuweichen, wenn diese keine stabilen oder inhaltlich überzeugenden Mehrheiten mehr ermöglichen.

Alleinregierung wird kritischer gesehen

Eine Regierungsbeteiligung der AfD ist nach den Umfragewerten nicht mit dem Wunsch nach unbeschränkter Macht gleichzusetzen. Eine alleinige AfD-Regierung wird wesentlich zurückhaltender beurteilt.

Nur 30 Prozent der Ostdeutschen glauben, dass eine Alleinregierung der Partei die Demokratie stärken würde. Im Westen liegt dieser Wert bei 21 Prozent. Die deutlich höhere Zustimmung zu einer Koalition zeigt, dass viele Befragte offenbar eine parlamentarische Einbindung mit der Kontrolle durch einen Regierungspartner verbinden.

Die anderen Parteien müssen inhaltlich antworten

Für CDU, SPD, Grüne und Linke reicht es immer weniger aus, ausschließlich vor der AfD zu warnen. Die wachsende Zustimmung zu einer Regierungsbeteiligung zeigt, dass die bisherige Ausgrenzungsstrategie einen beträchtlichen Teil der ostdeutschen Bevölkerung nicht mehr überzeugt.

Wer die AfD politisch zurückdrängen will, muss deshalb konkrete Antworten auf die Probleme geben, die ihre Wähler beschäftigen: wirtschaftliche Unsicherheit, Energiepreise, Migration, innere Sicherheit, Infrastruktur und das Gefühl fehlender Anerkennung ostdeutscher Lebensleistungen.

Eine Demokratie lebt vom politischen Wettbewerb. Dazu gehört, unzufriedene Wähler mit besseren Argumenten und überzeugender Regierungspolitik zurückzugewinnen. Dauerhafte Ausgrenzung kann diesen Wettbewerb nicht ersetzen.

Die neue YouGov-Umfrage setzt ein deutliches Signal: 47 Prozent der Ostdeutschen befürworten eine Regierungsbeteiligung der AfD, wenn sie bei einer Landtagswahl stärkste Kraft wird. Ein Bündnis aller übrigen Parteien findet mit 29 Prozent erheblich weniger Zustimmung.

Die Brandmauer verliert damit im Osten erkennbar an gesellschaftlichem Rückhalt. Parteien, die an ihr festhalten, müssen erklären, wie sie trotz hoher AfD-Ergebnisse stabile Regierungen bilden und den Wählerwillen glaubwürdig berücksichtigen wollen.

Die entscheidende Auseinandersetzung sollte nicht darüber geführt werden, welche Stimmen politisch unerwünscht sind. Sie sollte darum gehen, welche Politik Sicherheit, Wohlstand, Ordnung und Vertrauen zurückbringen kann.