Die AfD hat die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt mit 43,8 Prozent der Stimmen deutlich gewonnen, und das Land steht vor einer offenen Machtfrage, weil die Partei die absolute Mehrheit knapp verfehlt hat.

Nach dem vorläufigen Ergebnis verfügt die AfD über 39 der 83 Sitze im neuen Landtag. Für eine eigene Mehrheit wären 42 Mandate erforderlich. Die CDU kam auf 17,2 Prozent und musste erhebliche Verluste hinnehmen. Auch SPD, Linke, Grüne und BSW zogen in das Parlament ein.

CDU sieht sich in der Opposition

CDU-Ministerpräsident Sven Schulze erklärte nach der Wahl, seine Partei habe keinen Regierungsauftrag erhalten. Eine Zusammenarbeit mit der AfD schloss die CDU erneut aus.

> „Wir sind Opposition – der Regierungsauftrag liegt jetzt bei der AfD.“

Damit erhöht sich der Druck auf AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund. Seine Partei muss zeigen, ob sie über das eigene Lager hinaus Unterstützer für die Wahl eines Ministerpräsidenten gewinnen kann. Siegmund beansprucht das Amt für sich.

Eine Regierungsbildung ohne die AfD wäre ebenfalls schwierig. Dafür müssten mehrere Parteien zusammenarbeiten, deren Positionen bei Wirtschafts-, Sozial- und Migrationsfragen teilweise weit auseinanderliegen.

BSW schlägt unabhängigen Regierungschef vor

Sahra Wagenknecht brachte einen parteilosen oder überparteilichen Ministerpräsidenten ins Gespräch. Dieser könnte sich für einzelne Vorhaben wechselnde Mehrheiten im Landtag suchen. Ein solches Modell wäre allerdings aufwendig, weil für den Haushalt und jedes größere Gesetz erneut Unterstützung organisiert werden müsste.

SPD-Spitzenkandidat Armin Willingmann schloss eine überparteiliche Personalentscheidung nicht grundsätzlich aus. Sie sei jedoch nicht die bevorzugte Lösung. Zunächst müssten Gespräche über eine stabile parlamentarische Zusammenarbeit geführt werden.

Auch eine Minderheitsregierung ist denkbar. Sie wäre bei wichtigen Abstimmungen auf Stimmen anderer Fraktionen angewiesen. Das könnte besonders bei Haushaltsentscheidungen und größeren Reformen zu Unsicherheit führen.

Sondierungen sollen Klarheit schaffen

In den kommenden Tagen werden parteiinterne Beratungen und erste Gespräche erwartet. Dabei geht es nicht nur um mögliche Koalitionen, sondern auch um die Frage, ob einzelne Parteien eine Regierung tolerieren würden, ohne ihr selbst anzugehören.

Für Sachsen-Anhalt beginnt damit eine Regierungsbildung ohne naheliegende Lösung. Entscheidend wird sein, ob eine dauerhaft arbeitsfähige Mehrheit entsteht oder das Land künftig von einer Minderheitsregierung geführt wird.