Mehr als 4.000 Menschen haben die Petition „Hochschulen am Limit“ unterstützt, und die Initiatoren werben bis zum Ende der Frist um weitere Stimmen, weil sie Kürzungen und einen wachsenden Investitionsstau befürchten.

Die Petition wurde vom Studentenrat der Technischen Universität Dresden auf der Plattform des Sächsischen Landtags eingereicht. Am 8. September verzeichnete die Eingabe 4.004 Unterstützerinnen und Unterstützer.

Die Mitzeichnungsfrist endet am 9. September. Anschließend wird die Petition parlamentarisch bearbeitet. Die Zahl der Unterschriften führt nicht automatisch zu einer politischen Entscheidung, erhöht aber die öffentliche Aufmerksamkeit.

Forderung nach verlässlicher Finanzierung

Die Initiatoren verlangen eine auskömmliche und regelmäßig angepasste Grundfinanzierung für Hochschulen und Studentenwerke. Steigende Personal-, Energie- und Betriebskosten dürften nicht dazu führen, dass Lehrveranstaltungen reduziert, Stellen nicht besetzt oder notwendige Investitionen verschoben werden.

> „Gute Studienbedingungen und gute Arbeitsbedingungen gehören zusammen.“

Nach Darstellung der Organisatoren werden befristete Verträge teilweise nicht verlängert und frei werdende Stellen nicht erneut besetzt. Gleichzeitig bestehe an vielen Hochschulgebäuden ein erheblicher Sanierungs- und Modernisierungsbedarf.

Breites Bündnis unterstützt Petition

Unterstützt wird die Petition unter anderem von der Konferenz Sächsischer Studierendenschaften, der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, Verdi und verschiedenen studentischen Vertretungen.

Zu den Forderungen gehören:

• keine weiteren pauschalen Kürzungen oder Haushaltssperren, • eine verlässliche Finanzierung der Hochschulen und Studentenwerke, • die vollständige Berücksichtigung steigender Personalkosten, • Investitionen in Gebäude, Digitalisierung und Ausstattung, • Dauerstellen für dauerhaft anfallende Aufgaben, • der Erhalt von Tutorien und Beratungsangeboten.

Die Petition richtet sich damit nicht nur gegen einzelne Einsparungen. Gefordert wird eine langfristige Finanzierungsstrategie, mit der Hochschulen verlässlich planen können.

Landtag berät nach Ende der Frist

Nach Abschluss der Mitzeichnung können Stellungnahmen der zuständigen Ministerien eingeholt und die Petentin angehört werden. Ob daraus Änderungen am Landeshaushalt entstehen, entscheiden Regierung und Parlament.

Die Petitionsplattform des Landtags gibt die Forderungen der Initiatoren wieder, ohne sich ihnen automatisch anzuschließen. Für Sachsens Hochschulen fällt die Debatte jedoch in eine Phase wichtiger Haushaltsentscheidungen. Die weitere Behandlung dürfte deshalb über den Kreis der Unterzeichner hinaus Aufmerksamkeit erhalten.