Der Zerfall des Bündnisses Sahra Wagenknecht in Thüringen stellt die Regierung von Ministerpräsident Mario Voigt vor eine neue Belastungsprobe, denn 13 der 15 gewählten BSW-Abgeordneten haben die Partei verlassen und mehrere von ihnen bauen mit „Thüringen.Gerecht“ eine neue politische Kraft auf.
Die Landesregierung aus CDU, BSW und SPD will ihre Arbeit dennoch fortsetzen. Voigt erklärte, die Koalition sei handlungsfähig. Auch Finanzministerin und stellvertretende Ministerpräsidentin Katja Wolf hält am Regierungsbündnis fest.
Die Mehrheitsverhältnisse im Thüringer Landtag sind jedoch komplizierter geworden. Die Koalition verfügte bereits vor den Austritten lediglich über 44 der insgesamt 88 Sitze. Sie besaß damit keine eigene Mehrheit, konnte aber von der Opposition nicht überstimmt werden.
Nur noch 39 verlässliche Stimmen
Nach Berechnungen auf Grundlage der neuen Fraktionsverhältnisse kann die Regierung möglicherweise nur noch mit 39 sicheren Stimmen rechnen. Drei Abgeordnete haben nicht nur das BSW, sondern auch die Landtagsfraktion verlassen.
Weitere zehn Parlamentarier erklärten ihren Austritt aus der Partei, wollen vorerst jedoch Mitglieder der BSW-Fraktion bleiben. Zwei verbliebene BSW-Abgeordnete stehen dem Kurs der Regierung kritisch gegenüber.
Damit hängt die politische Stabilität davon ab, ob die ehemaligen Parteimitglieder weiterhin geschlossen mit CDU und SPD stimmen. Eine rechtliche Verpflichtung dazu besteht nicht. Jeder Abgeordnete entscheidet frei über sein Abstimmungsverhalten.
Neue Partei Thüringen.Gerecht entsteht
Mehrere frühere BSW-Mitglieder haben inzwischen die Partei „Thüringen.Gerecht“ gegründet. Die Abspaltung ist das Ergebnis eines monatelangen Konflikts zwischen der Thüringer BSW-Führung um Katja Wolf und der Bundespartei um Sahra Wagenknecht.
Im Zentrum des Streits standen der Kurs der Landesregierung, die Zusammenarbeit mit der CDU und die Frage, wie stark bundespolitische Positionen die Arbeit der Thüringer Koalition bestimmen sollen.
Der geschäftsführende BSW-Landesvorstand kündigte seinen Rücktritt an. Auch über eine Umbenennung oder Auflösung der bisherigen Landtagsfraktion wird diskutiert. Nach Einschätzung von Landtagsexperten wäre eine Fortsetzung der Fraktion unter einem neuen Namen rechtlich möglich.
Linke gewinnt politischen Einfluss
Die Thüringer Linkspartei dürfte durch den Zerfall des BSW weiter an Einfluss gewinnen. Bereits bislang benötigte die Minderheitsregierung bei wichtigen Entscheidungen Stimmen aus der Opposition.
Linken-Fraktionschef Christian Schaft erklärte die Regierungskoalition nach den Austritten für gescheitert. Seine Fraktion fordert neue Gesprächsformate und eine stärkere Einbindung in parlamentarische Entscheidungen.
Auch die drei aus Partei und Fraktion ausgetretenen Abgeordneten könnten künftig zu entscheidenden Mehrheitsbeschaffern werden. Sie erklärten, dass es weiterhin inhaltliche Überschneidungen mit der Regierung gebe. Eine dauerhafte Unterstützung sagten sie jedoch nicht zu.
Thüringen drohen wechselnde Mehrheiten
Die Regierung kann auch ohne eigene Mehrheit weiterarbeiten. Haushalte, Gesetze und wichtige Personalentscheidungen müssen jedoch künftig noch stärker mit anderen Fraktionen oder einzelnen Abgeordneten ausgehandelt werden.
Der BSW-Zerfall im Thüringer Landtag verändert damit die politischen Kräfteverhältnisse grundlegend. Ob „Thüringen.Gerecht“ dauerhaft Bestand hat und wie sich die bisherige BSW-Fraktion neu aufstellt, dürfte über die Stabilität der Regierung Voigt entscheiden.
