Der Chemnitzer Stadtrat kam am Mittwoch zu einer außerplanmäßigen Sitzung zusammen. AfD und BSW hatten die Beratung verlangt, weil Oberbürgermeister Sven Schulze rund fünf Millionen Euro per Eilentscheidung bereitstellte.

Fünf Millionen Euro für Rettungsleitstelle

Das Geld ist für die Modernisierung der Integrierten Regionalleitstelle Chemnitz–Erzgebirge–Mittelsachsen vorgesehen. Oberbürgermeister Sven Schulze traf die Entscheidung Anfang August ohne vorherige Abstimmung im Stadtrat.

Die Fraktionen stellen die notwendige Modernisierung der Rettungsleitstelle nicht grundsätzlich infrage. Im Mittelpunkt des Streits stehen das Verfahren und die Kommunikation des Oberbürgermeisters.

AfD und BSW kritisieren Alleingang

AfD und BSW werfen Schulze vor, die gewählten Stadträte nicht rechtzeitig einbezogen zu haben. Nach Auffassung der Antragsteller hätte der Oberbürgermeister die Fraktionsvorsitzenden telefonisch informieren oder den Ältestenrat einberufen müssen.

Die beiden Fraktionen kritisieren außerdem den Umgang der Stadtverwaltung mit früheren Stadtratsbeschlüssen. Sie verlangen eine stärkere Beteiligung des Rates bei wichtigen finanziellen Entscheidungen.

Schulze verteidigt Eilentscheidung

Schulze begründet sein Vorgehen mit der Funktionsfähigkeit der Rettungsleitstelle. Ohne eine schnelle Entscheidung hätte die zentrale Leitstelle künftig nur noch eingeschränkt arbeiten können.

Einen Tag nach der Entscheidung erhielten alle Stadträte nach Angaben des Oberbürgermeisters eine vierseitige Information. Darin erläuterte die Verwaltung die Gründe, den Zeitablauf und die finanziellen Folgen.

Sondersitzung endet ohne Beschluss

Die Sondersitzung fand eine Woche vor der nächsten regulären Stadtratssitzung statt. Beschlüsse standen nicht auf der Tagesordnung. Die Beratung dauerte knapp 50 Minuten.

Andere Fraktionen hielten die zusätzliche Sitzung für unnötig. Die Kosten liegen nach Angaben der Stadt im vierstelligen Bereich und entstehen durch Sitzungsgelder, Verwaltungspersonal sowie die Übertragung im Internet. Eine genaue Abrechnung liegt noch nicht vor.

Quelle: Stadt Chemnitz, Ratsinformationssystem der Stadt Chemnitz