Ferat Koçak hat seinen Sitz im Innenausschuss aufgegeben. Den Grünen reicht das nicht: Sie fordern von Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek weitere Konsequenzen.

Zuckerwürfel als Symbol für neue Steuerpläne des Bundes

Plastik- und Zuckersteuer

Zwei neue Abgaben könnten mehr als 1.000 zusätzliche Stellen erfordern

Für die geplante Plastik- und Zuckersteuer rechnet der Bund mit einem erheblichen Personalbedarf. Mehr als 1.000 zusätzliche Vollzeitstellen könnten nötig werden – vor allem beim Zoll.

Der Militärische Abschirmdienst setzt bei der Prüfung neuer Bewerber erstmals Künstliche Intelligenz ein.

Neue Sicherheitsprüfung

MAD prüft Bundeswehr-Bewerber mit KI auf Rechtsextremismus

Der Militärische Abschirmdienst setzt erstmals ein speziell entwickeltes KI-System ein, um Bewerber der Bundeswehr auf Hinweise zu Rechtsextremismus und fehlender Verfassungstreue zu prüfen. Zehntausende Personen sollen bereits überprüft worden sein.

Bundesaußenminister Johann Wadephul warnt vor möglichen russischen Plänen über die Ukraine hinaus.

Außenminister sieht Gefahr für weitere Staaten Europas

Wadephul warnt vor russischen Plänen über die Ukraine hinaus

Außenminister Johann Wadephul sieht Hinweise darauf, dass Russlands strategische Ziele über die Ukraine hinausreichen könnten. Er nennt Georgien, Moldau und das Baltikum – warnt zugleich aber vor vorschnellen Kriegsszenarien.

Letzte große Einheitsrede

Tag der Einheit: Steinmeier redet von Spaltung – und spaltet selbst

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat beim Festakt zum Tag der Deutschen Einheit in Bremen vor Extremismus, Demagogie und wachsendem Misstrauen in die demokratische Ordnung gewarnt. Zugleich räumte er Versäumnisse der Politik seit der Wiedervereinigung ein.

Vertreter von Linken, Grünen und SPD beraten nach der Berliner Abgeordnetenhauswahl über eine mögliche gemeinsame Landesregierung.

Regierungsbildung nach der Berlin-Wahl

Linke, Grüne und SPD wollen Gespräche am 7. Oktober voranbringen

Linke, Grüne und SPD haben sich nach der Abgeordnetenhauswahl auf einen „gemeinsamen Weg“ verständigt. Nun soll ausgerechnet am 7. Oktober die nächste entscheidende Gesprächsrunde stattfinden. Besonders der Umgang mit Antisemitismus setzt SPD und Grüne unter politischen Druck.

Neues Investitionsschutzgesetz sorgt für Streit zwischen Bundesregierung und Berliner Landespolitik

Dobrindt will Berliner Wohnungsenteignungen stoppen: Bund plant hohe Hürden für Immobilienkonzerne

Streit um Berliner Wohnungen

Streit um neue Landesregierung

Protest gegen Rot-Grün-Rot in Berlin: Demonstration gegen Bündnis mit der Linken angekündigt

Widerstand gegen geplantes Linksbündnis

Machtkampf bei den Sozialdemokraten

SPD vor der Zerreißprobe: Streit um Linksbündnis in Berlin spaltet die Partei

Richtungsstreit erschüttert die SPD

Jugendproteste am 31. Oktober

Berliner Polizei bereitet sich auf Protesttag vor: Sorge vor Ausschreitungen an Halloween

Polizei warnt vor Eskalation

Festakt in Berlin

65 Jahre Gastarbeiterabkommen: Merz würdigt die türkische Einwanderungsgeneration

Generationen prägen Deutschlands Geschichte

Streit um Sicherheitspolitik im Klassenzimmer

Bundeswehr raus aus Berliner Schulen: Pistorius stellt sich gegen eigene SPD

Rot-Grün-Rot löst heftigen Streit aus

Streit um das Wahlrecht in Berlin

Wahlrecht ohne deutschen Pass: Berliner Koalitionspläne stoßen auf verfassungsrechtliche Bedenken

Juristen warnen vor Verfassungsverstoß

Machtkampf um das Rote Rathaus

Aufstand in der SPD: Berliner Regierungsbündnis mit der Linken vor entscheidender Abstimmung

Koalitionsentscheidung unter massivem Druck

Holocaust-Gedenken in Berlin

85 Jahre nach Beginn der Deportationen: Berlin gedenkt der Opfer am Gleis 17

Erinnern und Verantwortung übernehmen

Neue Kritik nach Sondierungseinigung

Rot-Grün-Rot in Berlin unter Beschuss: Volker Beck warnt SPD und Grüne vor Bündnis mit der Linken

Koalitionspläne sorgen für Streit

Staatsschutz ermittelt in Marzahn

Anschlag auf Berliner Stromversorgung: Ermittler halten Bekennerschreiben für authentisch

19 Unternehmen mussten Notstrom nutzen

Streit um Wohnungsmarkt und Landeshaushalt

Enteignung um jeden Preis? Berliner Linke will Milliardenkredite aufnehmen

Schulze drängt auf schnelle Vergesellschaftung

Regierungserklärung im Bundestag

Merz warnt vor wachsendem Extremismus – und fordert tiefgreifende Reformen für Deutschland

Kanzler sieht Deutschland unter Druck

Machtkampf um Berlins neue Regierung

Linke erhöht Druck auf SPD und Grüne: Vergesellschaftung von Wohnungen soll zur Koalitionsbedingung werden

Streit um 240.000 Wohnungen

Streit um Entlastung bei Strompreisen

Merz will Stromsteuer für alle senken – Klingbeil zweifelt an Finanzierung

Neue Hoffnung für Verbraucher

Rot-Rot-Grün vor der Haushaltsprobe

Berlins Milliardenloch: Linke, Grüne und SPD ringen um teure Wahlversprechen

Die drei Parteien wollen Berlin gemeinsam regieren, doch die Hauptstadt hat ein gewaltiges Finanzproblem. Milliardenlöcher bedrohen zentrale Wahlversprechen. Vor allem bei Wohnen, Verkehr und Sozialausgaben steht Rot-Rot-Grün vor schwierigen Entscheidungen.

Antisemitismusstreit bei der Berliner Linken

Vanessa Emde: Die umstrittene Linken-Politikerin, die Berlins Koalition belastet

Mit 46,2 Prozent der Erststimmen gewinnt Vanessa Emde ihren Wahlkreis in Neukölln. Doch ihre Haltung zu Israel sorgt selbst innerhalb der Linken für heftigen Streit. Nun wird die Abgeordnete zu einer Belastungsprobe für eine mögliche rot-rot-grüne Regierung in Berlin.