Berlin. Kaum haben sich SPD, Grüne und Linke auf eine gemeinsame Grundlage für Koalitionsverhandlungen geeinigt, wächst der Widerstand gegen das geplante Regierungsbündnis. Am Sonntag, 18. Oktober, hat der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Volker Beck, die beiden möglichen Koalitionspartner eindringlich vor einer Zusammenarbeit mit der Berliner Linkspartei gewarnt. Beck wirft Teilen der Partei eine problematische Haltung gegenüber Israel vor und befürchtet politische Folgen weit über Berlin hinaus.

Die Warnung kommt unmittelbar nach dem Abschluss der Sondierungsgespräche. Am Samstag hatten SPD, Grüne und Linke ihr gemeinsames Papier vorgestellt. Darin verständigten sie sich unter anderem auf Vorhaben in der Wohnungs-, Verkehrs- und Sozialpolitik. Der eigentliche Koalitionsvertrag muss jedoch noch ausgehandelt werden.

Die neuerliche Kritik zeigt, dass die Regierungsbildung in der Hauptstadt trotz der Einigung politisch umstritten bleibt.

Beck sieht Gefahr für die politische Glaubwürdigkeit

Im Deutschlandfunk erklärte Beck, SPD und Grüne könnten durch ein Bündnis mit der Berliner Linken erheblichen politischen Schaden nehmen.

Seine Kritik richtet sich insbesondere gegen antizionistische Positionen innerhalb der Partei. Für einen Teil ihrer Mitglieder und Anhänger sei die Ablehnung des Zionismus zu einem identitätsprägenden Bestandteil politischer Überzeugungen geworden, argumentierte der frühere Grünen-Bundestagsabgeordnete.

Beck sieht darin eine Gefahr für das gesellschaftliche Klima und insbesondere für jüdisches Leben in Berlin.

Seine Befürchtung geht über die Landespolitik hinaus. Die politischen Gegner von SPD und Grünen könnten eine umstrittene Berliner Koalition im nächsten Bundestagswahlkampf gegen beide Parteien verwenden, warnte er.

Dabei nannte Beck ausdrücklich die AfD als mögliche Nutznießerin einer solchen Auseinandersetzung.

Streit um Vanessa Emde belastet die Gespräche

Im Mittelpunkt der Kontroverse steht weiterhin die Berliner Linkenpolitikerin Vanessa Emde.

Sie hatte mit einer Äußerung über einen politischen Geländegewinn gegen die deutsche Staatsräson für erhebliche Kritik gesorgt. Auslöser waren innerparteiliche Auseinandersetzungen über Israel, Antisemitismus und die Haltung der Linken gegenüber staatlichen Sicherheitsbehörden.

SPD und Grüne verlangten daraufhin eine verbindliche Verständigung über den Schutz jüdischen Lebens und den Umgang mit antisemitischen Vorfällen.

Die Sondierungen wurden zeitweise unterbrochen.

Inzwischen liegt eine gemeinsame politische Verständigung vor. Für Kritiker wie Beck bleibt jedoch die Frage offen, ob die Vereinbarungen ausreichen und wie sie im Regierungsalltag umgesetzt würden.

Beck erklärte zugleich, dass er die Berliner Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp persönlich für integer halte. Allerdings zweifelt er daran, dass sie die innerparteilichen Konflikte ausreichend kontrollieren könne.

Diese Bewertung ist eine politische Einschätzung Becks und kein festgestelltes Fehlverhalten der gesamten Linkspartei.

Auch innerhalb der Grünen wächst der Widerspruch

Bereits am Samstag hatte Baden-Württembergs Ministerpräsident Cem Özdemir seine Parteifreunde vor einer Koalition mit der Berliner Linken gewarnt.

Auf dem Grünen-Landesparteitag in Offenburg machte er deutlich, dass er die Lage in Berlin anders beurteilt als die Zusammenarbeit mit der Linkspartei in anderen Bundesländern.

Özdemir unterschied dabei ausdrücklich zwischen der Berliner Linken und der Partei insgesamt. Eine pauschale Gleichsetzung mit der AfD lehnte er ab.

Seine Kritik betraf die Berliner Debatten über Israel und Antisemitismus sowie die politische Glaubwürdigkeit eines möglichen Bündnisses.

Für die Berliner Grünen erhöht sich damit der Druck aus den eigenen Reihen.

Koalitionsverhandlungen sind noch nicht beschlossen

Trotz der Auseinandersetzungen verfolgen SPD, Grüne und Linke weiterhin das Ziel einer gemeinsamen Regierungsbildung.

Das Sondierungspapier enthält bereits zahlreiche politische Vorhaben. Dazu gehören bezahlbarer Wohnraum, Änderungen in der Verkehrspolitik und zusätzliche Maßnahmen im sozialen Bereich.

Über konkrete gesetzliche Regelungen, Zuständigkeiten und die Finanzierung muss allerdings erst in möglichen Koalitionsverhandlungen entschieden werden.

Auch die zuständigen Parteigremien müssen den weiteren Kurs billigen.

Die Warnungen von Volker Beck und Cem Özdemir zeigen, dass ein Regierungsbündnis in Berlin nicht nur an Sachfragen scheitern könnte. Ebenso entscheidend dürfte werden, ob die drei Parteien eine gemeinsame und glaubwürdige Haltung zu besonders kontroversen gesellschaftspolitischen Fragen finden.

Eine Sondierungseinigung ist deshalb noch keine Regierungsbildung.