Berlin. Die Regierungsbildung in der Hauptstadt steht vor einer entscheidenden Hürde. Am heutigen Montag, dem 19. Oktober 2026, beraten SPD und Grüne über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Linken. Doch wenige Stunden vor den Entscheidungen wächst der Widerstand. Rund 20 SPD-Bundestagsabgeordnete warnen öffentlich vor einer Zusammenarbeit mit der Berliner Linkspartei. Sie stellen insbesondere deren Umgang mit Antisemitismus infrage. Gleichzeitig sorgt das Vorhaben, große Wohnungsunternehmen zu vergesellschaften, bundesweit für Streit.

Rund 20 SPD-Abgeordnete stellen sich gegen die Koalition

Der Widerstand kommt aus den eigenen Reihen der Sozialdemokraten. In einer gemeinsamen Erklärung wenden sich rund 20 SPD-Bundestagsabgeordnete gegen mögliche Koalitionsverhandlungen mit der Linken.

Die Unterzeichner bezweifeln nach Medienberichten die politische Verlässlichkeit des Berliner Landesverbands. Sie verweisen auf wiederkehrende Auseinandersetzungen über Antisemitismus sowie auf Vorwürfe zu Verbindungen einzelner Parteimitglieder in problematische politische und kriminelle Milieus.

Dabei machen die Abgeordneten deutlich, dass sie grundsätzlich die Entscheidungshoheit der Berliner SPD respektieren. Dennoch sehen sie wesentliche sozialdemokratische Grundsätze berührt.

Die Erklärung unterstreicht, wie umstritten das angestrebte Bündnis inzwischen auch außerhalb Berlins ist.

SPD und Grüne stimmen heute ab

Die Sondierungsgespräche zwischen Linken, Grünen und SPD wurden am Samstag abgeschlossen. Die drei Parteien verständigten sich auf ein gemeinsames Papier, das als Grundlage für Koalitionsverhandlungen dienen soll.

Am heutigen Nachmittag berät der SPD-Landesvorstand über das Ergebnis. Eine Entscheidung wird zum Ende der Sitzung erwartet.

Bei den Grünen soll am Abend ein kleiner Parteitag über die Aufnahme von Verhandlungen abstimmen.

Die Linke plant ihre entsprechende Entscheidung erst für den 31. Oktober.

Damit ist die neue Landesregierung keineswegs bereits beschlossen. Zunächst müssen die Parteigremien den Weg für förmliche Verhandlungen freimachen. Auch anschließend wären zahlreiche Fragen zu klären.

Vergesellschaftung von 160.000 Wohnungen geplant

Einer der umstrittensten Punkte betrifft die Wohnungspolitik.

Nach den bisherigen Vereinbarungen wollen Linke, Grüne und SPD ein Gesetz vorbereiten, mit dem große private Wohnungsunternehmen vergesellschaftet werden könnten.

Betroffen wären nach gegenwärtigen Berechnungen etwa 160.000 Wohnungen von fünf großen Immobilienunternehmen.

Das Gesetz soll bis Mitte 2028 auf den Weg gebracht werden. Über die tatsächliche Umsetzung und die damit verbundenen Entschädigungen wäre anschließend zu entscheiden.

Im politischen Raum werden Kosten von bis zu 16 Milliarden Euro diskutiert.

Befürworter sehen in einer Vergesellschaftung eine Möglichkeit, den Einfluss großer gewinnorientierter Wohnungsunternehmen auf den Berliner Mietmarkt zu begrenzen.

Kritiker warnen dagegen vor hohen finanziellen Belastungen, rechtlicher Unsicherheit und der Gefahr, dass durch einen Eigentümerwechsel keine zusätzlichen Wohnungen entstehen.

Die wirtschaftlichen und juristischen Auswirkungen gehören damit zu den schwierigsten Fragen möglicher Koalitionsverhandlungen.

Streit über Antisemitismus bleibt ungelöst

Hinzu kommen erhebliche Differenzen beim Umgang mit Antisemitismus.

Bereits während der Sondierungen waren die Gespräche zwischenzeitlich unterbrochen worden, nachdem es Streit über eine gemeinsame Erklärung und entsprechende Positionen innerhalb der Linksfraktion gegeben hatte.

SPD und Grüne verlangen nach eigenen Aussagen verbindliche Grundlagen für den Schutz jüdischen Lebens und die Bekämpfung antisemitischer Einstellungen.

Die Linke verweist ebenfalls auf ihr Bekenntnis gegen Antisemitismus, betont allerdings die Notwendigkeit, politische Kritik an der israelischen Regierung davon zu unterscheiden.

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer kritisierte die mögliche Regierungsbeteiligung der Linken inzwischen öffentlich und äußerte erhebliche Bedenken.

Ob die Parteien in den anstehenden Verhandlungen tragfähige gemeinsame Positionen finden, ist offen.

Klare Mehrheit – aber erhebliche politische Differenzen

Rechnerisch hätte Rot-Grün-Rot eine komfortable Ausgangslage.

Die drei Parteien verfügen zusammen über 91 Mandate im neuen Abgeordnetenhaus und damit über 14 Sitze mehr als für die absolute Mehrheit erforderlich sind.

Eine alternative Koalition aus CDU, SPD und Grünen käme dagegen lediglich auf eine knappe Mehrheit von zwei Sitzen.

Die parlamentarischen Zahlen sprechen somit für eine handlungsfähige Dreierkoalition. Sie sagen allerdings wenig darüber aus, wie stabil die politische Zusammenarbeit tatsächlich wäre.

Insbesondere die Haushaltslage, die Wohnungspolitik und der Umgang mit grundlegenden gesellschaftspolitischen Konflikten werden darüber entscheiden, ob das Bündnis dauerhaft tragfähig sein kann.

Heute fällt eine Richtungsentscheidung

Die Entscheidungen der SPD und der Grünen dürften den weiteren Zeitplan der Berliner Regierungsbildung wesentlich bestimmen.

Stimmen beide Parteien für Koalitionsverhandlungen, wäre der Weg zu einer rot-grün-roten Landesregierung einen wichtigen Schritt weiter.

Eine Ablehnung durch eines der Gremien würde dagegen neue Gespräche über alternative Mehrheiten erforderlich machen.

Die Linke könnte nach ihrem Wahlerfolg erstmals die Regierende Bürgermeisterin stellen. Voraussetzung dafür bleibt jedoch eine politische Einigung mit den beiden möglichen Koalitionspartnern.

Der heutige Montag entscheidet noch nicht über die neue Berliner Regierung. Er wird aber zeigen, ob SPD und Grüne trotz erheblicher innerparteilicher Kritik bereit sind, das Bündnis mit der Linken verbindlich auszuhandeln.