Wadephul warnt vor russischen Plänen über die Ukraine hinaus

Wadephul sieht weitergehende Ziele Moskaus

Bundesaußenminister Johann Wadephul warnt vor möglichen russischen Ambitionen über die Ukraine hinaus.

In der ntv-Sendung „Pinar Atalay“ erklärte der CDU-Politiker, die Bundesregierung müsse davon ausgehen, dass der Kreml weitergehende strategische Ziele verfolge.

Wadephul verwies dabei auf frühere Aussagen des russischen Präsidenten Wladimir Putin zur Auflösung der Sowjetunion.

Aus seiner Sicht müsse deshalb berücksichtigt werden, dass Moskau versuchen könnte, frühere Einflussräume wieder stärker unter russische Kontrolle zu bringen.

Georgien, Moldau und das Baltikum genannt

Wadephul nannte mehrere Staaten ausdrücklich.

Neben der Ukraine verwies er auf Georgien und Moldau.

Besonders brisant ist seine Einschätzung zum Baltikum.

Estland, Lettland und Litauen waren Teil der Sowjetunion, gehören heute jedoch sowohl der Europäischen Union als auch der NATO an.

Ein militärischer Angriff auf einen dieser Staaten würde deshalb unmittelbar die Bündnisfrage stellen.

Genau darin liegt der grundlegende Unterschied zur Ukraine.

Kein Krieg zwischen Russland und NATO

Trotz seiner Warnung sprach Wadephul ausdrücklich nicht davon, dass Deutschland oder die NATO derzeit bereits Krieg mit Russland führten.

Deutschland sei jedoch schon heute mit hybriden Angriffen konfrontiert.

Dazu zählte er Cyberangriffe und Drohnenvorfälle.

Solche Aktionen seien nach seiner Einschätzung zwar ernst, stellten aber noch keinen klassischen Krieg dar.

Damit unterscheidet Wadephul zwischen militärischer Konfrontation und hybriden Methoden, mit denen Staaten unterhalb der Schwelle eines offenen Krieges unter Druck gesetzt werden können.

Warnung an Moskau

Wadephul richtete zugleich eine deutliche Warnung an Russland.

Ein direkter Konflikt mit der NATO wäre für Moskau ein „unkalkulierbares Risiko“.

Das westliche Verteidigungsbündnis könne auf Angriffe reagieren und verfüge über erhebliche militärische Fähigkeiten.

Damit verbindet die Bundesregierung ihre Unterstützung für die Ukraine zunehmend mit der Frage, wie Russland davon abgehalten werden kann, den Konflikt auf weitere europäische Staaten auszuweiten.

BND warnt ebenfalls vor wachsender Konfrontation

Wadephuls Aussagen folgen auf eine deutliche Warnung des Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes, Martin Jäger.

Jäger hatte vor einer zunehmend gefährlichen Konfrontation zwischen Russland und Europa gewarnt.

Deutschland könne nach seiner Einschätzung stärker ins Visier russischer Aktivitäten geraten.

Dabei geht es nicht nur um klassische militärische Angriffe.

Auch Sabotage, Cyberattacken, Drohneneinsätze und andere verdeckte Operationen spielen in den Einschätzungen deutscher Sicherheitsbehörden eine zunehmende Rolle.

Moskau weist Angriffspläne zurück

Russland weist regelmäßig den Vorwurf zurück, einen Angriff auf NATO-Staaten vorzubereiten.

Präsident Putin erklärte zuletzt erneut, Russland habe keine Pläne, europäische Staaten anzugreifen.

Gleichzeitig warnte er den Westen vor einer weiteren Eskalation und betonte, Russland werde sein eigenes Territorium mit allen verfügbaren Mitteln verteidigen.

Damit stehen sich zwei völlig unterschiedliche Sicherheitsbilder gegenüber.

Während westliche Regierungen und Nachrichtendienste vor russischer Expansion und hybrider Kriegsführung warnen, wirft Moskau seinerseits der NATO vor, die Spannungen durch militärische Aufrüstung und eine Ausweitung ihrer Präsenz an Russlands Grenzen zu verschärfen.

Baltikum wird zum entscheidenden Sicherheitsraum

Für Europa konzentriert sich ein großer Teil der Sicherheitsdebatte zunehmend auf das Baltikum.

Estland, Lettland und Litauen grenzen direkt an Russland oder Belarus.

Gleichzeitig sind sie vollständig in NATO und EU integriert.

Schon kleinere militärische Zwischenfälle könnten deshalb weitreichende politische Folgen haben.

Die NATO hat ihre Präsenz in der Region in den vergangenen Jahren verstärkt.

Russland kritisiert diese Entwicklung scharf.

Zwischen Abschreckung und Eskalationsgefahr

Die Aussagen Wadephuls zeigen, wie stark sich die europäische Sicherheitslage inzwischen verändert hat.

Die Bundesregierung betrachtet den Krieg in der Ukraine nicht mehr ausschließlich als regionalen Konflikt.

Zunehmend steht die Frage im Mittelpunkt, welche langfristigen Ziele Moskau verfolgt und wie weit Russland bereit wäre, diese durch militärischen oder politischen Druck durchzusetzen.

Gleichzeitig bleibt die Gefahr einer Fehlkalkulation bestehen.

Je mehr militärische Kräfte sich auf beiden Seiten gegenüberstehen und je häufiger Drohnen-, Cyber- oder Sabotagevorfälle auftreten, desto größer wird das Risiko, dass aus einer begrenzten Konfrontation eine größere Krise entsteht.

Wadephuls Botschaft ist deshalb zweigeteilt:

Deutschland sieht derzeit keinen Krieg mit Russland.

Aber es hält die Möglichkeit weiterer russischer Machtansprüche inzwischen für ernst genug, um sich darauf vorzubereiten.