Vier Jahre befristet, sechsmal verlängert: Bundesregierung lockert Arbeitnehmerrechte
Union und SPD wollen Arbeitgebern deutlich mehr Spielraum bei befristeten Arbeitsverträgen geben. Statt zwei Jahren sollen künftig vier Jahre ohne Sachgrund möglich sein – mit bis zu sechs Verlängerungen. Auch beim Kündigungsschutz für Spitzenverdiener und bei der Sonntagsarbeit sind Änderungen geplant. Arbeitsminister Alexander Schweitzer verspricht mehr Beschäftigung. Für Arbeitnehmer könnte die Unsicherheit dagegen länger dauern.
Berlin. Wer einen neuen Arbeitsplatz findet, könnte künftig vier Jahre lang auf einen unbefristeten Vertrag warten müssen. Die Bundesregierung will die bisherige Höchstdauer für sachgrundlose Befristungen verdoppeln. Statt zwei Jahren sollen künftig bis zu vier Jahre erlaubt sein. Innerhalb dieses Zeitraums könnten Arbeitgeber einen Vertrag sechsmal verlängern. Bislang sind grundsätzlich drei Verlängerungen möglich.
Das Bundeskabinett hat den entsprechenden Gesetzentwurf am Mittwoch, 18. November 2026, beschlossen. Die Reform geht auf Vereinbarungen von CDU, CSU und SPD im Koalitionsausschuss vom 1. Juli zurück.
Bundesarbeitsminister Alexander Schweitzer (SPD) begründet die Lockerungen mit der angespannten Wirtschaftslage. Unternehmen sollen leichter Mitarbeiter einstellen und flexibler auf Veränderungen reagieren können.
Noch ist das Vorhaben kein geltendes Recht. Zunächst müssen Bundestag und Bundesrat am weiteren Gesetzgebungsverfahren beteiligt werden.
Vier Jahre ohne festen Arbeitsvertrag
Nach derzeitiger Rechtslage können Arbeitgeber einen neuen Arbeitsvertrag ohne sachlichen Befristungsgrund grundsätzlich für höchstens zwei Jahre abschließen. Innerhalb dieser Zeit darf der Vertrag bis zu dreimal verlängert werden.
Diese Grenze soll künftig auf vier Jahre und sechs Verlängerungen angehoben werden.
Für Beschäftigte könnte das bedeuten, dass sie deutlich länger auf die Entscheidung ihres Arbeitgebers warten müssen, ob sie dauerhaft übernommen werden.
Gerade bei größeren finanziellen Verpflichtungen kann eine befristete Beschäftigung problematisch sein. Wer eine Immobilie finanzieren, eine Familie gründen oder langfristig planen möchte, braucht möglichst verlässliche Einkommensperspektiven.
Für Unternehmen bietet die Reform dagegen mehr Möglichkeiten, Personal zunächst auf Zeit einzustellen.
Die Bundesregierung erwartet dadurch zusätzliche Neueinstellungen, insbesondere bei Betrieben, die sich wegen wirtschaftlicher Unsicherheit bisher mit dauerhaften Arbeitsverträgen zurückhalten.
Ob diese Erwartung tatsächlich eintritt, ist offen.
Auch frühere Beschäftigte könnten erneut befristet eingestellt werden
Ein weiterer Teil der Reform betrifft Menschen, die bereits früher bei demselben Arbeitgeber beschäftigt waren.
Bisher ist eine sachgrundlose Befristung bei einer Vorbeschäftigung grundsätzlich ausgeschlossen, wobei die Rechtsprechung Ausnahmen kennt.
Künftig soll unter bestimmten Voraussetzungen einmalig eine erneute sachgrundlose Befristung auch bei einem früheren Arbeitsverhältnis möglich sein.
Damit könnten Unternehmen ehemalige Beschäftigte leichter zurückholen, ohne sofort einen unbefristeten Vertrag anbieten zu müssen.
Die geplanten Erleichterungen sollen für Einstellungen gelten, die bis zum 31. Dezember 2030 erfolgen.
Es handelt sich somit zunächst um eine zeitlich begrenzte Sonderregelung. Das bedeutet allerdings nicht, dass sämtliche auf dieser Grundlage geschlossenen Verträge automatisch Ende 2030 auslaufen müssten.
Befristung künftig auch per E-Mail möglich
Die Bundesregierung will außerdem die formalen Anforderungen vereinfachen.
Bislang muss die Befristung eines Arbeitsvertrages grundsätzlich schriftlich vereinbart werden. Dafür ist regelmäßig eine eigenhändige Unterschrift oder eine rechtlich gleichgestellte qualifizierte elektronische Signatur erforderlich.
Künftig soll für die Befristungsvereinbarung die Textform ausreichen.
Damit wäre beispielsweise eine Vereinbarung per E-Mail möglich, sofern die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt werden.
Für Arbeitgeber würde dadurch ein Teil des Verwaltungsaufwands entfallen.
Aus Sicht der Beschäftigten ist allerdings entscheidend, dass die Vertragsbedingungen eindeutig festgehalten werden und nachvollziehbar bleiben.
Die Vereinfachung betrifft die Form der Befristung. Sie hebt andere arbeitsrechtliche Pflichten nicht auf.
Kündigungsschutz für Spitzenverdiener wird gelockert
Auch beim Kündigungsschutz plant die Bundesregierung Veränderungen.
Betroffen sind Arbeitnehmer mit einem festen Jahreseinkommen oberhalb des 1,75-Fachen der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung.
Nach Angaben der Bundesregierung entspricht das derzeit einem Jahresverdienst von ungefähr 180.000 Euro.
Für diese Beschäftigten soll es Arbeitgebern künftig leichter möglich sein, ein Arbeitsverhältnis gerichtlich gegen Zahlung einer Abfindung auflösen zu lassen.
Bislang benötigt ein Arbeitgeber im Kündigungsschutzprozess grundsätzlich besondere Gründe, wenn er eine gerichtliche Auflösung beantragen will.
Diese Anforderungen sollen für die betroffene Einkommensgruppe gelockert werden.
Das bedeutet nicht, dass sämtliche gut bezahlten Beschäftigten künftig ohne Kündigungsfrist oder ohne arbeitsrechtliches Verfahren entlassen werden dürfen.
Die geplante Änderung betrifft insbesondere die Voraussetzungen für eine gerichtliche Beendigung des Arbeitsverhältnisses gegen Abfindung.
Für die überwiegende Mehrheit der Arbeitnehmer, deren Einkommen deutlich unter der vorgesehenen Schwelle liegt, bleiben die allgemeinen Kündigungsschutzregeln insoweit unverändert.
Was bedeutet das für Ostdeutschland?
In Sachsen, Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern sind zahlreiche Unternehmen von wirtschaftlichen Umbrüchen betroffen.
Die Automobilindustrie in Sachsen, die Chemieindustrie in Sachsen-Anhalt und die Zulieferbetriebe in Thüringen stehen unter erheblichem Kostendruck. Gleichzeitig müssen andere Unternehmen neue Fachkräfte gewinnen.
Die geplanten Erleichterungen könnten Betrieben ermöglichen, zusätzliches Personal zunächst befristet einzustellen.
Für Arbeitnehmer entsteht daraus jedoch nicht automatisch eine dauerhafte berufliche Perspektive.
Gerade in Regionen, in denen größere Arbeitgeber wegfallen oder ganze Industriezweige umstrukturiert werden, kann die Sicherheit eines Arbeitsplatzes eine wichtige Rolle für die Zukunftsplanung spielen.
Hinzu kommt, dass die durchschnittlichen Verdienste in Ostdeutschland weiterhin unter denen im Westen liegen.
Die Lockerung des Kündigungsschutzes für Spitzenverdiener dürfte deshalb nur einen kleinen Teil der Beschäftigten unmittelbar betreffen. Die längeren Befristungsmöglichkeiten wären dagegen unabhängig vom Einkommen relevant.
Wie viele ostdeutsche Arbeitnehmer künftig tatsächlich länger befristet beschäftigt würden, lässt sich aus dem Gesetzentwurf nicht ableiten.
Mehr Sonntagsarbeit in Bäckereien und Bibliotheken
Das Arbeitsrechtspaket enthält auch Änderungen bei der Beschäftigung an Sonn- und Feiertagen.
Für Bäckereien und Konditoreien sollen die Einsatzmöglichkeiten erweitert werden.
Auch öffentliche Bibliotheken sollen Personal künftig unter erleichterten Voraussetzungen an Sonn- und Feiertagen beschäftigen dürfen.
Die Regierung möchte damit den besonderen Anforderungen dieser Einrichtungen Rechnung tragen.
Für Beschäftigte kann eine Ausweitung der Sonntagsarbeit allerdings Auswirkungen auf die Vereinbarkeit von Beruf, Familie und Freizeit haben.
Die vorgesehenen Erleichterungen bedeuten nicht, dass sämtliche Schutzvorschriften des Arbeitszeitgesetzes entfallen. Die gesetzlichen Vorgaben zu Ruhezeiten und Ersatzruhetagen bleiben weiterhin zu beachten.
Regierung will gleichzeitig Betriebsräte und Mitbestimmung stärken
Das Reformpaket enthält nicht ausschließlich Lockerungen zugunsten der Arbeitgeber.
Die Bundesregierung will auch die Beteiligungsrechte von Arbeitnehmern in größeren Unternehmen besser absichern.
Im Mittelpunkt steht die Rechtsform der Europäischen Aktiengesellschaft, kurz SE.
Nach bisheriger Rechtslage konnten Unternehmen durch bestimmte gesellschaftsrechtliche Konstruktionen unter Umständen verhindern, dass die Arbeitnehmervertretung mit dem Unternehmenswachstum ausgeweitet werden musste.
Die Regierung möchte solche Umgehungsmöglichkeiten einschränken.
Zudem sollen die Rechte der Arbeitnehmerseite bei Verfahren zur Überprüfung der ordnungsgemäßen Zusammensetzung von Aufsichtsräten gestärkt werden.
Schweitzer sieht darin einen wichtigen Bestandteil des Gesetzes. Die Reform solle nicht nur Unternehmen mehr Flexibilität geben, sondern auch Arbeitnehmerrechte verbessern.
Die Maßnahmen zur Unternehmensmitbestimmung betreffen allerdings andere Beschäftigtengruppen als die geplanten Änderungen bei den befristeten Arbeitsverträgen.
Werden durch längere Befristungen tatsächlich mehr Menschen eingestellt?
Die entscheidende wirtschaftspolitische Frage ist, ob die Reform tatsächlich zusätzliche Arbeitsplätze schafft.
Die Bundesregierung argumentiert, Unternehmen würden bei unsicheren wirtschaftlichen Aussichten eher einstellen, wenn sie Personal zunächst über einen längeren Zeitraum befristet beschäftigen könnten.
Dem steht die Frage gegenüber, ob Betriebe damit lediglich Arbeitsverträge, die sonst unbefristet abgeschlossen worden wären, künftig länger befristen.
Ein zusätzlicher Arbeitsplatz entsteht nicht schon dadurch, dass die Befristungsdauer verlängert wird.
Ob die Reform zu mehr Beschäftigung führt oder vor allem die Verteilung zwischen befristeten und unbefristeten Arbeitsverhältnissen verändert, wird sich erst nach einer möglichen Einführung beurteilen lassen.
Für Arbeitnehmer dürfte vor allem entscheidend sein, ob längere Befristungen tatsächlich zu dauerhaften Beschäftigungsverhältnissen führen.
Wann gelten die neuen Regeln?
Der Kabinettsbeschluss vom 18. November ist zunächst ein Schritt im Gesetzgebungsverfahren.
Der Entwurf muss parlamentarisch beraten werden. Dabei können einzelne Bestimmungen noch verändert oder gestrichen werden.
Ein verbindlicher Termin für das Inkrafttreten steht bislang nicht fest.
Bis zu einer gesetzlichen Neuregelung gelten weiterhin die bisherigen Bestimmungen, insbesondere die grundsätzliche Höchstdauer von zwei Jahren und höchstens drei Verlängerungen bei einer sachgrundlosen Befristung.
Für Beschäftigte und Unternehmen besteht deshalb aktuell noch kein Recht, neue Arbeitsverträge allein aufgrund des Kabinettsbeschlusses für vier Jahre sachgrundlos zu befristen.
Die Bundesregierung hat ihre politische Entscheidung getroffen. Ob Bundestag und Bundesrat die Reform in dieser Form mittragen, steht noch aus.