Stromsteuer-Geschenk der Regierung: 22 Cent am Tag – sollen wir jetzt Danke sagen?
Friedrich Merz verkündet stolz, sein Versprechen gehalten zu haben. Die Stromsteuer sinkt um satte 95 Prozent. Klingt nach einer Revolution auf der Stromrechnung. Tatsächlich bleiben einem Haushalt mit 3.500 Kilowattstunden Jahresverbrauch gerade einmal 6,77 Euro im Monat. Und nach zwölf Monaten ist schon wieder Schluss – zumindest vorerst. Man kann das Entlastung nennen. Man kann es aber auch für eine Verarschung der eigenen Bevölkerung halten.
Berlin. Es ist vollbracht! Die Bundesregierung hat Deutschland gerettet. Jedenfalls könnte man das glauben, wenn man sich anhört, mit welchem Stolz Bundeskanzler Friedrich Merz die jüngste Einigung seiner Koalition verkündet.
95 Prozent weniger Stromsteuer!
Fünfundneunzig!
Eine Zahl, bei der man zunächst vermuten könnte, dass sich die nächste Stromrechnung wie ein Weihnachtsgeschenk anfühlt. Endlich eine spürbare Entlastung für die Menschen, die jeden Monat ihre Rechnungen bezahlen müssen.
Und dann kommt die Rechnung.
Ein Haushalt mit einem jährlichen Stromverbrauch von 3.500 Kilowattstunden spart durch die angekündigte Steuersenkung einschließlich Mehrwertsteuer rund 81,22 Euro im Jahr.
Das sind 6,77 Euro im Monat.
Oder 22 Cent am Tag.
Herzlichen Glückwunsch, Deutschland. Das große Entlastungspaket ist da. Wer seine 22 Cent täglich gewissenhaft zur Seite legt, kann sich am Ende der Woche vielleicht einen Schokoriegel kaufen.
Acht Stunden Krisensitzung für den Gegenwert eines Döners
Mehr als acht Stunden haben die Spitzen von CDU, CSU und SPD im Kanzleramt verhandelt. Bundeskanzler Merz hatte zuvor noch erklärt, die Angelegenheit werde schnell erledigt sein.
Es wurde eine lange Nacht.
Offenbar braucht es in Deutschland inzwischen einen halben Arbeitstag hochrangiger Koalitionsverhandlungen, um den Bürgern monatlich den Gegenwert eines Döners zu überlassen.
Natürlich: 81 Euro im Jahr sind Geld. Für Menschen, die jeden Euro zweimal umdrehen müssen, ist auch das nicht bedeutungslos.
Aber genau darin liegt die Dreistigkeit der politischen Inszenierung.
Wer eine Steuer um 95 Prozent senkt, kann mit einer beeindruckenden Zahl auftrumpfen. Wer anschließend auf die tatsächliche Ersparnis schaut, merkt ziemlich schnell, wie wenig von dieser beeindruckenden Zahl auf dem eigenen Konto ankommt.
Die Bundesregierung verkauft eine kleine Entlastung mit der Rhetorik einer großen wirtschaftspolitischen Befreiung.
Herr Merz hat Wort gehalten. Bitte nicht nachrechnen!
Der Bundeskanzler zeigte sich nach der Einigung zufrieden. Er erklärte, die Regierung habe die Senkung der Stromsteuer versprochen und ihr Wort gehalten.
Formal stimmt das.
Die Stromsteuer soll vom 1. Januar 2027 an von bisher 2,05 Cent auf das europäische Mindestniveau von 0,1 Cent je Kilowattstunde sinken.
Das entspricht einer Reduzierung um rund 95 Prozent.
Nur macht die Stromsteuer eben nicht 95 Prozent der Stromrechnung aus.
Das ist der kleine, aber ziemlich entscheidende Unterschied.
Strombeschaffung, Netzentgelte, Vertriebskosten und weitere Preisbestandteile bleiben bestehen. Die Regierung senkt einen vergleichsweise kleinen Teil des Strompreises drastisch und erwartet dafür offenbar großen Applaus.
Als würde ein Supermarkt ankündigen, alle Lebensmittel um 95 Prozent billiger zu machen, und an der Kasse stellt sich heraus, dass lediglich die Papiertüte gemeint war.
Technisch korrekt. Politisch eine Zumutung.
So großzügig wird Deutschland beschenkt
Rechnen wir nach. Bei vollständiger Weitergabe der Steuersenkung einschließlich Mehrwertsteuer ergibt sich folgende Entlastung:
Jahresverbrauch | Ersparnis pro Monat |
|---|---|
1.500 kWh | 2,90 € |
2.000 kWh | 3,87 € |
2.500 kWh | 4,83 € |
3.500 kWh | 6,77 € |
4.000 kWh | 7,74 € |
5.000 kWh | 9,67 € |
Ein Singlehaushalt bekommt also rechnerisch nicht einmal vier Euro im Monat zurück, wenn er 2.000 Kilowattstunden verbraucht.
Vier Euro!
Dafür kann man sich beim Bäcker inzwischen vielerorts kaum noch ein ordentliches Frühstück kaufen.
Und eine Familie mit 3.500 Kilowattstunden Verbrauch? Die darf sich über knapp sieben Euro freuen.
Das reicht nicht einmal, um die gestiegenen Kosten vieler alltäglicher Einkäufe aufzufangen.
Aber immerhin hat die Bundesregierung dafür acht Stunden verhandelt.
Im Osten weiß man gar nicht, wohin mit dem vielen Geld
Besonders absurd wirkt die Jubelmeldung aus Berlin, wenn man auf die ostdeutschen Bundesländer schaut.
In Sachsen, Thüringen, Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern leben zahlreiche Rentner, Beschäftigte mit niedrigen Einkommen und Familien, die ihre Haushaltsausgaben genau kalkulieren müssen.
Hier geht es nicht darum, ob man im nächsten Urlaub eine zusätzliche Nacht im Hotel bucht.
Hier geht es häufig um die Frage, wie viel am Monatsende noch übrig bleibt.
Wer in der Lausitz zur Arbeit pendelt, in einem älteren Haus im Erzgebirge lebt oder in einer kleinen Stadt in Mecklenburg-Vorpommern mit begrenztem Einkommen seinen Alltag organisiert, hat von einer groß angekündigten Steuererleichterung wenig, wenn davon monatlich nur ein einstelliger Eurobetrag übrig bleibt.
Ein ostdeutscher Haushalt mit gleichem Stromverbrauch spart zwar genauso viel wie ein westdeutscher. Gerade bei geringerem Einkommen fällt jedoch besonders auf, dass eine solche Entlastung die grundlegenden finanziellen Probleme nicht löst.
Da werden die Bürger wieder erfahren, was politische Großzügigkeit bedeutet: Man nimmt ihnen nicht ganz so viel weg wie vorher und erwartet dafür Dankbarkeit.
Und 2028? Vielleicht wieder volle Stromsteuer!
Der eigentliche Höhepunkt kommt allerdings noch.
Die Steuersenkung ist zunächst nur für das Jahr 2027 finanziert.
Zwölf Monate.
Danach? Weiß man noch nicht.
Die Bundesregierung möchte die Entlastung zwar fortsetzen. Wie sie das ab 2028 finanzieren will, ist jedoch offen.
Das bedeutet: Die Menschen bekommen eine zeitlich begrenzte Steuererleichterung, die als großer politischer Erfolg verkauft wird. Ob sie ein Jahr später noch gilt, hängt von künftigen Haushaltsentscheidungen ab.
Man darf also gespannt sein, ob die Bundesregierung Ende 2027 erneut acht Stunden zusammensitzt, um darüber zu beraten, ob die Bürger ihre monatlichen 6,77 Euro behalten dürfen.
Vielleicht braucht es dann sogar eine Sondersitzung.
Fünf Milliarden Euro – und trotzdem bleibt kaum etwas hängen
Nun muss man der Bundesregierung zugutehalten, dass die Maßnahme insgesamt erhebliche Auswirkungen auf den Bundeshaushalt hat.
Rund 5,4 Milliarden Euro jährlich kostet eine Senkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestniveau.
Das ist keine Kleinigkeit.
Die Entlastung kommt zudem nicht ausschließlich privaten Haushalten zugute. Auch zahlreiche kleinere und mittlere Unternehmen profitieren, die bislang nicht von reduzierten Stromsteuersätzen erfasst wurden.
Für einen Supermarkt oder einen Handwerksbetrieb mit hohem Stromverbrauch können daraus tatsächlich mehrere Hundert oder Tausend Euro im Jahr werden.
Nur ist das eben etwas anderes als die lautstark verkündete Entlastung der Familien.
Wer behauptet, Familien würden diese Maßnahme besonders spüren, muss sich die Frage gefallen lassen, wie stark sich sechs oder sieben Euro im Monat angesichts der allgemeinen Lebenshaltungskosten bemerkbar machen sollen.
Das Problem sind nicht die 6,77 Euro. Es ist die Inszenierung.
Niemand wird ernsthaft verlangen, dass die Bundesregierung eine Steuererleichterung unterlässt, nur weil sie für den Einzelnen vergleichsweise gering ausfällt.
Jede Entlastung ist grundsätzlich besser als keine.
Aber die Bürger haben ein Recht darauf, dass ihnen die Politik das Ergebnis nicht als etwas verkauft, was es nicht ist.
95 Prozent weniger Stromsteuer klingt gewaltig. Sieben Euro weniger Stromkosten im Monat klingt nach der Realität.
Beides beschreibt dieselbe Maßnahme.
Die Bundesregierung bevorzugt offensichtlich die erste Darstellung.
Die Menschen müssen mit der zweiten leben.
Und genau deshalb kann man verstehen, wenn sich Bürger bei dieser politischen Selbstbeweihräucherung schlicht verarscht fühlen.
Die Regierung feiert 95 Prozent. Der Bürger zählt 6,77 Euro. Und 2028 ist selbst dieser Betrag möglicherweise schon wieder weg.