Neue Kritik nach dem Beschluss des Landtags

Panne beim Besoldungsgesetz? Thüringer Kommunalbeamte bei Nachzahlungen benachteiligt

Thüringen hat höhere Bezüge und Nachzahlungen für seine Beamten beschlossen. Nun sorgt ein möglicher Fehler bei der gesetzlichen Umsetzung für Ärger: Kommunalbeamte könnten gegenüber Landesbeamten benachteiligt werden. Bereits zuvor hatten Gewerkschaften kritisiert, dass zahlreiche Beschäftigte bei rückwirkenden Zahlungen leer ausgehen. Das neue Gesetz kostet den Freistaat rund 550 Millionen Euro.

Von Philipp Mertens 3 Min. Lesezeit

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Der Thüringer Landtag hat im November ein neues Besoldungsgesetz beschlossen. Nun gibt es Berichte über eine mögliche Benachteiligung von Kommunalbeamten.
Der Thüringer Landtag hat im November ein neues Besoldungsgesetz beschlossen. Nun gibt es Berichte über eine mögliche Benachteiligung von Kommunalbeamten. Foto: Gerd Seidel / Rob Irgendwer, CC BY-SA 3.0

Erfurt. Erst nach monatelangen Verhandlungen hat der Thüringer Landtag am 11. November 2026 das neue Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz beschlossen. Nun gibt es erneut Streit über die finanziellen Ansprüche der Beamten. Im Mittelpunkt steht die Frage, ob Beschäftigte der Kommunen bei der Umsetzung einer gesetzlichen Regelung gegenüber Landesbeamten benachteiligt werden.

Die Thüringische Landeszeitung berichtet am Donnerstag über eine Gesetzespanne, durch die Kommunalbeamte bei Zahlungen leer ausgehen sollen, während Landesbeamte davon profitieren.

Die genaue Ursache dieser behaupteten Ungleichbehandlung und der betroffene Zahlungsbestandteil ließen sich anhand der bisher zugänglichen Gesetzesinformationen nicht unabhängig bestätigen.

Fest steht, dass die neue Besoldungsregelung grundsätzlich sowohl Landes- als auch Kommunalbeamte erfasst. Sie sieht höhere Grundbezüge, eine Jahressonderzahlung und Nachzahlungen für zurückliegende Jahre vor.

Mehr Gehalt in drei Stufen

Die regulären Besoldungserhöhungen sind bereits gesetzlich beschlossen.

Zum 1. April 2026 steigen die Grundgehälter rückwirkend um 2,8 Prozent, mindestens jedoch um 100 Euro monatlich.

Zum 1. März 2027 folgt eine weitere Erhöhung um zwei Prozent. Ab Januar 2028 sollen die Bezüge um nochmals ein Prozent steigen.

Für 2025 ist außerdem eine Nachzahlung von drei Prozent der maßgeblichen Jahresbezüge vorgesehen.

Hinzu kommt eine neue Jahressonderzahlung in Höhe von 4,8 Prozent der maßgeblichen jährlichen Bezüge.

Nach Angaben des Finanzministeriums verursachen die Änderungen bis 2028 zusätzliche Ausgaben von rund 550 Millionen Euro. Das ist deutlich mehr als die ursprünglich eingeplanten 415 Millionen Euro.

Wer bekommt rückwirkend Geld?

Besonders umstritten sind die Nachzahlungen für frühere Jahre.

Das Bundesverfassungsgericht hatte im September 2025 neue Maßstäbe für die verfassungsgemäße Beamtenbesoldung formuliert. Thüringen musste seine Regelungen deshalb überprüfen.

Für das Jahr 2025 sieht das neue Gesetz eine Nachzahlung auch ohne vorherigen Widerspruch vor.

Bei weiter zurückliegenden Jahren ist die Situation komplizierter.

Für bestimmte Zeiträume zwischen 2008 und 2024 bestehen Nachzahlungsansprüche nur unter besonderen Voraussetzungen. Maßgeblich ist insbesondere, ob Betroffene ihre Ansprüche rechtzeitig geltend gemacht und die entsprechenden Verfahren offengehalten haben.

Nach den Berechnungen des Landes betrifft die besondere Nachzahlungsregelung etwa 1.300 Personen. Dafür sind rund 7,8 Millionen Euro eingeplant.

Die Begrenzung ist einer der zentralen Kritikpunkte der Gewerkschaften.

Gewerkschaften kritisieren Ungleichbehandlung

Der Deutsche Gewerkschaftsbund in Thüringen hatte bereits unmittelbar nach dem Gesetzesbeschluss bemängelt, dass viele Beschäftigte bei den rückwirkenden Zahlungen nicht berücksichtigt werden.

DGB-Bezirksvorsitzender Michael Rudolph kritisierte, dass diejenigen Nachteile erleiden könnten, die auf eine rechtmäßige Besoldung durch ihren Dienstherrn vertraut hätten.

Auch die Gewerkschaft der Polizei und der Thüringer Beamtenbund sehen weiterhin rechtliche und finanzielle Probleme.

Der Beamtenbund begrüßt zwar die Übertragung der Tarifsteigerungen und die Wiedereinführung der Jahressonderzahlung. Er hält die Frage einer vollständig verfassungsgemäßen Besoldung aber noch nicht für abschließend geklärt.

Die Verbände empfehlen deshalb, mögliche Ansprüche für das Jahr 2026 vorsorglich prüfen zu lassen und geltende Fristen zu beachten.

Für Städte und Landkreise geht es um erhebliche Beträge

Die Besoldungsregelungen betreffen nicht nur Beamte in Ministerien und Landesbehörden.

Auch in den Thüringer Städten und Landkreisen arbeiten Beamte, beispielsweise in kommunalen Verwaltungen und bei bestimmten Führungs- und Fachaufgaben.

Wenn einzelne gesetzliche Ansprüche für Kommunalbeamte anders behandelt werden als für vergleichbare Landesbeamte, muss geklärt werden, ob dies beabsichtigt war oder auf einem Fehler bei der Gesetzesformulierung beruht.

Entscheidend ist außerdem, wer mögliche zusätzliche Zahlungen finanzieren müsste.

Für Kommunalbeamte sind grundsätzlich die jeweiligen kommunalen Dienstherren zuständig. Eine nachträgliche Änderung gesetzlicher Ansprüche könnte daher auch Auswirkungen auf die Haushalte der Städte und Landkreise haben.

Welche Summe durch die jetzt berichtete Gesetzespanne betroffen sein könnte, ist bisher nicht gesichert.

Finanzministerium muss offene Fragen klären

Der neue Streit wirft konkrete Fragen auf: Welche Bestimmung führt zur unterschiedlichen Behandlung? Wie viele Kommunalbeamte sind betroffen? Und lässt sich die Regelung durch eine Gesetzesänderung korrigieren?

Eine amtlich bestätigte Antwort auf diese Fragen liegt für den aktuellen Vorgang bislang nicht vor.

Das ist besonders relevant, weil das neue Besoldungsgesetz erst vor wenigen Tagen verabschiedet wurde und die Bezügestellen bereits mit der Umsetzung begonnen haben.

Die reguläre Besoldungserhöhung um 2,8 Prozent war für Landesbeamte sogar schon mit den Novemberbezügen vorläufig ausgezahlt worden.

Eine mögliche Korrektur der gesetzlichen Regelungen müsste deshalb mit den bereits eingeleiteten Abrechnungs- und Auszahlungsverfahren abgestimmt werden.

Zunächst bleibt zu klären, ob tatsächlich ein redaktioneller Fehler im Gesetz vorliegt oder unterschiedliche rechtliche Voraussetzungen die Zahlungen erklären.

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