Siegmund will schon am 8. Dezember Ministerpräsident werden – Kündigung der Rundfunkverträge geplant
Der AfD-Politiker Ulrich Siegmund will sich bereits am 8. Dezember zum Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt wählen lassen. Bislang war der 15. Dezember vorgesehen. Mit dem früheren Termin will er unter anderem die Kündigung von Rundfunkstaatsverträgen noch in diesem Jahr ermöglichen. Für eine absolute Mehrheit fehlen der AfD drei Stimmen.
Magdeburg. Die Wahl eines neuen Ministerpräsidenten in Sachsen-Anhalt soll eine Woche früher stattfinden als zunächst geplant. AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund kündigte am Donnerstagabend, dem 19. November, an, bereits am 8. Dezember vor den Landtag treten zu wollen. Bislang war eine Abstimmung am 15. Dezember vorgesehen.
Siegmund begründete den Schritt in einem Video auf der Plattform X mit dem Fortgang der Sondierungsgespräche. Die Gespräche seien schneller vorangekommen als ursprünglich erwartet. Außerdem will er noch vor Jahresende die Kündigung bestehender Medien- und Rundfunkstaatsverträge auf den Weg bringen.
Die Vorverlegung ist zunächst eine politische Ankündigung. Beim Landtag war bis zum Donnerstagnachmittag noch kein förmliches Verlangen zur Einberufung einer Sondersitzung eingegangen.
Die AfD verfügt allerdings über genügend Abgeordnete, um eine solche Sitzung zu verlangen.
39 Sitze reichen nicht für eine absolute Mehrheit
Nach der Landtagswahl vom 6. September 2026 stellt die AfD mit 39 Abgeordneten die stärkste Fraktion im Parlament. Insgesamt gehören dem Landtag 83 Mitglieder an.
Für die absolute Mehrheit sind 42 Stimmen notwendig. Siegmund benötigt in den ersten beiden Wahlgängen somit mindestens drei Stimmen aus anderen Fraktionen.
Die CDU, SPD, Linke und Grünen verfügen zusammen ebenfalls über 39 Mandate. Das Bündnis Sahra Wagenknecht ist mit fünf Abgeordneten vertreten.
Die CDU-Fraktion hat angekündigt, bei der Ministerpräsidentenwahl den Sitzungssaal verlassen zu wollen. Das BSW beabsichtigt nach bisherigen Angaben, sich zu enthalten.
Welche Auswirkungen dieses Verhalten auf die Abstimmung hätte, hängt vom jeweiligen Wahlgang ab.
Im dritten Wahlgang gelten andere Mehrheitsanforderungen als in den ersten beiden Wahlgängen. Deshalb spielt neben der Zahl der Ja-Stimmen auch das Abstimmungsverhalten der übrigen Abgeordneten eine wichtige Rolle.
Siegmund erklärte, er rechne damit, dass bereits ein Wahlgang ausreichen werde. Eine gesicherte parlamentarische Mehrheit für seine Wahl ist bislang jedoch nicht bekannt.
AfD und BSW sprechen über politische Zusammenarbeit
Zwischen AfD und BSW laufen Gespräche über Möglichkeiten einer inhaltlichen Zusammenarbeit.
Eine Koalition mit der AfD hat das BSW ausgeschlossen. Diskutiert wird stattdessen eine mögliche Unterstützung einzelner Vorhaben einer AfD-geführten Minderheitsregierung.
Dabei geht es unter anderem um die Medienpolitik. Beide Fraktionen haben im zuständigen Landtagsausschuss bereits gemeinsam gegen den geplanten Digitalen Medienstaatsvertrag gestimmt.
Die Zusammenarbeit in einzelnen Sachfragen bedeutet allerdings nicht, dass das BSW auch die Wahl Siegmunds unterstützen wird.
Parallel dazu suchen andere Parteien nach einer Lösung für die Regierungsbildung. Dabei wurde auch ein überparteilicher Regierungschef ins Gespräch gebracht.
Als Gegenkandidatin will die Fraktionsvorsitzende der Linken, Eva von Angern, antreten.
Rundfunkverträge sollen noch 2026 gekündigt werden
Die geplante Kündigung von Medien- und Rundfunkstaatsverträgen gehört zu den wichtigsten Vorhaben Siegmunds.
Der AfD-Politiker will damit nach eigener Darstellung eine grundlegende Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks erzwingen. Langfristig strebt er die Abschaffung des verpflichtenden Rundfunkbeitrags an.
Die Kündigung wäre allerdings mit erheblichen rechtlichen und organisatorischen Fragen verbunden.
Der Mitteldeutsche Rundfunk wird gemeinsam von Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen getragen. Seine rechtliche Grundlage bildet ein Staatsvertrag zwischen den drei Ländern.
Ein Ausscheiden Sachsen-Anhalts würde daher auch die beiden anderen Bundesländer betreffen.
Eine Kündigung zum Jahresende hätte zudem nicht zur Folge, dass der Rundfunkbeitrag am nächsten Tag entfällt. Die geltenden Vertragsbestimmungen sehen Übergangs- und Kündigungsfristen vor.
Ob Sachsen-Anhalt durch einen solchen Schritt überhaupt finanzielle Einsparungen erzielen könnte, ist umstritten.
Ministerpräsident Schulze warnt vor Folgen für den MDR
Der geschäftsführende Ministerpräsident Sven Schulze von der CDU hat bereits vor den möglichen Folgen gewarnt.
Nach seiner Einschätzung könnte ein Ausstieg Sachsen-Anhalts aus dem gemeinsamen Rundfunkvertrag Arbeitsplätze beim MDR gefährden. Zudem befürchtet er eine geringere journalistische Präsenz des Senders im Bundesland.
Schulze argumentiert, dass Sachsen-Anhalt auch nach einer Kündigung öffentlich-rechtliche Rundfunkangebote gewährleisten müsste.
Das Land könnte deshalb gezwungen sein, eigene Strukturen zu schaffen. Diese müssten wiederum finanziert werden.
Eine solche Lösung könnte nach Schulzes Einschätzung teuer werden.
Die AfD bewertet den Schritt anders. Sie sieht die Kündigung als Möglichkeit, Verhandlungen über die künftige Organisation und Finanzierung des Rundfunks zu erzwingen.
Die tatsächlichen finanziellen Folgen wären erst anhand einer konkreten rechtlichen und organisatorischen Neuregelung zu beurteilen.
Streit um europäischen Medienstaatsvertrag
Hinzu kommt die Auseinandersetzung um den Digitalen Medienstaatsvertrag.
Mit diesem Vertrag sollen die Bundesländer europäische Vorgaben unter anderem zur Medienfreiheit, politischen Werbung und Aufsicht über digitale Plattformen umsetzen.
Im zuständigen Landtagsausschuss haben AfD und BSW eine Stellungnahme beschlossen, die den Vertrag ablehnt.
Andere Fraktionen kritisieren diese Entscheidung. Sie befürchten, dass Deutschland europäische Verpflichtungen nicht fristgerecht erfüllen könnte.
Dabei muss zwischen dem neuen Digitalen Medienstaatsvertrag und den bestehenden Verträgen über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk unterschieden werden. Beide betreffen unterschiedliche rechtliche Regelungsbereiche.
Entscheidung am 8. Dezember noch nicht gesichert
Sollte die Sondersitzung wie angekündigt einberufen werden, könnte Sachsen-Anhalt bereits am 8. Dezember einen neuen Ministerpräsidenten wählen.
Der frühere Termin würde Siegmund mehr Zeit verschaffen, noch vor dem Jahreswechsel politische Entscheidungen vorzubereiten.
Ob er die notwendigen Stimmen erhält, bleibt offen. Ebenso unklar ist, welche parlamentarischen Mehrheiten einer möglichen neuen Landesregierung für ihre Gesetzesvorhaben zur Verfügung stünden.
Bislang führt Sven Schulze die Amtsgeschäfte als Ministerpräsident weiter.