120 Prozent mehr Eilanträge: KI-Schriftsätze bringen Sachsens Sozialgerichte unter Druck
An Sachsens Sozialgerichten ist die Zahl der Eilanträge binnen eines Jahres um 120 Prozent gestiegen. Zugleich berichten Richter von umfangreichen, mutmaßlich KI-generierten Schriftsätzen, deren Prüfung viel Zeit kostet. Die Justizminister wollen gegen Missbrauch vorgehen. Auch eine geringe Gebühr für Eilverfahren wird geprüft.
Dresden. Sachsens Sozialgerichte haben immer mehr Eilverfahren zu bearbeiten. Innerhalb eines Jahres ist die Zahl entsprechender Anträge um 120 Prozent gestiegen. Gleichzeitig berichten Gerichte von umfangreichen Schriftsätzen, die offenbar mithilfe künstlicher Intelligenz verfasst wurden und teilweise falsche rechtliche Angaben enthalten.
Die Justizminister der Länder haben sich deshalb bei ihrer Herbstkonferenz am Donnerstag, dem 19. November, in Hamburg auf weitere Prüfungen verständigt. Im Mittelpunkt stehen mögliche Vorgaben für die Gestaltung gerichtlicher Anträge und Maßnahmen gegen die missbräuchliche Nutzung von Eilverfahren.
Auch eine geringe pauschale Gerichtsgebühr soll geprüft werden.
Sachsens Justizministerin Constanze Geiert unterstützt die Überlegungen. Sie warnt davor, dass offensichtlich aussichtslose Anträge Arbeitszeit binden, die für dringende Entscheidungen benötigt wird.
Warum die Sozialgerichte besonders betroffen sind
Sozialgerichte entscheiden unter anderem über Streitigkeiten mit Jobcentern, gesetzlichen Krankenversicherungen, Rentenversicherungsträgern und Sozialbehörden.
Häufig geht es um Leistungen, auf die Menschen unmittelbar angewiesen sind.
Wer beispielsweise keine existenzsichernden Zahlungen erhält, kann unter bestimmten Voraussetzungen vorläufigen Rechtsschutz beantragen. Das Gericht muss dann kurzfristig prüfen, ob eine dringende Entscheidung erforderlich ist.
Solche Verfahren haben deshalb eine besondere Bedeutung.
Die Richter müssen eingereichte Unterlagen sorgfältig prüfen. Das gilt auch dann, wenn ein Antrag sehr umfangreich ist oder seine rechtliche Begründung offensichtlich fragwürdig erscheint.
Gerade hier sehen die Justizminister inzwischen Schwierigkeiten.
Mit KI-Programmen lassen sich innerhalb kurzer Zeit lange Texte erstellen, die wie juristische Schriftsätze aussehen. Ob die angeführten Gesetze, Urteile und rechtlichen Schlussfolgerungen tatsächlich zutreffen, ist damit nicht gewährleistet.
Erfundene Gerichtsurteile erschweren die Arbeit
Nach Angaben des sächsischen Justizministeriums enthalten mutmaßlich KI-generierte Anträge teilweise Verweise auf Gerichtsentscheidungen, die überhaupt nicht existieren.
Andere Schriftsätze nennen rechtliche Vorschriften, die für den konkreten Fall keine Bedeutung haben.
Für die Gerichte entsteht dadurch zusätzlicher Prüfungsaufwand. Die Richter müssen zunächst feststellen, welche Angaben überhaupt zutreffen und welche Teile des Antrags für die Entscheidung erheblich sind.
Dabei können auch Anträge, die voraussichtlich keinen Erfolg haben werden, nicht einfach ungeprüft beiseitegelegt werden.
Geiert verweist auf die Gefahr, dass dadurch andere Verfahren verzögert werden.
Die Justizministerin unterscheidet allerdings ausdrücklich zwischen einer sinnvollen Verwendung künstlicher Intelligenz und missbräuchlichen Eingaben.
KI könne Menschen helfen, ihre Anliegen verständlich zu formulieren. Problematisch sei vor allem die massenhafte Einreichung umfangreicher, sachlich fehlerhafter Schriftsätze.
120 Prozent mehr Anträge – die Ursache ist nicht geklärt
Der Anstieg der Eilanträge in Sachsen ist erheblich. Aus einer Zunahme um 120 Prozent folgt rechnerisch, dass zuletzt mehr als doppelt so viele entsprechende Anträge eingingen wie ein Jahr zuvor.
Die Zahl bezieht sich allerdings auf sämtliche erfassten Eilanträge.
Wie viele davon mit künstlicher Intelligenz erstellt wurden, lässt sich aus den veröffentlichten Angaben nicht bestimmen.
Auch ist bislang nicht nachgewiesen, dass der gesamte Anstieg auf KI-Anwendungen zurückzuführen ist.
Dafür müssten die Eingaben systematisch untersucht und weitere Ursachen berücksichtigt werden.
Die Gerichte können etwa durch veränderte Verwaltungsentscheidungen, neue rechtliche Streitfragen oder eine höhere Zahl von Leistungsstreitigkeiten zusätzlich belastet werden.
Die Unterscheidung ist für die politische Debatte wesentlich: Die Zahl der Verfahren ist statistisch erfasst, der Anteil KI-generierter Anträge dagegen nicht.
Kommt eine Gebühr für Eilverfahren?
Die Justizministerkonferenz hat den Bund gebeten zu prüfen, ob Gerichte künftig eine niedrige Pauschalgebühr für sozialgerichtliche Eilverfahren erheben könnten.
Damit sollen missbräuchliche oder offensichtlich unbegründete Anträge möglicherweise reduziert werden.
Ein konkreter Gebührenbetrag wurde in der veröffentlichten sächsischen Mitteilung nicht festgelegt.
Die Prüfung ist auch noch keine Entscheidung über eine Gebührenpflicht.
Bislang sind sozialgerichtliche Verfahren für zahlreiche gesetzlich begünstigte Personengruppen grundsätzlich gerichtskostenfrei.
Nach dem Beschluss der Justizminister soll diese grundsätzliche Gerichtskostenfreiheit erhalten bleiben.
Auch für Menschen mit geringem Einkommen müsse der Zugang zu den Sozialgerichten weiterhin möglich sein, betont Geiert.
Wie eine mögliche Gebühr gestaltet werden könnte und unter welchen Voraussetzungen Ausnahmen gelten würden, bleibt zunächst offen.
Länder wollen Vorgaben für den Aufbau von Schriftsätzen prüfen
Neben der Gebührenfrage beschäftigt sich die Justizministerkonferenz mit der Struktur gerichtlicher Eingaben.
Die Länder wollen untersuchen, ob verbindliche Anforderungen an Aufbau und Umfang von Schriftsätzen helfen könnten, Verfahren besser zu bearbeiten.
Dabei geht es beispielsweise darum, dass Anträge klar erkennen lassen, welche Entscheidung angefochten wird und was das Gericht konkret entscheiden soll.
Eine Länderarbeitsgruppe soll im kommenden Jahr erste Ergebnisse vorlegen.
Offen ist, welche Vorgaben rechtlich zulässig wären und wie verhindert werden könnte, dass Menschen ohne juristische Ausbildung dadurch benachteiligt werden.
Die Sozialgerichtsbarkeit ist gerade darauf ausgelegt, dass Bürger ihre Rechte auch ohne aufwendige anwaltliche Unterstützung geltend machen können.
Das Problem betrifft auch Menschen mit berechtigten Ansprüchen
Die Diskussion über missbräuchliche Anträge hat Folgen für alle Beteiligten.
Wenn Gerichte mehr Zeit für die Prüfung fehlerhafter Eingaben benötigen, kann das die Bearbeitung anderer Verfahren erschweren.
Andererseits dürfen neue Vorschriften den Zugang zum Recht nicht unangemessen beschränken.
Menschen, die um dringend benötigte Sozialleistungen streiten, befinden sich häufig bereits in einer finanziell schwierigen Lage.
Eine zusätzliche Gebühr könnte für sie eine Belastung darstellen, selbst wenn sie vergleichsweise niedrig ausfällt.
Die Justizminister müssen deshalb prüfen, wie sich eine missbräuchliche Nutzung begrenzen lässt, ohne berechtigte Anträge zu behindern.
Ob eine neue Gebührenregelung tatsächlich eingeführt wird, steht noch nicht fest.