Bundesrat entscheidet am Freitag über Vorstoß aus Ostdeutschland

Tempo 60 für alle Mopeds? Sachsen und Thüringen wollen die Simson-Sonderregel ausweiten

Eine alte Simson darf 60 km/h fahren, ein moderner Motorroller meist nur 45. Sachsen und Thüringen wollen das ändern. Am Freitag stimmt der Bundesrat über einen Antrag ab, der künftig Tempo 60 für Mopeds, Elektroroller und kleine Leichtfahrzeuge ermöglichen soll. Besonders Jugendliche und Auszubildende auf dem Land könnten profitieren. Doch selbst bei einer Zustimmung wäre die neue Geschwindigkeit noch lange nicht erlaubt.

Von Pressemitteilung 6 Min. Lesezeit

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Simson-Moped S51. Sachsen und Thüringen setzen sich im Bundesrat für Tempo 60 bei modernen Mopeds und Motorrollern ein.
Simson-Moped S51. Sachsen und Thüringen setzen sich im Bundesrat für Tempo 60 bei modernen Mopeds und Motorrollern ein. Symbolbild · Foto: adobe.stock

Dresden/Erfurt. Ein Moped aus DDR-Zeiten darf mit 60 Kilometern pro Stunde über die Landstraße fahren. Ein fabrikneuer Motorroller muss dagegen bei 45 Kilometern pro Stunde abgeregelt sein. Was seit Jahrzehnten für unterschiedliche Geschwindigkeiten auf deutschen Straßen sorgt, soll sich nach dem Willen Sachsens und Thüringens ändern.

Am Freitag, 20. November 2026, entscheidet der Bundesrat über einen gemeinsamen Vorstoß der beiden ostdeutschen Bundesländer. Ziel ist es, die zulässige bauartbedingte Höchstgeschwindigkeit für Kleinkrafträder auf europäischer Ebene von bisher 45 auf bis zu 60 Kilometer pro Stunde anzuheben.

Die Initiative geht auf einen Beschluss der sächsischen Staatsregierung vom 29. September zurück. Thüringen hat sich dem Antrag angeschlossen. Auch Sachsen-Anhalt unterstützt die Forderung.

Sollte sich der Bundesrat dafür aussprechen, wäre das zunächst ein politischer Auftrag an die Bundesregierung. Eine unmittelbare Änderung der Geschwindigkeitsgrenzen wäre damit nicht verbunden.

Warum eine 35 Jahre alte Simson schneller fahren darf

Die unterschiedliche Behandlung von Mopeds hat ihren Ursprung in der deutschen Wiedervereinigung.

In der DDR gehörten Kleinkrafträder der Marke Simson zum alltäglichen Straßenbild. Modelle wie die Schwalbe, die S50 oder die S51 durften mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von 60 Kilometern pro Stunde betrieben werden.

Nach der Wiedervereinigung wurde diese Regelung für bestimmte Fahrzeuge im Einigungsvertrag abgesichert.

Damit dürfen zahlreiche Simson-Mopeds auch heute noch mit der Fahrerlaubnisklasse AM und einem Versicherungskennzeichen 60 Kilometer pro Stunde fahren.

Für neuere Kleinkrafträder gelten dagegen die europäischen Fahrzeugvorschriften. Sie begrenzen die bauartbedingte Höchstgeschwindigkeit der entsprechenden Fahrzeugklasse auf 45 Kilometer pro Stunde.

Auch ältere westdeutsche Kleinkrafträder können unter bestimmten Voraussetzungen noch mit 50 Kilometern pro Stunde betrieben werden.

Auf deutschen Straßen existieren deshalb unterschiedliche Geschwindigkeitsgrenzen für Fahrzeuge, die grundsätzlich einer vergleichbaren Fahrzeugkategorie angehören.

Sachsens Infrastrukturministerin Regina Kraushaar (CDU) hält diese Ungleichbehandlung für nicht mehr zeitgemäß.

Sie verwies bei der Vorstellung des Antrags im Bundesrat auf das Beispiel zweier Mopeds an einer Ampel: Während eine jahrzehntealte Simson mit 60 Kilometern pro Stunde fahren dürfe, werde ein moderner Roller bei 45 Kilometern pro Stunde gedrosselt.

Technisch und rechtlich lasse sich der Unterschied erklären. Für viele Mopedfahrer sei er jedoch schwer nachvollziehbar.

Moderne Bremsen, alte Geschwindigkeitsgrenze

Sachsen und Thüringen begründen ihre Forderung auch mit dem technischen Fortschritt.

Seit Einführung der europäischen Fahrzeugklassifikation hätten sich insbesondere Bremsanlagen, Fahrwerke, Reifen und Beleuchtung deutlich weiterentwickelt.

Moderne Kleinkrafträder verfügen teilweise über technische Sicherheitssysteme, die bei älteren DDR-Fahrzeugen nicht vorhanden waren.

Die Länder wollen deshalb prüfen lassen, unter welchen Voraussetzungen solche Fahrzeuge künftig eine bauartbedingte Höchstgeschwindigkeit von 60 Kilometern pro Stunde erreichen dürfen.

Das bedeutet nicht, dass jeder bisherige Roller ohne weitere technische Prüfung schneller fahren dürfte.

Die Antragsteller verlangen ausdrücklich angemessene technische Anforderungen und eine entsprechende europäische Typgenehmigung.

Welche Voraussetzungen die Fahrzeuge erfüllen müssten, wäre erst im weiteren Gesetzgebungsverfahren festzulegen.

Besonders Jugendliche auf dem Land sollen profitieren

Der Vorstoß hat einen wesentlichen Bezug zum ländlichen Raum.

In vielen Regionen Ostdeutschlands liegen Schulen, Ausbildungsbetriebe und Arbeitsstätten mehrere Kilometer voneinander entfernt.

Busse und Bahnen verkehren dort häufig nur in größeren zeitlichen Abständen. Gerade für Jugendliche ohne eigenes Auto kann deshalb ein Moped ein wichtiges Verkehrsmittel sein.

Thüringens Staatskanzleichef Stefan Gruhner (CDU) verweist auf diese Situation.

Er selbst sei früher Simson gefahren und kenne die Bedeutung solcher Fahrzeuge für junge Menschen in ländlichen Regionen.

Eine höhere zulässige Geschwindigkeit könne insbesondere Auszubildenden helfen, ihre Arbeitsstätten unabhängiger vom öffentlichen Nahverkehr zu erreichen.

In Thüringen betrifft das beispielsweise Teile des Thüringer Waldes und ländliche Gebiete zwischen kleineren Städten und Gemeinden.

Auch in Sachsen, Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern sind längere Wege zur Schule oder zum Ausbildungsplatz keine Seltenheit.

Wer täglich 15 oder 20 Kilometer mit dem Moped zurücklegt, könnte von einer höheren erlaubten Geschwindigkeit profitieren.

Der tatsächliche Zeitgewinn hängt allerdings vom Streckenverlauf und der Verkehrssituation ab. Innerorts bleiben die geltenden Geschwindigkeitsbegrenzungen unverändert.

Auch kleine Elektrofahrzeuge könnten schneller werden

Der Antrag beschränkt sich nicht auf klassische Mopeds mit Verbrennungsmotor.

Er betrifft drei europäische Fahrzeugklassen:

  • L1e-B: zweirädrige Kleinkrafträder, darunter viele Motorroller und elektrische Mopeds.
  • L2e: dreirädrige Kleinkrafträder.
  • L6e: leichte vierrädrige Kraftfahrzeuge, darunter bestimmte kleine Leichtautos.

Damit könnten künftig auch elektrische Kleinkrafträder und sogenannte Mopedautos eine Typgenehmigung für 60 Kilometer pro Stunde erhalten.

Nicht gemeint sind gewöhnliche Elektrokleinstfahrzeuge wie E-Tretroller. Für diese gelten andere Vorschriften.

Die Länder wollen die europäischen Regeln so ändern lassen, dass entsprechende Fahrzeuge regulär zugelassen werden können.

Eine individuelle Sondergenehmigung für jedes Fahrzeug soll dann nicht erforderlich sein.

Sachsen hat bereits bei Simson-Reimporten gehandelt

Die aktuelle Initiative folgt auf eine weitere Entscheidung, die für Simson-Besitzer in Ostdeutschland von Bedeutung ist.

Jahrelang gab es Streit darüber, ob aus dem Ausland zurückgeholte Simson-Mopeds ebenfalls unter die Geschwindigkeitsregelung des Einigungsvertrages fallen.

Besonders betroffen waren Fahrzeuge, die während der DDR-Zeit exportiert und später wieder nach Deutschland eingeführt wurden.

Sachsen hat Ende September einen Erlass veröffentlicht, der die Behandlung solcher Reimporte neu regelt.

Demnach können historische Fahrzeuge aus DDR-Produktion, die bis zum maßgeblichen Stichtag im Februar 1992 in Verkehr gekommen waren, bei Vorliegen der Voraussetzungen ebenfalls mit 60 Kilometern pro Stunde gefahren werden.

Die ostdeutschen Verkehrsminister hatten sich zuvor auf eine gemeinsame Umsetzung verständigt.

Für viele Simson-Liebhaber bedeutete das eine Erleichterung.

Der neue Bundesratsantrag geht jedoch wesentlich weiter. Er soll nicht nur historische DDR-Fahrzeuge betreffen, sondern künftig auch neu hergestellte Kleinkrafträder.

Verkehrssicherheit bleibt umstritten

Eine Anhebung der Geschwindigkeit hätte nicht nur Vorteile.

Befürworter argumentieren, dass Mopeds mit 60 Kilometern pro Stunde besser im Verkehr mitschwimmen könnten.

Insbesondere auf Landstraßen, auf denen Autos wesentlich schneller unterwegs sind, könnte sich dadurch die Geschwindigkeitsdifferenz verringern.

Das könnte nach Auffassung der Antragsteller gefährliche Überholmanöver reduzieren.

Allerdings steigt mit der Geschwindigkeit auch die Bewegungsenergie eines Fahrzeugs. Bei gleicher Fahrzeugmasse liegt sie bei Tempo 60 rechnerisch rund 78 Prozent höher als bei Tempo 45.

Das kann Auswirkungen auf Bremswege und Unfallfolgen haben.

Verkehrsforscher weisen deshalb darauf hin, dass mögliche Vorteile für den Verkehrsfluss und zusätzliche Risiken sorgfältig gegeneinander abgewogen werden müssen.

Auch Sachsen-Anhalts Verkehrsministerin Lydia Hüskens hat weitere Untersuchungen zur Unfallgefahr und zum Versicherungsschutz angemahnt.

Der Bundesratsantrag sieht daher vor, die erforderlichen technischen und rechtlichen Voraussetzungen auf europäischer Ebene überprüfen zu lassen.

Was passiert am Freitag im Bundesrat?

Der Antrag aus Sachsen und Thüringen steht bei der 1070. Sitzung des Bundesrates am 20. November unter Tagesordnungspunkt 20.

Bereits im Oktober hatten die Länder über die Initiative beraten und sie anschließend an die zuständigen Ausschüsse überwiesen.

Der Ausschuss für Fragen der Europäischen Union sowie der Innen- und der Verkehrsausschuss empfehlen inzwischen, die Entschließung anzunehmen.

Sachsen rechnet deshalb mit Unterstützung in der Länderkammer.

Eine Zustimmung würde allerdings noch nicht bedeuten, dass ab Samstag alle Mopeds 60 Kilometer pro Stunde fahren dürfen.

Der Bundesrat könnte lediglich die Bundesregierung auffordern, sich für eine entsprechende Änderung der europäischen Vorschriften einzusetzen.

Anschließend müsste die Bundesregierung das Anliegen auf EU-Ebene voranbringen.

Eine tatsächliche Änderung würde weitere europäische Entscheidungen und entsprechende Anpassungen der Zulassungs- und Fahrerlaubnisvorschriften voraussetzen.

Ob es dafür eine Mehrheit gibt und wann eine Neuregelung in Kraft treten könnte, ist derzeit nicht absehbar.

Darf man seinen 45-km/h-Roller künftig einfach schneller machen?

Nein. Jedenfalls nicht aufgrund der für Freitag vorgesehenen Abstimmung.

Für moderne Kleinkrafträder gelten weiterhin die bestehenden Zulassungsbedingungen und Geschwindigkeitsgrenzen.

Wer ein auf 45 Kilometer pro Stunde zugelassenes Fahrzeug eigenmächtig schneller macht, riskiert unter anderem den Verlust der Betriebserlaubnis und weitere rechtliche Konsequenzen.

Auch bei einer späteren europäischen Neuregelung wäre nicht automatisch geklärt, ob bereits zugelassene Fahrzeuge umgerüstet werden dürften.

Der Antrag zielt zunächst darauf, künftig entsprechende Fahrzeugtypen mit einer höheren bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit genehmigen zu können.

Für Besitzer älterer DDR-Mopeds mit rechtmäßigem Bestandsschutz ändert sich vorerst ebenfalls nichts.

Die Simson darf weiterhin 60 fahren. Der moderne Roller bleibt vorerst bei 45.

Am Freitag entscheidet der Bundesrat, ob Deutschland diesen Unterschied künftig auf europäischer Ebene beseitigen lassen soll.

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