Urteil aus Dresden verschärft Streit mit Bundesinnenminister Dobrindt

Grenzkontrollen zu Polen und Tschechien: Grüne fordern sofortiges Ende

Nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden fordern die Grünen aus Sachsen, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern das Ende der stationären Grenzkontrollen zu Polen und Tschechien. In einem offenen Brief wenden sie sich an Bundesinnenminister Alexander Dobrindt. Das Ministerium hält die Kontrollen weiterhin für notwendig und will Rechtsmittel einlegen. Für Grenzpendler bleibt die Situation unverändert.

Von Christian Richter 4 Min. Lesezeit

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Beamte der Bundespolizei kontrollieren Fahrzeuge an der deutsch-polnischen Grenze. Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Dresden fordern die Grünen aus drei ostdeutschen Bundesländern ein Ende der stationären Grenzkontrollen.
Beamte der Bundespolizei kontrollieren Fahrzeuge an der deutsch-polnischen Grenze. Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Dresden fordern die Grünen aus drei ostdeutschen Bundesländern ein Ende der stationären Grenzkontrollen. Foto: Bundespolizei

Dresden. Die Grünen aus drei ostdeutschen Bundesländern erhöhen den Druck auf Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU). In einem gemeinsamen offenen Brief fordern die Landesverbände aus Sachsen, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern die sofortige Abschaffung der stationären Kontrollen an den deutschen Grenzen zu Polen und Tschechien.

Anlass sind Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Dresden, das die rechtliche Grundlage bestimmter Grenzkontrollen für unvereinbar mit europäischem Recht erklärt hat. Die Urteile waren in der vergangenen Woche bekannt geworden.

Das Bundesinnenministerium widerspricht dieser Bewertung und kündigte an, Rechtsmittel einzulegen. Die Kontrollen sollen fortgesetzt werden.

Damit verschärft sich ein Streit, der besonders die Grenzregionen in Sachsen, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern betrifft. Dort gehören Fahrten über die Staatsgrenzen für zahlreiche Beschäftigte, Unternehmen und Familien zum Alltag.

Gericht gibt zwei Klägern recht

Das Verwaltungsgericht Dresden hatte über zwei Klagen gegen Personenkontrollen an den Grenzen zu Polen und Tschechien zu entscheiden.

Einer der Kläger ist ein polnischer Staatsbürger, der mit seiner Familie in Görlitz lebt. Er überquert regelmäßig die Grenze zum benachbarten Zgorzelec.

Am 25. September 2024 wurde er nach dem Grenzübertritt auf der Görlitzer Stadtbrücke von Bundespolizisten kontrolliert. Die Beamten überprüften seine Identität und sein Fahrzeug.

Der Mann ging gerichtlich gegen die Maßnahme vor.

Im zweiten Verfahren klagte ein Deutscher aus Michendorf in Brandenburg. Er war am 18. Mai 2026 mit einem Bus auf dem Rückweg von Prag nach Deutschland unterwegs.

Am Grenzübergang Breitenau auf der Autobahn 17 kontrollierte die Bundespolizei die Ausweise der Businsassen. Auch dieser Kläger hielt die Maßnahme für rechtswidrig.

Das Verwaltungsgericht gab den Klägern recht. Die zugrunde liegenden Anordnungen von Binnengrenzkontrollen genügten nach Auffassung der Richter in den untersuchten Zeiträumen nicht den Anforderungen des europäischen Rechts.

Die Entscheidungen betreffen zunächst die konkreten Verfahren. Eine generelle Aufhebung aller Grenzkontrollen ist damit nicht verbunden.

Grüne werfen Dobrindt Missachtung europäischer Regeln vor

Die sächsische Grünen-Landesvorsitzende Coretta Storz wertet die Dresdner Entscheidungen als Bestätigung der Kritik ihrer Partei.

Sie bezeichnete es als skandalös, dass der Bundesinnenminister ungeachtet der gerichtlichen Bewertung an den Kontrollen festhalten wolle.

Auch die brandenburgische Grünen-Landesvorsitzende Cindy Hahn fordert ein Ende der Maßnahmen.

Aus ihrer Sicht beeinträchtigen die Kontrollen das Zusammenleben in den Grenzregionen. Brandenburg unterhält enge wirtschaftliche, kommunale und gesellschaftliche Beziehungen zum Nachbarland Polen.

Besonders sichtbar wird dies in den Doppelstädten Frankfurt (Oder) und Słubice sowie Guben und Gubin. Dort gehören grenzüberschreitende Arbeitswege, Einkäufe und Familienbesuche zum täglichen Leben.

Die Grünen-Landesvorsitzende von Mecklenburg-Vorpommern, Ines Balke, verweist ebenfalls auf die Bedeutung offener Grenzen für die europäische Zusammenarbeit.

Die drei Landesverbände verlangen, die stationären Kontrollen nicht länger fortzusetzen und die Vorgaben des europäischen Rechts zu beachten.

Bundesinnenministerium hält an den Maßnahmen fest

Bundesinnenminister Dobrindt verfolgt eine andere Linie.

Das Bundesinnenministerium betrachtet die Kontrollen als wichtiges Mittel, um unerlaubte Einreisen zu begrenzen und die innere Sicherheit zu gewährleisten.

Ein Sprecher des Ministeriums erklärte nach Bekanntwerden der Dresdner Entscheidungen, dass die rechtliche Bewertung des Gerichts nicht geteilt werde. Gegen die Entscheidungen sollen Rechtsmittel eingelegt werden.

Die Bundespolizei setzt ihre Kontrollen deshalb zunächst fort.

Seit Oktober 2023 werden die Grenzen zu Polen und Tschechien kontrolliert. Im September 2024 führte Deutschland zusätzlich Kontrollen an seinen übrigen Landgrenzen ein. Die Maßnahmen wurden seither wiederholt verlängert.

Welche Kontrollen zulässig sind, richtet sich nach dem Schengener Grenzkodex.

Dieser erlaubt vorübergehende Kontrollen an den Binnengrenzen, wenn eine ernsthafte Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder der inneren Sicherheit vorliegt. Die Mitgliedstaaten müssen solche Maßnahmen begründen und die europäischen Vorgaben zu Dauer und Verhältnismäßigkeit beachten.

Umstritten ist insbesondere, unter welchen Voraussetzungen Kontrollen über längere Zeiträume aufrechterhalten oder erneut angeordnet werden dürfen.

Grenzpendler und Unternehmen sind unmittelbar betroffen

In den ostdeutschen Grenzregionen haben die Kontrollen praktische Folgen.

In Görlitz und Zgorzelec verlaufen zahlreiche alltägliche Wege über die Neiße. Die beiden Städte sind durch mehrere Brücken miteinander verbunden.

Auch im Raum Frankfurt (Oder) und an den Autobahngrenzübergängen zu Polen müssen Autofahrer und Lastwagenfahrer mit Kontrollen rechnen.

Verzögerungen können sich auf Arbeitswege, Liefertermine und grenzüberschreitende Dienstleistungen auswirken. Wie groß die tatsächlichen wirtschaftlichen Schäden sind, lässt sich aus den Dresdner Gerichtsentscheidungen allerdings nicht ableiten.

Für Beschäftigte, die regelmäßig zwischen Deutschland, Polen und Tschechien pendeln, ist vor allem die Planbarkeit ihrer Fahrten wichtig.

Die Grünen argumentieren deshalb, dass die fortgesetzten Kontrollen die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung der Grenzregionen behindern.

Die Bundesregierung hält dem entgegen, dass Kontrollen zur Durchsetzung des geltenden Aufenthaltsrechts und zur Bekämpfung unerlaubter Einreisen notwendig seien.

Wie geht es nach den Urteilen weiter?

Die Dresdner Entscheidungen haben die politische Diskussion neu entfacht, führen aber nicht automatisch zur Beendigung sämtlicher Grenzkontrollen.

Für die weitere rechtliche Bewertung wird entscheidend sein, wie die zuständigen Gerichte die europäischen Vorgaben auf die jeweiligen Anordnungen der Bundesregierung anwenden.

Auch die Frage, ob neue Gefahrenlagen erneute oder verlängerte Kontrollen rechtfertigen können, dürfte eine Rolle spielen.

Bis zu weiteren gerichtlichen oder politischen Entscheidungen bleibt es bei den bestehenden Maßnahmen.

Der offene Brief der Grünen aus Sachsen, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern erhöht den politischen Druck auf den Bundesinnenminister. Eine Änderung seiner bisherigen Haltung hat Dobrindt bislang nicht angekündigt.

Themen: SachsenBrandenburgPolenTschechienGrenzkontrollenBundespolizeiSchengenAlexander DobrindtSuchmaschine & KennzeichnungMecklenburg-Vorpommern## Adresse

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