9.529 Stimmen fehlten zum Einzug in den Bundestag

BSW scheitert in Karlsruhe: Keine Neuauszählung der Bundestagswahl

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Wahlprüfungsbeschwerde zum knappen Scheitern des BSW bei der Bundestagswahl 2025 verworfen. Die Richter halten die vorgebrachten Hinweise auf Auszählungsfehler für nicht ausreichend belegt. Sahra Wagenknecht spricht von einem Fehlurteil. Die Entscheidung lässt auch eine Debatte über das deutsche Wahlprüfungsrecht aufkommen.

Von Alexander König 3 Min. Lesezeit

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Der Zweite Senat hat eine Wahlprüfungsbeschwerde zum Ergebnis der Bundestagswahl 2025 verworfen.
Der Zweite Senat hat eine Wahlprüfungsbeschwerde zum Ergebnis der Bundestagswahl 2025 verworfen. Foto: © Bundesverfassungsgericht

Karlsruhe. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat im Streit um das Ergebnis der Bundestagswahl 2025 eine entscheidende juristische Niederlage erlitten. Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat eine Wahlprüfungsbeschwerde als unzulässig verworfen. Das teilte das Gericht am Mittwoch, 18. November 2026, mit. Die Entscheidung selbst stammt vom 20. Oktober.

Das BSW hatte bei der Bundestagswahl am 23. Februar 2025 insgesamt 4,981 Prozent der gültigen Zweitstimmen erhalten. Zum Überschreiten der Fünf-Prozent-Hürde fehlten der Partei lediglich 9.529 Stimmen. Damit verpasste sie den Einzug in den Bundestag so knapp wie zuvor keine andere Partei an dieser Hürde.

Die Partei vermutet seit der Wahl Fehler bei der Auszählung. Im Mittelpunkt stehen mögliche Verwechslungen mit der Kleinpartei Bündnis Deutschland und die Frage, ob gültige BSW-Stimmen irrtümlich anderen Parteien zugerechnet oder als ungültig gewertet wurden.

Die Verfassungsrichter sahen jedoch keine ausreichende Grundlage für die verlangte bundesweite Neuauszählung.

Richter verlangen konkrete Nachweise

Die Wahlprüfungsbeschwerde war von vier Wahlberechtigten erhoben worden. Sie beanstandeten die Ermittlung des Zweitstimmenergebnisses und verwiesen auf Auffälligkeiten in einzelnen Wahlbezirken.

Nach Auffassung der Beschwerdeführerinnen deuteten statistische Abweichungen darauf hin, dass das BSW von Fehlern bei der Stimmenauszählung besonders betroffen gewesen sein könnte.

Das Bundesverfassungsgericht ließ diese Argumentation nicht gelten. Es fehle an einem hinreichend konkreten Sachverhalt, aus dem sich ein mandatsrelevanter Wahlfehler ergeben könnte.

Die bloße Möglichkeit von Auszählungsfehlern genüge nicht. Auch mehrere Vermutungen könnten einen konkreten Nachweis nicht ersetzen.

Ausdrücklich stellten die Richter fest, dass die Anforderungen an eine Wahlprüfungsbeschwerde nicht deshalb geringer ausfallen, weil ein Wahlergebnis besonders knapp ist.

Der Beschluss erging einstimmig.

Korrekturen nach der Wahl reichten dem Gericht nicht

Das BSW hatte auch auf Veränderungen zwischen dem vorläufigen und dem endgültigen Wahlergebnis hingewiesen.

Im amtlichen Endergebnis wurden für die Partei 4.277 Zweitstimmen mehr festgestellt als zunächst gemeldet. Für das BSW war dies ein Argument dafür, dass möglicherweise weitere Auszählungsfehler unentdeckt geblieben seien.

Das Gericht bewertete diesen Umstand anders. Korrekturen bei der Ermittlung eines endgültigen Wahlergebnisses seien für sich genommen kein Beleg dafür, dass in erheblichem Umfang weitere Stimmen falsch zugeordnet worden seien.

Auch die behauptete Verwechslungsgefahr zwischen BSW und Bündnis Deutschland überzeugte die Richter nicht. Beide Parteien waren auf den Stimmzetteln unterschiedlich bezeichnet. Aus der teilweise ähnlichen Namensgebung lasse sich deshalb nicht ohne Weiteres eine systematische Fehlzuordnung ableiten.

Mit der Entscheidung bestätigt das Gericht das bisherige Ergebnis des Wahlprüfungsverfahrens. Bereits am 18. Dezember 2025 hatte der Bundestag die entsprechenden Wahleinsprüche zurückgewiesen.

Wagenknecht kritisiert die Entscheidung scharf

BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht reagierte mit deutlicher Kritik. Sie bezeichnete den Beschluss als Fehlurteil und warf dem deutschen Wahlprüfungsverfahren vor, eine wirksame Kontrolle besonders knapper Ergebnisse zu erschweren.

Aus ihrer Sicht besteht ein grundsätzliches Problem: Wer eine Neuauszählung erreichen will, muss konkrete Fehler darlegen. Um mögliche Fehler umfassend nachweisen zu können, wäre nach dieser Argumentation aber zunächst eine erneute Prüfung der Stimmzettel erforderlich.

Wagenknecht hält daran fest, dass das BSW bei korrekter Auszählung die Fünf-Prozent-Hürde möglicherweise überschritten hätte. Die Partei prüft nach ihren Angaben weitere juristische Schritte auf europäischer Ebene.

Ob ein solches Verfahren eröffnet werden kann und welche Erfolgsaussichten es hätte, ist offen.

Ein BSW-Einzug hätte die Mehrheiten verändert

Die Auseinandersetzung besitzt erhebliche politische Bedeutung. Bei einem Einzug des BSW wäre die Sitzverteilung im Bundestag neu berechnet worden.

Wagenknecht geht davon aus, dass ihre Partei in diesem Fall etwa 35 Mandate erhalten hätte.

Das hätte auch Auswirkungen auf die Regierungsmehrheit von CDU, CSU und SPD gehabt. Nach einer Neuberechnung unter Beteiligung des BSW hätte die schwarz-rote Koalition ihre bisherige eigenständige Mehrheit voraussichtlich verloren.

Die Karlsruher Entscheidung verhindert eine solche Veränderung auf Grundlage der zurückgewiesenen Beschwerde.

Der Fall hat zugleich eine Diskussion darüber ausgelöst, ob das deutsche Wahlprüfungsrecht genügend Möglichkeiten bietet, besonders knappe Wahlergebnisse unabhängig überprüfen zu lassen. Aus der Union kamen am Mittwoch Überlegungen zu einer Reform des Verfahrens.

Unverändert gilt zunächst das amtliche Ergebnis der Bundestagswahl 2025. Für die mehr als 2,4 Millionen BSW-Wähler bleibt ihre Partei außerhalb des Bundestages.

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