Landtag beschließt Auftrag an die Landesregierung

AfD und BSW setzen gemeinsamen Kita-Antrag durch: Beitragsfreiheit ab 2029 geplant

Im Landtag von Sachsen-Anhalt haben AfD und BSW ihren gemeinsamen Antrag für beitragsfreie Kitas durchgesetzt. Die Landesregierung soll bis Ende 2027 einen Gesetzentwurf vorlegen. Allerdings fehlen nach Schätzungen des Sozialministeriums jährlich rund 190 Millionen Euro. Für Eltern ändert sich zunächst nichts. Ungeklärt ist zudem, wie es mit der Geschwisterkindregelung ab Januar weitergeht.

Von Matthias Dorn 4 Min. Lesezeit

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Blick in den Landtag von Sachsen-Anhalt in Magdeburg. AfD und BSW haben mit ihrer Mehrheit einen Antrag zur Vorbereitung beitragsfreier Kindertagesstätten ab 2029 durchgesetzt.
Blick in den Landtag von Sachsen-Anhalt in Magdeburg. AfD und BSW haben mit ihrer Mehrheit einen Antrag zur Vorbereitung beitragsfreier Kindertagesstätten ab 2029 durchgesetzt. Foto: Landtag von Sachsen-Anhalt

Magdeburg. Sachsen-Anhalt soll ab 2029 schrittweise eine vollständig beitragsfreie Kinderbetreuung einführen. Der Landtag hat am Mittwoch, 18. November 2026, einem entsprechenden Antrag der Fraktionen von AfD und Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) mehrheitlich zugestimmt. Die Landesregierung wurde beauftragt, bis Ende 2027 einen Stufenplan und einen Gesetzentwurf vorzulegen.

Mit der Abstimmung haben die beiden Fraktionen erstmals einen gemeinsamen Antrag dieser Tragweite durchgesetzt. AfD und BSW verfügen seit der Landtagswahl im September zusammen über eine parlamentarische Mehrheit.

Die Abschaffung der Elternbeiträge ist damit allerdings noch nicht gesetzlich beschlossen. Dafür müsste das Kinderförderungsgesetz geändert werden. Außerdem ist bislang ungeklärt, wie das Land die entstehenden Kosten dauerhaft finanzieren soll.

Rund 190 Millionen Euro zusätzlich benötigt

Nach einer ersten Berechnung des Sozialministeriums würde die vollständige Beitragsfreiheit für Kindertagesstätten und Tagespflege jährlich rund 250 Millionen Euro kosten.

Etwa 60 Millionen Euro gibt Sachsen-Anhalt bereits aus, um Familien mit mehreren Kindern bei den Betreuungskosten zu entlasten. Damit verbleibt ein zusätzlicher Finanzierungsbedarf von rund 190 Millionen Euro im Jahr.

Diese Summe ist nach Angaben des Ministeriums bisher nicht in der mittelfristigen Finanzplanung berücksichtigt.

Das Land müsste deshalb neue Mittel bereitstellen oder die bisherigen Haushaltsprioritäten verändern. Wie AfD und BSW die Beitragsfreiheit konkret finanzieren wollen, ist noch offen.

CDU-Fraktionschef Sven Schulze hatte den beiden Parteien bereits vorgeworfen, ein Vorhaben ohne ausreichend gesicherte Finanzierung auf den Weg bringen zu wollen.

AfD-Fraktionsvize Gordon Köhler erklärte dagegen, seine Partei werde dafür sorgen, dass die erforderlichen Mittel bereitgestellt würden. Einsparmöglichkeiten sieht er unter anderem in der Verwaltung.

Der beschlossene Antrag sieht zudem vor, dass die Kommunen für wegfallende Elternbeiträge einen finanziellen Ausgleich erhalten sollen. Damit soll verhindert werden, dass Städte und Gemeinden die Einnahmeausfälle durch Kürzungen beim Personal oder bei der Betreuungsqualität auffangen müssen.

Geschwisterkindregelung läuft zum Jahresende aus

Während über eine vollständige Beitragsfreiheit ab 2029 diskutiert wird, steht für viele Familien bereits zum Jahreswechsel eine wichtige Entscheidung an.

Die erweiterte Geschwisterkindregelung in Sachsen-Anhalt ist bis zum 31. Dezember 2026 befristet. Nach der geltenden Regelung zahlen Familien mit mehreren gleichzeitig betreuten Kindern grundsätzlich nur für das älteste Kind einen Elternbeitrag.

Fällt diese Entlastung weg, könnten die Kosten für Familien mit zwei oder mehr Kindern in Krippe, Kindergarten oder Hort erheblich steigen.

Alle sechs Fraktionen im Landtag wollen die Regelung fortsetzen. Uneinigkeit besteht jedoch über die Dauer der Verlängerung und die zusätzlichen Ausgaben.

AfD und BSW schlagen vor, die bestehende Entlastung bis Ende 2028 beizubehalten. Die Grünen möchten sie bis Ende 2029 verlängern. Die Linke fordert eine Fortsetzung bis 2031 und verbindet ihren Vorschlag mit Verbesserungen beim Personalschlüssel sowie der Forderung nach einem kostenlosen Mittagessen.

CDU und SPD streben zunächst eine Verlängerung um ein weiteres Jahr an.

Eine endgültige gesetzliche Entscheidung fiel am Mittwoch nicht. Die entsprechenden Vorlagen wurden zur weiteren Beratung in den zuständigen Ausschuss überwiesen. Eine Entscheidung könnte bereits in der kommenden Woche folgen.

Familien drohen mehrere Tausend Euro Mehrkosten

Wie stark sich das Auslaufen der Regelung auswirken könnte, wurde während der Landtagsdebatte an einem Beispiel aus Burg im Jerichower Land deutlich.

Die Linken-Abgeordnete Henriette Krebs schilderte den Fall einer Familie, die derzeit monatlich 98 Euro für die Hortbetreuung eines siebenjährigen Kindes zahlt. Für ein weiteres Kind in der Krippe fallen aufgrund der Geschwisterkindregelung keine zusätzlichen Elternbeiträge an.

Ohne die bisherige Entlastung könnten für das jüngere Kind monatlich 242 Euro hinzukommen.

Auf ein Jahr gerechnet wären das 2.904 Euro zusätzlich.

Für Familien mit mehreren betreuten Kindern würde ein Wegfall der Regelung damit einen erheblichen Einschnitt bedeuten.

Nach Berechnungen des Sozialministeriums kostet die Fortführung der Entlastung für ein weiteres Jahr rund 35 Millionen Euro. Die Mittel wurden für den Landeshaushalt 2027 angemeldet. Damit sie tatsächlich ausgezahlt werden können, muss zunächst die gesetzliche Grundlage verlängert werden.

Kommunen sollen vor Einnahmeausfällen geschützt werden

Die Elternbeiträge sind ein Bestandteil der Finanzierung der Kinderbetreuung. Ihre Abschaffung würde daher nicht bedeuten, dass die Einrichtungen weniger Geld benötigen.

Personalkosten, Gebäudeunterhaltung, Energie und laufende Betriebsausgaben müssten weiterhin finanziert werden.

Hinzu kommt, dass zahlreiche Kommunen bereits unter erheblichem finanziellen Druck stehen. Werden die Elternbeiträge gestrichen, ohne den Einnahmeausfall vollständig auszugleichen, könnte sich ihre Haushaltslage weiter verschärfen.

Genau deshalb enthält der Antrag von AfD und BSW die Forderung, Städte und Gemeinden entsprechend zu entschädigen.

Auch die Frage nach der Qualität der Betreuung bleibt bestehen. Mehrere Fraktionen verlangen, die Finanzierung der Einrichtungen so auszugestalten, dass ausreichend pädagogisches Personal beschäftigt werden kann.

Die Landesregierung muss diese unterschiedlichen Anforderungen nun bei der Ausarbeitung des Stufenplans berücksichtigen.

AfD und BSW nutzen ihre Mehrheit

Der Beschluss besitzt neben seiner familienpolitischen Bedeutung eine politische Dimension.

Nach der Landtagswahl vom 6. September 2026 gibt es in Sachsen-Anhalt weiterhin keine neue Landesregierung. AfD und BSW verhandeln über eine mögliche inhaltliche Zusammenarbeit.

Im Parlament können beide Fraktionen jedoch bereits jetzt gemeinsame Vorhaben beschließen, ohne auf die Stimmen anderer Parteien angewiesen zu sein.

Der Kita-Antrag zeigt, welche Handlungsmöglichkeiten sich daraus ergeben.

Für die Familien im Land bleibt zunächst die Entscheidung über die Geschwisterkindregelung dringlicher als die geplante vollständige Beitragsfreiheit. Ohne eine rechtzeitige Gesetzesänderung könnte sich ihre finanzielle Belastung bereits am 1. Januar 2027 erhöhen.

Ob die Betreuung ab 2029 tatsächlich für alle Eltern kostenlos wird, hängt von den weiteren Gesetzesberatungen und der Finanzierung ab.

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