Wahlprüfung

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9.529 Stimmen fehlten zum Einzug in den Bundestag

BSW scheitert in Karlsruhe: Keine Neuauszählung der Bundestagswahl

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Wahlprüfungsbeschwerde zum knappen Scheitern des BSW bei der Bundestagswahl 2025 verworfen. Die Richter halten die vorgebrachten Hinweise auf Auszählungsfehler für nicht ausreichend belegt. Sahra Wagenknecht spricht von einem Fehlurteil. Die Entscheidung lässt auch eine Debatte über das deutsche Wahlprüfungsrecht aufkommen.