Rechtsschutz

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Justizminister beraten über neue Regeln und mögliche Gebühren

120 Prozent mehr Eilanträge: KI-Schriftsätze bringen Sachsens Sozialgerichte unter Druck

An Sachsens Sozialgerichten ist die Zahl der Eilanträge binnen eines Jahres um 120 Prozent gestiegen. Zugleich berichten Richter von umfangreichen, mutmaßlich KI-generierten Schriftsätzen, deren Prüfung viel Zeit kostet. Die Justizminister wollen gegen Missbrauch vorgehen. Auch eine geringe Gebühr für Eilverfahren wird geprüft.