Die Bundesregierung plant zwei neue Abgaben, deren Umsetzung einen erheblichen Verwaltungsaufwand verursachen könnte. Für eine Plastiksteuer auf bestimmte Verpackungen sowie eine Zuckersteuer auf Getränke wird nach aktuellen Berechnungen mit insgesamt rund 1.046 zusätzlichen Vollzeitstellen gerechnet.

Der größte Teil des Personals soll beim Zoll benötigt werden. Hinzu kommen Stellen beim IT-Dienstleister des Bundes sowie im Bundesfinanzministerium.

819 Stellen allein für Plastiksteuer

Für die geplante Plastiksteuer werden insgesamt rund 819 Vollzeitstellen veranschlagt.

Davon sollen 788 Stellen beim Zoll entstehen beziehungsweise für die Umsetzung benötigt werden. Weitere 28 Stellen sind beim ITZBund vorgesehen, drei im Bundesfinanzministerium.

Die jährlichen Personalkosten werden mit mehr als 46 Millionen Euro angegeben.

Die neue Abgabe soll nach den bisherigen Planungen zum 1. Juli 2027 eingeführt werden.

550 Euro pro Tonne Kunststoff

Geplant ist eine Steuer von 550 Euro je Tonne Kunststoff in bestimmten Verpackungen.

Betroffen wären unter anderem Kunststoffverpackungen, Folien und Verbundverpackungen mit einem Kunststoffanteil von mehr als fünf Prozent. Auch Verschlüsse, Deckel und Kapseln können unter die Regelung fallen.

Für Verpackungen aus recyceltem Kunststoff sind unter bestimmten Voraussetzungen Ausnahmen vorgesehen.

Die Steuer soll bei Herstellung, Einfuhr oder Verbringung der betreffenden Produkte erhoben werden.

Für 2027 werden Einnahmen von rund 805 Millionen Euro erwartet. Ab 2028 könnten es etwa 1,5 Milliarden Euro jährlich sein.

Weitere 227 Stellen für Zuckersteuer

Auch die geplante Zuckersteuer würde zusätzlichen Verwaltungsaufwand verursachen.

Für ihre Umsetzung wird mit rund 227 Vollzeitstellen gerechnet. Davon entfallen 200 auf den Zoll, 23 auf das ITZBund und knapp vier Stellen auf das Bundesfinanzministerium.

Die jährlichen Personalkosten sollen bei rund 28 Millionen Euro liegen.

Zusammen würden beide neuen Abgaben damit Verwaltungskosten von etwa 74 Millionen Euro pro Jahr verursachen.

Zuckersteuer innerhalb der Koalition noch umstritten

Während die Plastiksteuer bereits konkreter vorbereitet wird, ist die Zuckersteuer politisch noch nicht abschließend geklärt.

In der Bundesregierung laufen weiterhin Abstimmungen über die genaue Ausgestaltung. Das Kanzleramt hatte einen Entwurf aus dem Finanzministerium zunächst nicht weiterlaufen lassen.

Die Bundesregierung betont zugleich, dass es innerhalb der Koalition grundsätzlich eine Verständigung über eine Zuckerabgabe gebe.

Offen ist unter anderem, wie hoch die Abgabe am Ende ausfallen soll und welche Getränke konkret betroffen wären.

Befürworter setzen auf Lenkungswirkung

Befürworter einer Zuckersteuer argumentieren nicht nur mit zusätzlichen Staatseinnahmen.

Die Abgabe soll Hersteller dazu bewegen, den Zuckergehalt von Getränken zu reduzieren. Gleichzeitig sollen Verbraucher stärker zu zuckerärmeren Produkten greifen.

Teile der SPD unterstützen diesen Ansatz ausdrücklich. Kritiker aus Union und Wirtschaft warnen dagegen vor zusätzlichen Belastungen für Verbraucher und Unternehmen.

Steuerzahlerbund kritisiert hohen Personalbedarf

Der Bund der Steuerzahler kritisiert vor allem den geplanten Verwaltungsaufwand.

Präsident Reiner Holznagel bezeichnete die mehr als 1.000 benötigten Stellen als übermäßigen Bürokratieaufbau. Aus seiner Sicht müsse der Staat stärker vorhandene Strukturen überprüfen, statt für neue Abgaben zusätzliche Verwaltung aufzubauen.

Noch ist allerdings nicht endgültig geklärt, ob sämtliche Stellen tatsächlich durch Neueinstellungen besetzt werden müssten.

Denkbar wäre auch, einen Teil des Personals innerhalb der Bundesverwaltung umzuschichten.

Zoll soll ohnehin personell wachsen

Unabhängig von Plastik- und Zuckersteuer plant der Bund bereits eine deutliche Verstärkung der Zollverwaltung.

Die Bundesregierung will den Zoll unter anderem im Kampf gegen Steuer- und Finanzkriminalität personell und technisch ausbauen.

Damit fällt der zusätzliche Bedarf für die neuen Abgaben in eine Phase, in der der Personalbestand der Zollverwaltung ohnehin steigen soll.

Milliarden-Einnahmen stehen Millionen-Kosten gegenüber

Die Debatte über die neuen Steuern dürfte sich deshalb nicht nur um ihre Wirkung auf Verbraucher und Unternehmen drehen.

Auch die Frage nach dem Verhältnis zwischen Einnahmen und Verwaltungsaufwand rückt stärker in den Mittelpunkt.

Nach bisherigen Schätzungen könnten beide Abgaben zusammen Einnahmen in Milliardenhöhe bringen. Dem gegenüber stehen Personalkosten von rund 74 Millionen Euro jährlich.

Ob beide Steuern tatsächlich wie geplant eingeführt werden, hängt jedoch von den weiteren Beratungen innerhalb der Bundesregierung sowie von Bundestag und Bundesrat ab.