Sachsen-Anhalt: Siegmund will am 8. Dezember Ministerpräsident werden – CDU überdenkt ihren Kurs
Die AfD will die Ministerpräsidentenwahl in Sachsen-Anhalt vom 15. auf den 8. Dezember vorziehen. Ulrich Siegmund verweist auf den Zeitdruck bei den Medienstaatsverträgen. Doch ihm fehlen für die absolute Mehrheit drei Stimmen. Die Linke schickt Eva von Angern ins Rennen, ein überparteilicher Kandidat wird diskutiert. Unterdessen erwägt die CDU, entgegen ihrer bisherigen Ankündigung doch im Plenarsaal zu bleiben.
Magdeburg. Drei Stimmen fehlen Ulrich Siegmund für die absolute Mehrheit im Landtag von Sachsen-Anhalt. Dennoch will der AfD-Fraktionsvorsitzende bereits am 8. Dezember zum Ministerpräsidenten gewählt werden. Das wäre eine Woche früher als bislang vorgesehen. Während die AfD den Termin vorziehen möchte, verändert sich auch die Haltung der CDU: Die Fraktion erwägt inzwischen, bei der Wahl doch im Plenarsaal zu bleiben.
Der Streit über das Wahlverfahren hat damit eine neue Entwicklung genommen. Neben Siegmund hat die Linke ihre Fraktionsvorsitzende Eva von Angern als Kandidatin benannt. Darüber hinaus wird über einen überparteilichen Bewerber gesprochen.
Noch steht allerdings nicht fest, ob die angekündigte Sondersitzung am 8. Dezember tatsächlich stattfindet. Für ihre Einberufung sind formale Schritte erforderlich.
Siegmund begründet den früheren Termin mit schnellen Sondierungen
Am Donnerstagabend, dem 19. November, kündigte Ulrich Siegmund in einem Video an, die Ministerpräsidentenwahl vorziehen zu wollen.
Ursprünglich war dafür der 15. Dezember vorgesehen. Nun soll der Landtag bereits eine Woche früher zusammenkommen.
Siegmund begründete die Entscheidung damit, dass die Gespräche zur Regierungsbildung schneller vorangekommen seien als zunächst erwartet. Nach seiner Darstellung gebe es inzwischen eine Grundlage, um das Land über die kommende Legislaturperiode stabil zu regieren.
Konkrete Vereinbarungen mit anderen Fraktionen, aus denen sich eine parlamentarische Mehrheit für seine Wahl ergeben würde, wurden allerdings nicht veröffentlicht.
Die AfD verfügt im neuen Landtag über 39 von insgesamt 83 Mandaten. Sie ist damit die größte Fraktion, besitzt aber keine absolute Mehrheit.
Diese liegt bei 42 Stimmen.
Siegmund benötigt bei einer Wahl mit absoluter Mehrheit somit mindestens drei Stimmen aus anderen Fraktionen.
Ob er diese Unterstützung erhält, ist offen.
Die Medienstaatsverträge spielen eine wichtige Rolle
Als weiteren Grund für den früheren Termin nannte Siegmund die Medienstaatsverträge.
Die AfD verfolgt das Ziel, die bestehenden Vereinbarungen über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu kündigen beziehungsweise das entsprechende System grundlegend zu verändern.
Nach Darstellung Siegmunds ist dafür eine Entscheidung noch vor dem Jahresende erforderlich.
Eine frühere Wahl des Ministerpräsidenten würde nach seiner Auffassung den notwendigen zeitlichen Spielraum schaffen.
Damit verbindet die AfD die Regierungsbildung mit einem konkreten medienpolitischen Vorhaben.
Allerdings wäre die Wahl eines Ministerpräsidenten nicht automatisch mit der rechtlichen Umsetzung einer Kündigung verbunden.
Dafür müssten die einschlägigen Bestimmungen der Staatsverträge, die Zuständigkeiten der Landesregierung und gegebenenfalls erforderliche parlamentarische Verfahren berücksichtigt werden.
Auch die Folgen für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk wären von der konkreten rechtlichen Ausgestaltung abhängig.
Die AfD kritisiert insbesondere die derzeitige Finanzierung und Struktur des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Andere Parteien verweisen dagegen auf dessen Bedeutung für die unabhängige Information der Bevölkerung.
CDU wollte den Plenarsaal zunächst verlassen
Die CDU-Fraktion hatte ursprünglich angekündigt, den Sitzungssaal zu verlassen, wenn Siegmund zur Ministerpräsidentenwahl antritt.
Damit wollte sie verhindern, dass mögliche Stimmen aus den eigenen Reihen für Spekulationen über eine Unterstützung des AfD-Kandidaten sorgen.
Hintergrund sind die Vorgänge bei der Wahl des Landtagspräsidiums.
Damals erhielten AfD-Kandidaten mehr Stimmen, als ihrer Fraktion nach der Sitzverteilung zustanden.
Die geheimen Abstimmungen führten zu Diskussionen darüber, ob Abgeordnete anderer Fraktionen die Kandidaten unterstützt hatten.
Die CDU bestritt entsprechende Vorwürfe gegen ihre Mitglieder.
Ein gemeinsames Verlassen des Sitzungssaals sollte bei der Ministerpräsidentenwahl Klarheit schaffen.
Allerdings war innerhalb der Fraktion nicht jeder Abgeordnete mit diesem Vorgehen einverstanden.
Nun könnte die CDU ihre ursprüngliche Entscheidung grundsätzlich überdenken.
Daniel Sturm spricht von einem möglichen Kurswechsel
Der CDU-Landtagsabgeordnete Daniel Sturm erklärte in einem Fernsehinterview, dass die Fraktion darüber nachdenke, während der Ministerpräsidentenwahl im Sitzungssaal zu bleiben.
Eine Sprecherin der CDU bestätigte entsprechende Überlegungen.
Der Hintergrund sind die zusätzlichen Kandidaturen.
Neben Siegmund will inzwischen auch Eva von Angern von der Linken antreten.
Zudem wird über einen überparteilichen Bewerber gesprochen, auf den sich mehrere Fraktionen verständigen könnten.
Die CDU könnte deshalb vor der Entscheidung stehen, ob sie sich durch das Verlassen des Saales auch die Teilnahme an einer Abstimmung über alternative Kandidaten erschwert.
Eine endgültige Festlegung war am Freitagabend noch nicht bekannt.
Entscheidend ist außerdem, dass Abgeordnete rechtlich nicht verpflichtet sind, einer Empfehlung ihrer Fraktionsführung zu folgen.
Das freie Mandat gilt auch bei der Wahl des Ministerpräsidenten.
Die Linke schickt Eva von Angern ins Rennen
Die Linke hatte bereits Anfang November beschlossen, ihre Fraktionsvorsitzende Eva von Angern als Gegenkandidatin zu nominieren.
Damit will die Partei eine Alternative zur Kandidatur Siegmunds anbieten.
Allerdings ist auch für von Angern keine gesicherte Mehrheit bekannt.
Die Fraktionsvorsitzenden von SPD, Grünen und BSW reagierten zurückhaltend beziehungsweise kritisch auf die Kandidatur.
Die Regierungsbildung ist deshalb weiterhin von Gesprächen zwischen den Parteien abhängig.
Ein zusätzlicher Vorschlag könnte von einem überparteilichen Bewerber kommen.
Dessen Name wurde bislang nicht offiziell bekannt gegeben.
Eine solche Kandidatur wäre vor allem dann von Bedeutung, wenn mehrere Fraktionen bereit wären, eine Person außerhalb ihrer eigenen Reihen zu unterstützen.
Ob eine entsprechende Verständigung zustande kommt, ist offen.
BSW kündigt Enthaltung an
Eine wichtige Rolle spielt das Bündnis Sahra Wagenknecht.
Die BSW-Fraktion hat angekündigt, sich bei der Wahl Siegmunds zu enthalten.
Damit würde sie dessen Kandidatur nicht aktiv unterstützen.
Gleichzeitig könnten Enthaltungen bei späteren Wahlgängen Auswirkungen auf die notwendige Mehrheit haben.
Nach der Landesverfassung ist in den ersten beiden Wahlgängen die Mehrheit der Mitglieder des Landtages erforderlich.
Bei 83 Abgeordneten sind das 42 Stimmen.
In einem möglichen dritten Wahlgang gelten andere Voraussetzungen. Dann kann die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen ausreichen.
Deshalb ist nicht nur entscheidend, wie viele Abgeordnete für einen Kandidaten stimmen.
Auch die Zahl der Gegenstimmen, Enthaltungen und die Frage, welche Bewerber antreten, können das Ergebnis beeinflussen.
Aus den bisher angekündigten Positionen der Fraktionen lässt sich jedoch kein verlässliches Wahlergebnis ableiten.
Was passiert, wenn die Wahl scheitert?
Die Verfassung Sachsen-Anhalts sieht mehrere Wahlgänge vor.
Erhält im ersten Wahlgang niemand die erforderliche Mehrheit, kann ein weiterer Wahlgang stattfinden.
Auch dann ist zunächst die absolute Mehrheit notwendig.
Erst im dritten Wahlgang gelten erleichterte Mehrheitsanforderungen.
Das Verfahren soll ermöglichen, dass der Landtag auch bei schwierigen Mehrheitsverhältnissen eine Regierung bilden kann.
Ein Patt wäre dennoch denkbar.
Für bestimmte Konstellationen gibt es unterschiedliche verfassungsrechtliche Auffassungen darüber, wie anschließend weiterzuverfahren wäre.
Die Beteiligten müssten dann unter Berücksichtigung der Landesverfassung und der parlamentarischen Regeln entscheiden, wie die Wahl fortgesetzt werden kann.
Eine solche Situation ist bislang hypothetisch.
Die bisherige Regierung bleibt geschäftsführend im Amt
Bis ein neuer Ministerpräsident gewählt ist und eine Regierung gebildet werden kann, bleibt die bisherige Landesregierung unter Sven Schulze (CDU) geschäftsführend tätig.
Damit soll die staatliche Handlungsfähigkeit gesichert werden.
Ministerien und Behörden können ihre Aufgaben weiterhin erfüllen.
Allerdings erschwert eine längere Phase der Regierungsbildung politische Entscheidungen, für die eine stabile parlamentarische Mehrheit benötigt wird.
Das betrifft insbesondere die Aufstellung des Landeshaushalts 2027.
Auch neue Gesetzesvorhaben und längerfristige politische Vereinbarungen hängen von den künftigen Mehrheitsverhältnissen ab.
Der Zeitdruck bei der Regierungsbildung betrifft deshalb nicht nur die beteiligten Parteien, sondern auch die praktische Arbeit der Landesverwaltung.
Der 8. Dezember ist noch kein verbindlicher Wahltermin
Für die Einberufung einer Sondersitzung ist ein entsprechendes Verlangen beim Landtag notwendig.
Dafür muss mindestens ein Viertel der Abgeordneten die Sitzung verlangen.
Mit 39 Mandaten könnte die AfD die erforderliche Zahl selbst erreichen.
Bis zum Donnerstag war nach Angaben der Landtagsverwaltung jedoch noch kein entsprechender Antrag eingegangen.
Siegmund präsentierte zwar öffentlich einen nach seinen Angaben unterzeichneten Wahlvorschlag.
Ein Wahlvorschlag ersetzt aber nicht automatisch die formale Einberufung einer Landtagssitzung.
Es bleibt deshalb zunächst bei einer politischen Ankündigung.
In den kommenden Tagen muss geklärt werden, wann die Wahl stattfindet, welche Kandidaten offiziell antreten und wie sich die Fraktionen verhalten.
Mit der möglichen Kandidatur eines überparteilichen Bewerbers und der neuen Diskussion innerhalb der CDU haben sich die Voraussetzungen erneut verändert.
Die 39 Stimmen der AfD bleiben eine feste Größe. Ob sie für die Wahl des Ministerpräsidenten ausreichen, hängt von den weiteren parlamentarischen Entscheidungen ab.