„Jeder Mensch in Gaza ist ein Nazi“: Smotrichs Pauschalvorwurf und der Streit um Israels Siedlungen
Israels Finanzminister Bezalel Smotrich hat die Bevölkerung Gazas wiederholt als Nazis bezeichnet. Nun verschärft sich der Konflikt um die von ihm unterstützte Siedlungspolitik. Großbritannien sanktioniert acht israelische Unternehmen, während Israels Generalstaatsanwältin das umstrittene E1-Bauprojekt vorläufig stoppt. Für die Zukunft des Westjordanlands steht viel auf dem Spiel.
Israels Finanzminister Bezalel Smotrich hat im Oktober 2026 die Bewohner des Gazastreifens erneut pauschal als Nazis bezeichnet. In einer öffentlichen Äußerung vom 12. Oktober sprach er von „1,8 Millionen Nazis“ und forderte, Gaza als politische Einheit zu beseitigen. Bereits im April 2024 hatte der Minister von „zwei Millionen Nazis“ gesprochen. Seine Wortwahl lässt sich auf die Behauptung zuspitzen, jeder Mensch in Gaza sei ein Nazi.
Die Äußerungen liegen mehrere Wochen beziehungsweise Jahre zurück. Einen aktuellen Anlass, sich erneut mit Smotrichs Politik zu beschäftigen, liefern zwei Entscheidungen vom 17. November 2026: Großbritannien verhängte Sanktionen gegen acht israelische Bauunternehmen, die am Siedlungsbau im besetzten Westjordanland beteiligt sind. Gleichzeitig stoppte Israels Generalstaatsanwältin vorläufig das Ausschreibungsverfahren für das umstrittene Siedlungsprojekt E1 östlich von Jerusalem.
Smotrich gehört zu den wichtigsten politischen Befürwortern dieses Projekts. Er will eine dauerhafte israelische Kontrolle über das Westjordanland und lehnt die Gründung eines unabhängigen palästinensischen Staates ab.
Smotrich sprach bereits 2024 von „zwei Millionen Nazis“
Bezalel Smotrich ist Vorsitzender der Partei Religiöser Zionismus und gehört zum nationalreligiösen rechten Lager Israels. Als Finanzminister und politischer Befürworter des Siedlungsbaus hat er erheblichen Einfluss auf die israelische Politik im Westjordanland.
Seine Aussagen über den Gazastreifen haben wiederholt internationale Kritik ausgelöst.
Am 15. April 2024 erklärte Smotrich im israelischen Armeeradio: „Es gibt zwei Millionen Nazis in Gaza, die jeden Juden abschlachten, vergewaltigen und ermorden wollen.“
Er verband die Behauptung mit der Forderung, Israel müsse die militärische Kontrolle über den Gazastreifen behalten, bis gemäßigte lokale Kräfte die Verwaltung übernehmen könnten.
Am 5. Oktober 2026 wiederholte er den Vorwurf in ähnlicher Form. Er behauptete, es werde in Gaza weiterhin Terrororganisationen geben, weil dort 1,8 Millionen Nazis lebten.
Eine Woche später, am 12. Oktober, ging er noch weiter. Gaza dürfe als terroristische Einheit mit 1,8 Millionen Nazis nicht fortbestehen, erklärte der Minister. Zugleich sagte er ausdrücklich, dass er damit keinen Völkermord fordere.
Die Zahl von 1,8 Millionen bezog sich nicht auf eine bestimmte bewaffnete Gruppierung. Smotrich verwendete sie als pauschale Bezeichnung für einen Großteil der Bevölkerung.
Der Vorwurf ist sachlich nicht haltbar. Im Gazastreifen leben Menschen unterschiedlichen Alters und mit unterschiedlichen politischen Überzeugungen, darunter zahlreiche Kinder. Die antisemitische Ideologie und die Verbrechen der Hamas lassen sich nicht der gesamten Bevölkerung zurechnen.
Großbritannien verhängt Sanktionen gegen acht Unternehmen
Am 17. November kündigte die britische Regierung Sanktionen gegen acht israelische Bau- und Immobilienunternehmen an, die am Ausbau von Siedlungen im besetzten Westjordanland beteiligt sind.
Zu den betroffenen Firmen gehören die Har Hevron Development Company, Hemdat Shomron und S.A.G. Construction and Development.
Die Maßnahmen umfassen Vermögenssperren und Beschränkungen für die Übernahme bestimmter Unternehmensfunktionen in Großbritannien.
London will damit verhindern, dass britische Finanz- und Geschäftsbeziehungen zur weiteren Ausweitung israelischer Siedlungen beitragen.
Der britische Außenminister Ed Miliband begründete die Maßnahmen mit der zunehmenden Gefährdung einer Zweistaatenlösung. Seine Regierung wolle Unternehmen davon abhalten, sich an Bauprojekten zu beteiligen, die eine spätere territoriale Verständigung zwischen Israelis und Palästinensern erschweren.
Die Sanktionen betreffen zunächst die benannten Unternehmen. Ein allgemeines Verbot wirtschaftlicher Beziehungen zu Israel ist damit nicht verbunden.
Zusätzlich sanktionierte Großbritannien die israelische Organisation Tzav 9. Ihr wird vorgeworfen, humanitäre Hilfstransporte für die Bevölkerung des Gazastreifens behindert zu haben.
Israel weist die britischen Vorwürfe zurück
Israels Außenminister Gideon Saar reagierte mit scharfer Kritik auf die Sanktionen. Er bezeichnete die Maßnahmen als feindseligen Schritt und kündigte an, mögliche Gegenmaßnahmen prüfen zu lassen.
Die Palästinensische Autonomiebehörde begrüßte die Entscheidung dagegen. Sie fordert seit Langem internationale Maßnahmen gegen den Ausbau israelischer Siedlungen im Westjordanland.
Großbritannien hatte im September 2025 einen palästinensischen Staat anerkannt. Die britische Regierung betrachtet die weitere Ausdehnung israelischer Siedlungen als Hindernis für eine politische Lösung des Konflikts.
Israelische Befürworter des Siedlungsbaus berufen sich auf historische und religiöse Bindungen an das Gebiet. Sie verweisen außerdem auf Sicherheitsinteressen.
Die Vereinten Nationen und der Internationale Gerichtshof bewerten die israelische Siedlungspolitik in den besetzten palästinensischen Gebieten als völkerrechtswidrig. Israel weist diese rechtliche Bewertung zurück.
Die neuen Sanktionen fallen in eine Zeit, in der der Streit über das geplante Baugebiet E1 erneut an Bedeutung gewonnen hat.
Baustopp für das umstrittene E1-Projekt
Ebenfalls am 17. November ordnete Israels Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara an, das Ausschreibungsverfahren für das Siedlungsprojekt E1 bis zur Bildung einer neuen Regierung auszusetzen.
Das Gebiet liegt östlich von Jerusalem zwischen der Stadt und der israelischen Siedlung Ma'ale Adumim.
Die dort geplanten Wohnungen sind seit Jahren Gegenstand politischer und rechtlicher Auseinandersetzungen. Ein aktuelles Ausschreibungsverfahren betrifft zunächst 1.234 Wohneinheiten. Das umfassendere E1-Vorhaben sieht mehrere Tausend Wohnungen vor.
Besonders umstritten ist die Lage des Baugebiets.
Eine Bebauung könnte die Verbindung zwischen palästinensischen Städten im nördlichen und südlichen Westjordanland erheblich erschweren. Auch der Zugang nach Ostjerusalem wäre betroffen.
Für die palästinensische Seite besitzt dieses Gebiet deshalb große Bedeutung. Ostjerusalem wird als Hauptstadt eines künftigen palästinensischen Staates beansprucht.
Internationale Kritiker des Projekts befürchten, dass durch die Bebauung zusammenhängende palästinensische Gebiete weiter voneinander getrennt würden.
Smotrich verfolgt ausdrücklich das Ziel, die Entstehung eines palästinensischen Staates zu verhindern. Die Erweiterung israelischer Siedlungen ist Bestandteil dieser Politik.
Generalstaatsanwältin begründet Stopp mit Grenzen der Übergangsregierung
Die Entscheidung von Gali Baharav-Miara beruht allerdings nicht auf einer grundsätzlichen Ablehnung des Siedlungsprojekts.
Ausschlaggebend sind die rechtlichen Beschränkungen für die geschäftsführende israelische Regierung.
Nach der Parlamentswahl vom 27. Oktober befindet sich Israel in einer politischen Übergangsphase. Bis eine neue Regierung gebildet ist, darf die bisherige Regierung bestimmte Entscheidungen mit weitreichenden Folgen nicht ohne Weiteres treffen.
Die Generalstaatsanwältin kam zu dem Ergebnis, dass dies auch für die Vergabe der Bauaufträge im E1-Gebiet gilt.
Das Öffnen und Bewerten der Angebote wurde deshalb vorläufig gestoppt.
Bereits im September hatte es Auseinandersetzungen über den zeitlichen Ablauf des Ausschreibungsverfahrens gegeben. Damals ging es insbesondere darum, ob die Vergabe während des Wahlkampfs vorangetrieben werden dürfe.
Die neue Entscheidung reicht weiter. Nun soll zunächst die Bildung einer neuen Regierung abgewartet werden.
Das bedeutet allerdings nicht, dass E1 endgültig aufgegeben wurde.
Friedensorganisation fordert endgültige Absage
Die israelische Organisation Peace Now begrüßte den vorläufigen Stopp. Sie hatte sich gemeinsam mit weiteren Organisationen gegen das Ausschreibungsverfahren gewandt.
Nach ihrer Auffassung darf eine geschäftsführende Regierung keine Entscheidungen treffen, die den politischen Handlungsspielraum ihrer Nachfolger erheblich einschränken.
Die Vergabe der Bauaufträge könnte wirtschaftliche und rechtliche Verpflichtungen schaffen, die später nur schwer rückgängig zu machen wären.
Peace Now fordert deshalb, das Projekt vollständig einzustellen.
Die Organisation warnt vor einer weiteren Verschlechterung der Beziehungen zwischen Israel und seinen internationalen Partnern. Der Ausbau der Siedlungen könne zusätzliche Sanktionen nach sich ziehen.
Die Befürworter des Projekts sehen darin dagegen die Fortsetzung einer langfristigen israelischen Siedlungspolitik.
Für sie steht die dauerhafte Verbindung zwischen Jerusalem und Ma'ale Adumim im Vordergrund.
Die Frage, ob das E1-Projekt später umgesetzt werden darf, bleibt damit offen.
Smotrich fordert auch die Wiederbesiedlung des Gazastreifens
Die politischen Vorstellungen des Finanzministers beschränken sich nicht auf das Westjordanland.
Smotrich hat wiederholt eine erneute israelische Besiedlung des Gazastreifens gefordert. Israel hatte seine Siedlungen dort 2005 geräumt.
Im August 2026 sprach sich der Minister für eine vollständige militärische Übernahme Gazas, die Errichtung einer Militärverwaltung und den Bau jüdischer Siedlungen aus.
Im Oktober erklärte er zudem, dass Israel das gesamte Gebiet für sich beanspruchen solle.
Seine Forderungen begründet Smotrich mit Sicherheitsinteressen und seiner zionistischen Weltanschauung.
Die Äußerungen über angeblich Millionen Nazis im Gazastreifen stehen im Zusammenhang mit dieser Haltung. Der Minister betrachtet die Bevölkerung offenbar weitgehend als Sicherheitsbedrohung und lehnt eine eigenständige palästinensische Herrschaft über das Gebiet ab.
Dabei ist zwischen seiner politischen Position und der offiziellen Politik sämtlicher israelischer Institutionen zu unterscheiden.
Smotrich spricht als Mitglied der Regierung. Seine Forderungen sind aber nicht automatisch mit rechtskräftigen Beschlüssen der Regierung oder des Parlaments gleichzusetzen.
Die Verbrechen der Hamas und die Verantwortung der Zivilbevölkerung
Ausgangspunkt der erneuten militärischen Eskalation war der Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023.
Bewaffnete Angreifer töteten rund 1.200 Menschen und verschleppten zahlreiche Geiseln in den Gazastreifen. Unter den Opfern waren viele Zivilisten.
Die Hamas ist eine islamistische Terrororganisation mit antisemitischer Ideologie. Ihre gezielten Angriffe auf Zivilisten und die Geiselnahmen stellen schwere Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht dar.
Smotrich verweist bei seiner Argumentation auf die Bedrohung Israels durch die Hamas und andere bewaffnete palästinensische Gruppen.
Seine Behauptung, nahezu alle Menschen im Gazastreifen seien Nazis, geht jedoch weit über die Verantwortung dieser Organisationen hinaus.
Die Bevölkerung Gazas umfasst auch Menschen, die keinen Einfluss auf militärische Entscheidungen haben. Kinder können ebenso wenig für die Taten bewaffneter Gruppen verantwortlich gemacht werden wie Erwachsene allein aufgrund ihres Wohnortes.
Das humanitäre Völkerrecht unterscheidet deshalb zwischen Zivilpersonen und Kombattanten. Zivilisten verlieren ihren Schutz nicht dadurch, dass eine bewaffnete Organisation in ihrem Wohngebiet operiert.
Für Angriffe gelten die Grundsätze der Unterscheidung, der Verhältnismäßigkeit und der Vorsorge.
Die pauschale Gleichsetzung von Millionen Menschen mit den Nationalsozialisten lässt diese Unterschiede außer Acht.
Siedlungspolitik bleibt auch nach dem Stopp umstritten
Die britischen Sanktionen und die Entscheidung der israelischen Generalstaatsanwältin betreffen unterschiedliche Verfahren.
London versucht, den Ausbau der Siedlungen durch wirtschaftliche Beschränkungen zu erschweren. In Israel geht es dagegen um die Frage, welche Entscheidungen eine geschäftsführende Regierung noch treffen darf.
Ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen diesen Maßnahmen und Smotrichs früheren Äußerungen über die Bevölkerung Gazas ist nicht belegt.
Politisch berühren die Ereignisse jedoch dieselbe Grundsatzfrage: Welche Zukunft sollen das Westjordanland und der Gazastreifen erhalten?
Smotrich lehnt einen unabhängigen palästinensischen Staat ab. Er fordert eine dauerhafte israelische Kontrolle über die Gebiete und setzt sich für den weiteren Ausbau der Siedlungen ein.
Die britische Regierung verfolgt den gegenteiligen Ansatz. Sie will die Möglichkeit eines palästinensischen Staates erhalten und versucht, den Siedlungsausbau durch Sanktionen zu begrenzen.
Der vorläufige Stopp des E1-Projekts ändert zunächst nichts an diesen gegensätzlichen politischen Zielen.
Die Ausschreibung bleibt ausgesetzt, bis eine neue israelische Regierung gebildet ist. Anschließend muss entschieden werden, ob und unter welchen Bedingungen das Vorhaben fortgesetzt werden kann.