Außenpolitischer Kurswechsel in Budapest

Ungarn nach Orbán: Péter Magyar ordnet das Verhältnis zu Israel neu

Ungarns Ministerpräsident Péter Magyar will die engen Beziehungen zu Israel fortsetzen, zugleich aber die außenpolitischen Widersprüche seines Vorgängers Viktor Orbán überwinden. Budapest bleibt Mitglied des Internationalen Strafgerichtshofs und hält an einer Null-Toleranz-Politik gegenüber Antisemitismus fest. Für Israel bedeutet der Regierungswechsel, dass ein bisher verlässlicher Unterstützer innerhalb der EU künftig stärker zwischen Bündnistreue und internationalem Recht unterscheidet.

Von Frank Deutschländer 6 Min. Lesezeit

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Ungarns Ministerpräsident Péter Magyar und Israels Staatspräsident Isaac Herzog bei ihrem Treffen in Budapest. Die neue ungarische Regierung will die Beziehungen zu Israel fortsetzen und zugleich ihre Verpflichtungen gegenüber dem Internationalen Strafgerichtshof einhalten.
Ungarns Ministerpräsident Péter Magyar und Israels Staatspräsident Isaac Herzog bei ihrem Treffen in Budapest. Die neue ungarische Regierung will die Beziehungen zu Israel fortsetzen und zugleich ihre Verpflichtungen gegenüber dem Internationalen Strafgerichtshof einhalten. Foto: wikimedia

Budapest. Ungarns neuer Ministerpräsident Péter Magyar verändert die Beziehungen seines Landes zu Israel, ohne mit dem bisherigen Bündnis zu brechen. Seit dem Machtwechsel im April 2026 verfolgt seine Regierung eine Politik, die eine enge Zusammenarbeit mit Israel mit der Einhaltung internationaler Rechtsverpflichtungen verbinden soll. Gleichzeitig verspricht Magyar einen konsequenteren Umgang mit Antisemitismus im eigenen Land.

Der Unterschied zu seinem Vorgänger Viktor Orbán zeigt sich besonders am Internationalen Strafgerichtshof. Während Orbán den Austritt Ungarns eingeleitet hatte, machte die neue Regierung diese Entscheidung rückgängig. Das ungarische Parlament stimmte am 27. Mai dafür, die Mitgliedschaft aufrechtzuerhalten.

Damit steht Budapest auch vor einer Frage, die für das Verhältnis zur israelischen Regierung von erheblicher Bedeutung ist: Gegen Ministerpräsident Benjamin Netanjahu liegt ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs vor.

Magyar hatte bereits kurz nach seinem Wahlsieg erklärt, dass Ungarn seine Verpflichtungen gegenüber dem Gericht erfüllen werde. An den freundschaftlichen Beziehungen zum israelischen Staat wolle er dennoch festhalten.

Orbán war einer der engsten Verbündeten Netanjahus

Unter Viktor Orbán entwickelte sich Ungarn zu einem der wichtigsten politischen Unterstützer Israels innerhalb der Europäischen Union.

Orbán pflegte enge persönliche Beziehungen zu Netanjahu und stellte sich bei zahlreichen europäischen Auseinandersetzungen hinter die israelische Regierung.

Besonders deutlich wurde diese Haltung während der internationalen Kritik am israelischen Vorgehen im Gazastreifen. Während mehrere europäische Regierungen Sanktionen oder andere Maßnahmen gegen Israel diskutierten, lehnte Budapest entsprechende Initiativen ab.

Im April 2025 empfing Orbán den israelischen Ministerpräsidenten in Ungarn, obwohl der Internationale Strafgerichtshof bereits einen Haftbefehl gegen ihn erlassen hatte.

Das Gericht wirft Netanjahu mutmaßliche Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Zusammenhang mit dem Krieg im Gazastreifen vor. Netanjahu weist die Anschuldigungen zurück und bezeichnet das Vorgehen des Gerichts als politisch motiviert.

Ungarn nahm ihn während seines Besuchs nicht fest. Der Strafgerichtshof stellte später fest, dass Budapest damit gegen seine Verpflichtungen verstoßen hatte.

Die damalige Regierung begründete ihre Haltung mit grundsätzlichen Zweifeln an der Arbeit des Gerichts. Orbán leitete daraufhin den Austritt Ungarns aus dem Römischen Statut ein.

Magyar stoppt den Rückzug vom Strafgerichtshof

Nach dem Wahlsieg der Tisza-Partei im April 2026 kündigte Péter Magyar an, den Austritt rückgängig zu machen.

Das ungarische Parlament bestätigte diese Entscheidung Ende Mai mit einem entsprechenden Gesetz.

Magyar erklärte, Ungarn müsse seine internationalen Verpflichtungen respektieren. Ein von einem Haftbefehl des Strafgerichtshofs betroffener Staats- oder Regierungschef müsse bei einer Einreise grundsätzlich mit einer Festnahme rechnen.

Diese Position betrifft auch Netanjahu.

Dabei hatte Magyar den israelischen Ministerpräsidenten kurz nach seiner Wahl zunächst zu den Feierlichkeiten zum 70. Jahrestag des ungarischen Volksaufstands von 1956 eingeladen.

Die Einladung sorgte für Fragen, weil sie im Widerspruch zur angekündigten Zusammenarbeit mit dem Strafgerichtshof zu stehen schien.

Magyar erklärte daraufhin, er habe zahlreiche internationale Politiker zu den Feierlichkeiten eingeladen und auch die israelische Seite über Ungarns rechtliche Verpflichtungen informiert.

Die politische Botschaft der neuen Regierung lautet damit: Die Beziehungen zu Israel sollen nicht davon abhängen, ob Budapest sämtliche Entscheidungen der jeweiligen israelischen Regierung unterstützt.

Begegnung mit Israels Präsident Herzog

Dass beide Staaten ihre Zusammenarbeit fortsetzen wollen, zeigte sich am 20. Oktober 2026.

Israels Staatspräsident Isaac Herzog reiste nach Budapest und traf dort Ministerpräsident Magyar sowie den ungarischen Staatspräsidenten András Baka.

Es war der erste hochrangige Besuch eines israelischen Regierungsvertreters seit dem Machtwechsel in Ungarn.

Magyar und Herzog berieten über die bilateralen Beziehungen, wirtschaftliche Zusammenarbeit und die Beziehungen Israels zur Europäischen Union.

Auch sicherheitspolitische Fragen und die Lage im Nahen Osten standen auf der Tagesordnung.

Herzog begrüßte die Haltung der ungarischen Regierung gegenüber Antisemitismus und lud Magyar zu einem Gegenbesuch nach Israel ein.

Der ungarische Ministerpräsident nahm die Einladung grundsätzlich an. Einen Termin nannten beide Seiten nicht.

Der Besuch verdeutlichte, dass die neue Regierung trotz ihrer veränderten Haltung zum Strafgerichtshof weiterhin Wert auf enge Beziehungen zu Israel legt.

Kritik an Orbáns Umgang mit Antisemitismus

Ein weiterer Unterschied betrifft die innenpolitische Rhetorik.

Orbán hatte sich international wiederholt als entschiedener Gegner des Antisemitismus präsentiert. Seine Regierung betonte, Ungarn sei ein sicheres Land für jüdische Bürger und Besucher.

Gleichzeitig gerieten einzelne politische Kampagnen seiner Partei Fidesz wegen antisemitischer Anspielungen in die Kritik.

Besonders die jahrelangen Angriffe gegen den aus Ungarn stammenden jüdischen Unternehmer und Philanthropen George Soros lösten internationale Debatten aus.

Orbáns Regierung stellte Soros als einflussreichen Gegner ihrer Politik dar und warf ihm unter anderem vor, mithilfe internationaler Organisationen Einfluss auf die europäische Migrationspolitik nehmen zu wollen.

Kritiker sahen in der Darstellung eines angeblich im Hintergrund wirkenden jüdischen Milliardärs die Verwendung traditioneller antisemitischer Feindbilder.

Die Regierung wies solche Vorwürfe zurück und erklärte, ihre Kritik richte sich gegen Soros' politische Aktivitäten, nicht gegen dessen jüdische Herkunft.

Magyar hat sich von dieser politischen Kommunikation distanziert.

Bereits auf seiner ersten Pressekonferenz nach dem Wahlsieg erklärte er, seine Regierung werde keine vergleichbaren Propagandakampagnen betreiben. Zugleich versprach er, an einer Null-Toleranz-Politik gegenüber Antisemitismus festzuhalten.

Jüdische Organisationen begrüßen den Regierungswechsel

Vertreter jüdischer Organisationen reagierten positiv auf den Machtwechsel in Budapest.

Der Dachverband der jüdischen Gemeinden Ungarns, Mazsihisz, gratulierte Magyar nach seinem Wahlsieg.

Auch Vertreter des Jüdischen Weltkongresses äußerten die Hoffnung, dass sich die Beziehungen zwischen der neuen Regierung und der jüdischen Gemeinschaft verbessern könnten.

Ungarn besitzt eine der größten jüdischen Gemeinschaften Europas. Besonders Budapest ist ein bedeutendes Zentrum jüdischen Lebens.

Während der Orbán-Jahre war das Verhältnis zwischen Teilen der jüdischen Gemeinschaft und der Regierung wiederholt angespannt.

Die neue Regierung steht deshalb vor der Aufgabe, ihre angekündigte Ablehnung antisemitischer Hetze auch im politischen Alltag umzusetzen.

Dazu gehört nicht nur der Schutz jüdischer Einrichtungen, sondern auch die Frage, wie Regierungsvertreter über gesellschaftliche Gegner, Minderheiten und internationale Konflikte sprechen.

Israel bleibt wichtiger Wirtschaftspartner

Magyar verfolgt gegenüber Israel keinen grundsätzlichen außenpolitischen Bruch.

Bereits im April hatte er erklärt, zwischen beiden Ländern bestünden enge historische und gesellschaftliche Verbindungen.

Zahlreiche Menschen mit ungarischen Wurzeln leben in Israel. Umgekehrt besuchen viele israelische Staatsbürger regelmäßig Ungarn.

Hinzu kommen wirtschaftliche Beziehungen, unter anderem in technologieorientierten Branchen, im Handel und bei sicherheitspolitischen Fragen.

Diese Zusammenarbeit will die Regierung fortsetzen.

Auch die Gespräche mit Herzog im Oktober machten deutlich, dass Budapest weiterhin an gemeinsamen Projekten interessiert ist.

Allerdings soll die Unterstützung Israels nach den bisherigen Erklärungen Magyars nicht mehr automatisch bedeuten, dass Ungarn jede kritische Entscheidung auf europäischer Ebene blockiert.

Eine veränderte Rolle innerhalb der EU

Für die Europäische Union könnte der Kurswechsel in Budapest unmittelbare Auswirkungen haben.

Während der Orbán-Regierung hatte Ungarn bei Entscheidungen über Israel häufig eine besondere Rolle gespielt. Weil bestimmte außenpolitische Beschlüsse der EU Einstimmigkeit erfordern, konnte Budapest entsprechende Vorhaben verhindern.

Magyar hat angekündigt, mögliche Maßnahmen gegen Israel künftig anhand ihres jeweiligen Inhalts zu prüfen.

Das bedeutet nicht, dass Ungarn europäische Sanktionen gegen Israel automatisch unterstützen wird.

Es bedeutet jedoch, dass die neue Regierung eine Einzelfallprüfung anstelle einer grundsätzlichen Ablehnung in Aussicht stellt.

Wie sich diese Haltung bei konkreten Entscheidungen auswirkt, bleibt abzuwarten.

Die Beziehungen zwischen Israel und der Europäischen Union sind weiterhin von erheblichen Meinungsverschiedenheiten über den Gazastreifen, das Westjordanland und die Einhaltung des Völkerrechts geprägt.

Ungarn muss dabei künftig seine Beziehungen zu Israel, seine europapolitischen Interessen und seine internationalen Verpflichtungen miteinander vereinbaren.

Magyars bisherige Entscheidungen zeigen, dass Budapest an der Zusammenarbeit mit Israel festhält, ohne die Politik der israelischen Regierung in allen Fragen zu übernehmen.

Themen: AntisemitismusEuropäische UnionIsraelUngarnPéter MagyarViktor OrbánBenjamin NetanjahuInternationaler Strafgerichtshof

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