Richter gegen Richter – Streit um die Unabhängigkeit der Justiz

Machtkampf um Polens Verfassungsgericht eskaliert: Gerichtspräsident verliert Immunität

In Polen hat eine Richterversammlung die Immunität des Verfassungsgerichtspräsidenten Bogdan Święczkowski und seines Stellvertreters aufgehoben. Beide dürfen nun strafrechtlich verfolgt werden, bleiben aber vorerst auf freiem Fuß. Sie erkennen die Entscheidung nicht an. Im Hintergrund steht ein jahrelanger Machtkampf zwischen der Regierung von Donald Tusk und dem nationalkonservativen Lager um die Kontrolle über das höchste Verfassungsgericht des Landes.

Von Alexander König 6 Min. Lesezeit

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Der damalige polnische Präsident Andrzej Duda schüttelt Bogdan Święczkowski bei dessen Ernennung zum Präsidenten des polnischen Verfassungsgerichts am 9. Dezember 2024 in Warschau die Hand.
Der damalige polnische Präsident Andrzej Duda schüttelt Bogdan Święczkowski bei dessen Ernennung zum Präsidenten des polnischen Verfassungsgerichts am 9. Dezember 2024 in Warschau die Hand. Foto: Marek Borawski (KPRP)

Warschau. Polen erlebt eine weitere Eskalation im Streit um die Unabhängigkeit seiner Justiz. Die Generalversammlung der Richter am Verfassungsgericht hat beschlossen, die strafrechtliche Immunität von Gerichtspräsident Bogdan Święczkowski und seinem Stellvertreter Bartłomiej Sochański aufzuheben. Die Entscheidung fiel am Dienstag, 17. November 2026, und wurde am Mittwoch öffentlich bekannt gegeben.

Damit erhält die Staatsanwaltschaft die Möglichkeit, gegen beide Richter strafrechtlich vorzugehen. Einer beantragten Festnahme und Untersuchungshaft erteilte die Richterversammlung allerdings keine Zustimmung.

Zugleich wurden beide Männer vom Dienst suspendiert. Das Gehalt von Święczkowski soll um 50 Prozent, das seines Stellvertreters um 25 Prozent gekürzt werden.

Der Vorgang ist außergewöhnlich. Die Führung eines Verfassungsgerichts, dessen Aufgabe die Kontrolle staatlicher Macht ist, sieht sich selbst strafrechtlichen Ermittlungen ausgesetzt. Gleichzeitig erkennen die Betroffenen weder die Zuständigkeit der entscheidenden Richterversammlung noch die gegen sie verhängten Maßnahmen an.

Der Konflikt betrifft damit längst nicht mehr nur einzelne Personen. Inzwischen ist umstritten, wer das polnische Verfassungsgericht überhaupt rechtmäßig leitet.

Staatsanwaltschaft erhebt schwere Vorwürfe

Die Aufhebung der Immunität geht auf mehrere Anträge von Justizminister und Generalstaatsanwalt Waldemar Żurek zurück.

Die Ermittlungen gegen Święczkowski betreffen unterschiedliche Zeiträume und Vorwürfe.

Von 2016 bis 2022 war er Nationaler Staatsanwalt und damit einer der einflussreichsten Vertreter der polnischen Strafverfolgungsbehörden. Während dieser Zeit regierte die nationalkonservative Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS).

Die Staatsanwaltschaft untersucht unter anderem seinen Umgang mit geheimen Überwachungsmaßnahmen. Dabei geht es auch um den polnischen Pegasus-Komplex.

Mit der israelischen Überwachungssoftware Pegasus waren während der PiS-Regierungszeit unter anderem Oppositionspolitiker überwacht worden. Der Einsatz des Programms löste in Polen erhebliche politische und juristische Kontroversen aus.

Święczkowski wird vorgeworfen, bei der Kontrolle entsprechender Maßnahmen seine Befugnisse überschritten und geschützte Informationen, darunter anwaltliche Geheimnisse, unrechtmäßig weitergegeben zu haben.

Weitere Ermittlungen betreffen die wiederholte Versetzung beziehungsweise Abordnung von neun Staatsanwälten. Nach Auffassung der Ermittler könnten dadurch deren Rechte verletzt worden sein.

Hinzu kommen Vorwürfe aus seiner Tätigkeit als Präsident des Verfassungsgerichts.

Er soll gemeinsam mit anderen Verantwortlichen verhindert haben, dass neu gewählte Richter ihre Aufgaben wahrnehmen konnten. Außerdem wird ihm ein körperlicher Übergriff auf einen anderen Richter vorgeworfen.

Seinem Stellvertreter Sochański wird ebenfalls zur Last gelegt, rechtmäßig gewählte Richter an ihrer Arbeit gehindert zu haben.

Beide Männer bestreiten die gegen sie erhobenen Anschuldigungen. Für sie gilt die Unschuldsvermutung.

Der Gerichtspräsident erkennt die Entscheidung nicht an

Święczkowski bezeichnet die Entscheidungen der Richterversammlung als rechtswidrig.

Nach seiner Auffassung war die Sitzung nicht ordnungsgemäß einberufen worden. Außerdem bestreitet er, dass das entscheidende Gremium in seiner Zusammensetzung überhaupt befugt war, über seine Immunität zu befinden.

Der Gerichtspräsident sieht sich weiterhin als rechtmäßiger Leiter des polnischen Verfassungsgerichts.

Bereits vor der Entscheidung hatte er öffentlich erklärt, dass er die von der neuen Gerichtsführung veranlassten Maßnahmen nicht anerkenne.

Sein Stellvertreter Sochański vertritt eine ähnliche Position.

Die Staatsanwaltschaft und die neue kommissarische Gerichtsleitung halten dagegen, dass die Beschlüsse auf einer rechtlich zulässigen Grundlage beruhen.

Damit stehen sich innerhalb derselben Institution zwei Lager gegenüber, die gegenseitig die Rechtmäßigkeit ihres Handelns bestreiten.

Seit Ende Oktober wird der Zugang zum Gericht kontrolliert

Der aktuelle Konflikt verschärfte sich am 30. Oktober 2026.

Damals erklärte die Richterin Anna Korwin-Piotrowska, sie übernehme kommissarisch die Leitung des Verfassungsgerichts. Święczkowski und Sochański wurden vorläufig von ihren Aufgaben entbunden.

Korwin-Piotrowska gehört zu den Richtern, die in diesem Jahr vom polnischen Parlament gewählt wurden.

Die neue Gerichtsleitung begründete ihr Vorgehen unter anderem damit, dass zuvor gewählte Richter an der Ausübung ihres Amtes gehindert worden seien.

Anschließend wurde das Gerichtsgebäude von der Polizei gesichert.

Święczkowski und seine Unterstützer kritisierten die Maßnahmen scharf. Sie betrachten die Übernahme der Gerichtsleitung als unzulässigen Eingriff in die verfassungsmäßige Ordnung.

Am 10. November hob eine Kammer des polnischen Obersten Gerichts die ursprünglichen Suspendierungen auf.

Korwin-Piotrowska erkannte diese Entscheidung jedoch nicht als verbindlich an. Ihrer Auffassung nach sind für entsprechende Maßnahmen die zuständigen Disziplinargremien des Verfassungsgerichts verantwortlich.

Die aktuelle Aufhebung der Immunität verschärft diese Auseinandersetzung zusätzlich.

Auch Straßburg hat sich bereits eingeschaltet

Święczkowski und Sochański versuchten, die gegen sie gerichteten Maßnahmen vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg vorläufig stoppen zu lassen.

Sie machten geltend, dass die gegen sie eingeleiteten Verfahren nicht den Anforderungen an ein unabhängiges und unparteiisches Gericht entsprächen.

Am 17. November wies der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ihren Antrag auf eine einstweilige Maßnahme einstimmig zurück.

Die Richter sahen keine ausreichend dargelegte unmittelbare Gefahr eines irreparablen Eingriffs in den Kern ihrer Rechte auf ein faires Verfahren.

Damit wurde allerdings nicht abschließend entschieden, ob sämtliche Maßnahmen der neuen Gerichtsleitung rechtmäßig sind.

Das Verfahren in Straßburg und der innerpolnische Streit sind deshalb rechtlich voneinander zu unterscheiden.

Der Konflikt reicht bis zur PiS-Regierung zurück

Die Auseinandersetzung um das Verfassungsgericht begann nicht erst in diesem Herbst.

Nach dem Wahlsieg der PiS im Jahr 2015 kam es zu weitreichenden Veränderungen des polnischen Justizsystems.

Besonders umstritten war die Besetzung von Richterstellen am Verfassungsgericht. Die damalige Regierung und die parlamentarische Mehrheit wurden beschuldigt, das Gericht durch politisch nahestehende Juristen kontrollieren zu wollen.

Mehrere internationale Gerichte beanstandeten in den folgenden Jahren Teile der polnischen Justizreformen.

Auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte stellte Rechtsverletzungen im Zusammenhang mit der Besetzung des Verfassungsgerichts fest.

Nach dem Regierungswechsel 2023 kündigte Ministerpräsident Donald Tusk an, die aus seiner Sicht rechtswidrigen Veränderungen rückgängig zu machen.

Seine Regierung begründet die Reformbemühungen mit der Wiederherstellung rechtsstaatlicher Standards und der Unabhängigkeit der Gerichte.

Die PiS und ihre politischen Verbündeten werfen der Regierung dagegen vor, unter Berufung auf den Rechtsstaat selbst rechtsstaatliche Grenzen zu überschreiten.

Der Streit betrifft somit sowohl die früheren Justizreformen als auch die Rechtmäßigkeit ihrer heutigen Rückabwicklung.

Präsident Nawrocki steht auf der Gegenseite

Auch Polens Staatspräsident Karol Nawrocki spielt in der Auseinandersetzung eine wichtige Rolle.

Er unterstützt die bisherige Gerichtsleitung und kritisiert das Vorgehen der Regierung und der neu gewählten Richter.

Ende Oktober begab er sich persönlich zum Sitz des Verfassungsgerichts, nachdem der Konflikt um dessen Leitung eskaliert war.

Zwischen dem Präsidenten und Ministerpräsident Donald Tusk bestehen erhebliche politische Differenzen.

Die polnische Verfassung verteilt zentrale Befugnisse zwischen Präsident, Regierung und Parlament. Für eine dauerhafte Neuordnung der Justiz sind deshalb rechtlich tragfähige Verfahren notwendig.

Die gegensätzlichen Positionen erschweren eine Einigung.

Hinzu kommt, dass die Zusammensetzung und die Befugnisse einzelner Gerichte selbst zum Gegenstand juristischer Auseinandersetzungen geworden sind.

Was die Immunitätsaufhebung bedeutet

Die Aufhebung der richterlichen Immunität ist keine strafrechtliche Verurteilung.

Sie ermöglicht der Staatsanwaltschaft zunächst, die strafrechtliche Verfolgung der betroffenen Richter unter den Voraussetzungen der gefassten Beschlüsse fortzusetzen.

Ob Anklage erhoben wird, welche konkreten Vorwürfe vor Gericht gelangen und ob es zu einer Verurteilung kommt, ist offen.

Ebenso wenig bedeutet die Entscheidung, dass Święczkowski und Sochański festgenommen werden dürfen.

Eine solche Maßnahme hätte einer gesonderten Zustimmung bedurft. Diese verweigerte die Richterversammlung ausdrücklich.

Zusätzlich besteht der Streit über die Rechtmäßigkeit der Versammlung fort. Die Betroffenen können die Beschlüsse weiterhin juristisch angreifen.

Für Polen entsteht dadurch eine ungewöhnliche Situation: Die strafrechtliche Verfolgung zweier führender Verfassungsrichter ist grundsätzlich freigegeben, während diese die rechtliche Grundlage der Entscheidung bestreiten.

Weshalb der Konflikt auch Deutschland betrifft

Polen ist einer der wichtigsten Nachbarn Deutschlands und Mitglied der Europäischen Union.

Gerade für Brandenburg, Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern besitzt das Verhältnis zum Nachbarland eine unmittelbare Bedeutung.

In Frankfurt (Oder), Görlitz, Guben und auf der Insel Usedom gehören grenzüberschreitende Beziehungen zum wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Alltag.

Die rechtliche Stabilität innerhalb der Europäischen Union ist auch für diese Zusammenarbeit von Bedeutung.

Der Streit um Polens Verfassungsgericht berührt zudem eine zentrale europäische Frage: Wie können demokratisch gewählte Regierungen umstrittene Veränderungen der Justiz rückgängig machen, ohne dabei selbst die Unabhängigkeit der Gerichte zu beeinträchtigen?

Die polnische Regierung sieht ihre Maßnahmen als Korrektur früherer Rechtsverletzungen. Ihre Kritiker betrachten einzelne Schritte als neue politische Einflussnahme.

Die Entscheidung vom Mittwoch beseitigt diesen Widerspruch nicht.

Für die beiden betroffenen Verfassungsrichter beginnt nun möglicherweise ein strafrechtliches Verfahren. Für das polnische Verfassungsgericht bleibt weiterhin umstritten, welche seiner Entscheidungen von allen Beteiligten als rechtmäßig anerkannt werden.

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