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2 Beiträge zu diesem Thema · gebündelt und laufend aktualisiert

Richter gegen Richter – Streit um die Unabhängigkeit der Justiz

Machtkampf um Polens Verfassungsgericht eskaliert: Gerichtspräsident verliert Immunität

In Polen hat eine Richterversammlung die Immunität des Verfassungsgerichtspräsidenten Bogdan Święczkowski und seines Stellvertreters aufgehoben. Beide dürfen nun strafrechtlich verfolgt werden, bleiben aber vorerst auf freiem Fuß. Sie erkennen die Entscheidung nicht an. Im Hintergrund steht ein jahrelanger Machtkampf zwischen der Regierung von Donald Tusk und dem nationalkonservativen Lager um die Kontrolle über das höchste Verfassungsgericht des Landes.