Machtkampf um Europas Rolle bei Friedensgesprächen

Ukraine-Verhandlungen: Europa setzt auf fünf Staaten – EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas übergangen

Europa will bei den Verhandlungen über ein Ende des Ukraine-Krieges mitreden. Doch statt einer einzelnen Verhandlungsperson entsenden die Europäer ein gemeinsames Team aus fünf Staaten und EU-Vertretern. Für die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas ist das eine politische Niederlage. Russland bestreitet unterdessen, einer europäischen Teilnahme bereits zugestimmt zu haben.

Von Frank Deutschländer 6 Min. Lesezeit

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EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hatte eine führende Rolle bei den Ukraine-Friedensgesprächen beansprucht. Die europäischen Staats- und Regierungschefs entschieden sich stattdessen für ein gemeinsames Verhandlungsteam.
EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hatte eine führende Rolle bei den Ukraine-Friedensgesprächen beansprucht. Die europäischen Staats- und Regierungschefs entschieden sich stattdessen für ein gemeinsames Verhandlungsteam. Foto: European Union

Brüssel/Dublin. Europa hat entschieden, wer künftig bei den Verhandlungen über ein Ende des Ukraine-Krieges mitreden soll. Doch ausgerechnet die Frau, die für die gemeinsame Außenpolitik der Europäischen Union zuständig ist, erhält nicht die erhoffte Führungsrolle. Statt EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas als alleinige Sondergesandte einzusetzen, haben sich die europäischen Staats- und Regierungschefs auf ein größeres Verhandlungsteam verständigt.

Die Entscheidung fiel am Freitag, 13. November 2026, bei einem informellen EU-Gipfel in Dublin. Beteiligt werden sollen Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien und Polen. Hinzu kommen Vertreter der europäischen Institutionen. Auch die NATO ist in die Abstimmungen eingebunden.

Die Vereinbarung soll Europa einen festen Platz in den von den Vereinigten Staaten vermittelten Gesprächen sichern. Bislang hatten vor allem Washington, Moskau und Kiew über mögliche Bedingungen für ein Kriegsende verhandelt.

Ob Russland die europäischen Vertreter tatsächlich an den Verhandlungstisch lässt, ist allerdings weiter offen.

Merz will keinen einzelnen europäischen Sondergesandten

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gehörte zu den Regierungschefs, die eine Fortsetzung des bisherigen Verhandlungsformats bevorzugten.

Deutschland, Frankreich und Großbritannien hatten sich bereits zuvor in der sogenannten E3-Gruppe eng abgestimmt. Italien und Polen sollen nun ausdrücklich dazugehören.

Merz erklärte in Dublin, dass sich die Zusammenarbeit der drei Staaten bewährt habe. Eine grundlegende Debatte darüber, welche einzelne Person Europa vertreten solle, halte er deshalb nicht für notwendig.

Mit diesem Ansatz setzen sich insbesondere die größeren europäischen Staaten durch. Sie behalten ihre eigenen diplomatischen Vertreter in den Gesprächen und müssen die Verhandlungsführung nicht einer einzelnen EU-Persönlichkeit überlassen.

Vor allem Polen hatte auf eine stärkere Beteiligung gedrängt. Die Regierung in Warschau wollte verhindern, dass über zentrale europäische Sicherheitsfragen ausschließlich Vertreter westeuropäischer Staaten entscheiden.

Die Aufnahme Polens ist deshalb auch für die osteuropäischen EU-Mitglieder von Bedeutung, die sich durch den russischen Angriff auf die Ukraine unmittelbar in ihrer Sicherheit bedroht sehen.

Kallas beanspruchte die Rolle für sich

Kaja Kallas hatte vor dem Gipfel deutlich gemacht, dass sie die außenpolitische Vertretung der Europäischen Union zu ihren Aufgaben zählt.

Die frühere estnische Ministerpräsidentin ist seit Dezember 2024 Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik. In dieser Funktion leitet sie unter anderem die Sitzungen der europäischen Außenminister und vertritt die gemeinsame Außenpolitik der Mitgliedstaaten.

Kallas verwies in Dublin auf ihre Ernennung durch die Staats- und Regierungschefs. Aus ihrer Sicht war damit auch ein entsprechender politischer Auftrag verbunden.

Sie räumte zugleich ein, dass die russische Führung sie wegen ihrer Haltung gegenüber Moskau nicht als Verhandlungspartnerin wünsche.

Für Kallas ist die Entscheidung der Staats- und Regierungschefs ein Rückschlag. Sie erhält keine eigenständige Sondergesandtenfunktion und muss sich die außenpolitische Vertretung Europas mit mehreren Regierungen und Institutionen teilen.

Vollständig ausgeschlossen ist sie aus der diplomatischen Arbeit damit allerdings nicht.

Am Montag, 16. November, erklärte Kallas vor Beratungen der EU-Außenminister, sie akzeptiere die Entscheidung der Regierungschefs. Zugleich verwies sie auf die Fachleute des Europäischen Auswärtigen Dienstes und ihre regelmäßigen Beratungen mit den Außenministern. Sie werde sich weiterhin mit den inhaltlichen Fragen der Verhandlungen beschäftigen.

Von der Leyen unterstützt keine Sonderrolle für Kallas

Auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen stellte sich in Dublin nicht ausdrücklich hinter den Anspruch von Kallas auf die alleinige Verhandlungsführung.

Von der Leyen betonte vielmehr, dass die Mitgliedstaaten selbst entscheiden, wer Europa nach außen vertritt.

EU-Ratspräsident António Costa verwies ebenfalls auf die Zuständigkeiten der europäischen Institutionen. Nach den EU-Verträgen vertritt der Präsident des Europäischen Rates die Union in außen- und sicherheitspolitischen Angelegenheiten auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs.

Damit wurde auch ein institutioneller Konflikt sichtbar. Während Kallas ihre Rolle als oberste EU-Diplomatin hervorhebt, beanspruchen der Europäische Rat, die Kommission und die Regierungen der Mitgliedstaaten jeweils eigene Zuständigkeiten.

Eine einzelne europäische Verhandlungsperson hätte diese unterschiedlichen Interessen bündeln müssen. Die Staats- und Regierungschefs entschieden sich stattdessen für ein gemeinsames Team.

Russland widerspricht amerikanischer Darstellung

Die nächste Schwierigkeit liegt in Moskau.

Die amerikanischen Unterhändler Steve Witkoff und Jared Kushner hatten nach einem Gespräch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin am Donnerstag erklärt, Russland habe Bereitschaft zu einer Beteiligung europäischer Vertreter an den nächsten Verhandlungen signalisiert.

Der Kreml widersprach dieser Darstellung jedoch am Montag.

Putins außenpolitischer Berater Juri Uschakow erklärte am 16. November, Russland habe einer Erweiterung des bisherigen Verhandlungsformats nicht zugestimmt.

Nach seinen Angaben seien zunächst weitere Gespräche zwischen Russland, den Vereinigten Staaten und der Ukraine erforderlich. Erst danach könne über eine Beteiligung zusätzlicher Verhandlungspartner gesprochen werden.

Damit stehen sich die Darstellungen aus Washington und Moskau gegenüber.

Die amerikanische Seite sieht offenbar Chancen für eine direkte Teilnahme Europas. Russland stellt dagegen weiterhin Bedingungen und hat bislang keine verbindliche Zusage erteilt.

Ein Termin für die nächste Verhandlungsrunde wurde noch nicht bekannt gegeben.

Ukraine will europäische Verbündete am Tisch haben

Für den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj ist die Beteiligung Europas besonders wichtig.

Die europäischen Staaten gehören zu den wichtigsten militärischen und finanziellen Unterstützern der Ukraine. Außerdem würden mögliche Vereinbarungen über Sicherheitsgarantien, Wiederaufbau und die künftige europäische Sicherheitsordnung unmittelbar ihre Interessen betreffen.

Selenskyj hatte deshalb wiederholt gefordert, europäische Vertreter direkt in die Gespräche einzubeziehen.

Aus ukrainischer Sicht darf über die Sicherheit des Landes nicht ausschließlich zwischen Washington und Moskau verhandelt werden.

Die Europäische Union verfolgt dabei mehrere Ziele. Sie will Einfluss auf mögliche Sicherheitsgarantien nehmen, die territoriale Souveränität der Ukraine schützen und sicherstellen, dass europäische Verpflichtungen nicht ohne Beteiligung der betroffenen Staaten ausgehandelt werden.

EU-Ratspräsident Costa stellte nach dem Gipfel ausdrücklich klar, dass Entscheidungen über ukrainisches Staatsgebiet und die staatliche Souveränität allein der Ukraine zustehen.

Streit über die künftige Sicherheitsordnung Europas

Die Gespräche betreffen inzwischen mehr als die unmittelbare Beendigung der Kampfhandlungen.

Russland verlangt seit Langem Veränderungen an der europäischen Sicherheitsordnung. Dazu gehören Forderungen, die militärische Präsenz der NATO in bestimmten Teilen Europas zu begrenzen.

Europäische Regierungsvertreter lehnen es ab, Russland ein Mitspracherecht über die Bündnisentscheidungen souveräner Staaten einzuräumen.

Kallas warnte in Dublin davor, die Verhandlungen vorschnell auf eine umfassende Neuordnung der europäischen Sicherheitsarchitektur auszuweiten.

Sie fordert zunächst einen Waffenstillstand. Erst danach sollten die Bedingungen für einen dauerhaften Frieden verhandelt werden.

Aus ihrer Sicht würde eine frühzeitige Diskussion über weitreichende russische Sicherheitsforderungen den Druck auf Moskau verringern.

Diese Auffassung wird von zahlreichen europäischen Regierungen geteilt. Dennoch bestehen unterschiedliche Vorstellungen darüber, wie ein Waffenstillstand erreicht werden könnte und welche Zugeständnisse dafür überhaupt infrage kommen.

Europa bleibt von Washington abhängig

Die Entscheidung für ein gemeinsames Verhandlungsteam löst zunächst ein europäisches Organisationsproblem. Die fünf Staaten und die EU-Institutionen haben sich darauf verständigt, wie sie ihre Interessen in den Gesprächen vertreten wollen.

Sie beantwortet aber noch nicht, welchen tatsächlichen Einfluss die Europäer auf mögliche Vereinbarungen erhalten.

Die bisherigen Gespräche werden maßgeblich von der amerikanischen Regierung organisiert. Auch die Kontakte zur russischen Führung laufen vor allem über Washington.

Solange Moskau eine direkte europäische Beteiligung nicht akzeptiert, bleibt die Rolle des neuen Teams begrenzt.

Hinzu kommt, dass mehrere europäische Staaten eigene politische Interessen und Vorstellungen über einen möglichen Friedensschluss verfolgen. Diese müssen vor gemeinsamen Verhandlungen aufeinander abgestimmt werden.

Für Kallas bedeutet die Entscheidung, dass sie trotz ihres hohen Amtes keine alleinige Führungsrolle erhält. Für Merz und die anderen beteiligten Regierungschefs bedeutet sie dagegen, dass ihre nationalen Vertreter weiterhin unmittelbar an der Vorbereitung europäischer Positionen beteiligt bleiben.

Die nächste Verhandlungsrunde wird zeigen, ob aus der europäischen Einigung über die Zusammensetzung des Teams auch eine tatsächliche Beteiligung an Gesprächen mit Russland wird.

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