Israel unter Druck: Trumps Wahlniederlage verändert das Verhältnis zu den USA
Der Wahlsieg der Demokraten bei den amerikanischen Zwischenwahlen könnte weitreichende Folgen für Israel haben. Präsident Donald Trump verliert seine republikanische Mehrheit im Kongress, während die Kritik an Israels Regierung in Washington wächst. Für Ministerpräsident Benjamin Netanyahu wird die enge politische Verbindung zu Trump zunehmend zum Problem.
Washington/Tel Aviv. Die politischen Machtverhältnisse in den Vereinigten Staaten haben sich nach den Zwischenwahlen vom 3. November 2026 grundlegend verändert. Die Demokraten haben sowohl das Repräsentantenhaus als auch den Senat zurückgewonnen, wodurch Präsident Donald Trump in den verbleibenden zwei Jahren seiner Amtszeit mit erheblich stärkerem Widerstand rechnen muss.
Besonders aufmerksam wird diese Entwicklung in Israel verfolgt. Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hatte über Jahre auf eine enge Zusammenarbeit mit Trump gesetzt und dabei zunehmend die traditionell überparteiliche Unterstützung Israels in Washington aufs Spiel gesetzt.
Demokraten wollen amerikanische Israel-Politik überprüfen
Die Beziehungen zwischen den USA und Israel gehören seit Jahrzehnten zu den wichtigsten strategischen Partnerschaften im Nahen Osten. Washington unterstützt Israel militärisch, wirtschaftlich und diplomatisch.
Doch innerhalb der Demokratischen Partei ist die Kritik an der israelischen Regierung in den vergangenen Jahren deutlich gewachsen. Besonders der Krieg im Gazastreifen, der Siedlungsbau im Westjordanland und die militärische Auseinandersetzung mit Iran haben eine politische Debatte ausgelöst.
Mit ihrer neuen Mehrheit im Kongress erhalten die Demokraten zusätzliche Möglichkeiten, Einfluss auf die amerikanische Nahostpolitik zu nehmen.
Dabei geht es insbesondere um die Kontrolle amerikanischer Waffenlieferungen, finanzielle Militärhilfen und die Einhaltung des internationalen Rechts.
Demokratische Abgeordnete können künftig parlamentarische Untersuchungen einleiten, Regierungsvertreter zu Anhörungen vorladen und politische Entscheidungen der Trump-Regierung einer stärkeren Kontrolle unterziehen.
Allerdings bedeutet die demokratische Mehrheit nicht automatisch eine grundlegende Veränderung der amerikanischen Außenpolitik. Trump bleibt Präsident und verfügt weiterhin über erhebliche außenpolitische Befugnisse sowie sein Vetorecht.
Trump stellt milliardenschwere Militärhilfen infrage
Ein besonders bemerkenswertes Signal kam unmittelbar vor den Zwischenwahlen aus dem Weißen Haus.
Donald Trump erklärte am 3. November, dass die Vereinigten Staaten ihre jährliche militärische Unterstützung für Israel bereits Ende 2026 einstellen könnten. Nach seinen Angaben habe er darüber eine Verständigung mit Netanyahu erzielt.
Die Ankündigung sorgte in Israel für erhebliche Aufmerksamkeit.
Bislang bildet eine 2016 vereinbarte amerikanisch-israelische Vereinbarung die Grundlage für Militärhilfen in Milliardenhöhe. Sie sieht für den Zeitraum von 2019 bis 2028 insgesamt 38 Milliarden Dollar vor.
Eine vorzeitige Beendigung würde damit einen wesentlichen Bestandteil der bisherigen sicherheitspolitischen Zusammenarbeit betreffen.
Ob und auf welcher rechtlichen Grundlage die angekündigte Änderung tatsächlich umgesetzt wird, ist allerdings offen. Über die Bereitstellung amerikanischer Haushaltsmittel entscheidet maßgeblich der Kongress.
Auch innerhalb der Republikanischen Partei wächst die Diskussion darüber, welchen Umfang die Unterstützung Israels künftig haben sollte.
Vizepräsident JD Vance verwies nach den Zwischenwahlen auf die politischen und wirtschaftlichen Belastungen durch den Krieg mit Iran und die amerikanische Unterstützung Israels. Diese hätten aus seiner Sicht zur Niederlage der Republikaner beigetragen.
Netanyahu verliert politischen Rückhalt in Washington
Für Benjamin Netanyahu ist das Wahlergebnis auch innenpolitisch von Bedeutung.
Der israelische Regierungschef hatte seine engen Beziehungen zu Trump wiederholt als Beleg für seinen außenpolitischen Einfluss dargestellt. Die Zusammenarbeit mit Washington gehörte zu den zentralen Argumenten seiner politischen Strategie.
Doch diese Nähe könnte sich nun als Belastung erweisen.
Während Trump in seiner ersten und zweiten Amtszeit wichtige Forderungen der israelischen Regierung unterstützte, haben sich die politischen Einstellungen innerhalb der amerikanischen Gesellschaft verändert.
Die Kritik an Netanyahu beschränkt sich längst nicht mehr auf progressive Demokraten. Auch Teile des republikanischen Lagers stellen die finanziellen und militärischen Verpflichtungen der USA gegenüber Israel zunehmend infrage.
Israels Oppositionspolitiker werfen Netanyahu vor, die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten zu stark auf die Person Donald Trump ausgerichtet zu haben.
Insbesondere Oppositionsführer Yair Lapid fordert, die Kontakte zur Demokratischen Partei wieder zu stärken und die traditionell breite Unterstützung Israels in Washington wiederherzustellen.
Siedlungspolitik und Gaza rücken stärker in den Mittelpunkt
Für die künftige Zusammenarbeit dürften insbesondere die israelische Siedlungspolitik im Westjordanland und die Lage der palästinensischen Bevölkerung entscheidend werden.
Innerhalb der Demokratischen Partei gibt es Bestrebungen, amerikanische Unterstützung stärker an politische und menschenrechtliche Bedingungen zu knüpfen.
Bereits vor den Zwischenwahlen hatten demokratische Senatoren Maßnahmen verlangt, die eine bessere Aufklärung von Gewalt gegen Palästinenser und amerikanische Staatsbürger im Westjordanland ermöglichen sollen.
Auch mögliche Sanktionen gegen Verantwortliche für gewaltsame Übergriffe durch israelische Siedler werden diskutiert.
Eine Analyse des britischen Forschungsinstituts Chatham House kommt zu dem Ergebnis, dass ein demokratisch kontrollierter Kongress vor allem durch Anhörungen, Untersuchungen und Haushaltsentscheidungen Einfluss nehmen könnte.
Dabei bestehen innerhalb der Demokratischen Partei allerdings unterschiedliche Positionen. Während progressive Abgeordnete teilweise ein Ende bestimmter Waffenlieferungen fordern, halten andere Demokraten an der strategischen Partnerschaft mit Israel fest.
Ein vollständiger Bruch zwischen beiden Staaten ist deshalb keineswegs zwangsläufig.
Israel steht vor einer außenpolitischen Neuorientierung
Die Entwicklung in Washington fällt mit erheblichen innenpolitischen Herausforderungen in Israel zusammen.
Nach der israelischen Parlamentswahl vom November stehen die Parteien vor schwierigen Verhandlungen über die künftige Regierungsbildung. Die Opposition sieht in den veränderten amerikanischen Machtverhältnissen zusätzliche Argumente für einen politischen Wechsel.
Unabhängig davon, wer Israel künftig regiert, wird sich das Land mit einer grundsätzlichen Frage auseinandersetzen müssen: Wie lässt sich die langjährige strategische Partnerschaft mit den USA sichern, wenn die Unterstützung innerhalb der amerikanischen Parteien zunehmend auseinandergeht?
Israel bleibt für Washington ein bedeutender sicherheitspolitischer Partner im Nahen Osten. Gleichzeitig wächst der politische Druck, militärische und finanzielle Unterstützung stärker zu überprüfen.
Die amerikanischen Zwischenwahlen markieren deshalb möglicherweise einen Wendepunkt in den bilateralen Beziehungen.
Für Netanyahu und seine politischen Nachfolger dürfte es künftig schwieriger werden, sich ausschließlich auf die Unterstützung eines amerikanischen Präsidenten zu verlassen. Die Beziehungen zu beiden großen Parteien und die öffentliche Meinung in den Vereinigten Staaten könnten wieder stärker darüber entscheiden, wie belastbar das Bündnis bleibt.
