Berliner Linke fordert Mandatsverzicht von Vanessa Emde – Koalitionsstreit eskaliert
Die Berliner Linke fordert ihre Abgeordnete Vanessa Emde auf, ihr Mandat niederzulegen. Nach wochenlangen Auseinandersetzungen über ihre Positionen zu Israel hat die Parteiführung ihr das Vertrauen entzogen. Emde wurde erst im September mit 46,2 Prozent der Erststimmen direkt in das Abgeordnetenhaus gewählt. Der Streit belastet die Koalitionsverhandlungen mit SPD und Grünen.
Berlin-Neukölln. Die Berliner Linkspartei fordert ihre erst vor wenigen Wochen gewählte Abgeordnete Vanessa Emde auf, ihr Mandat im Abgeordnetenhaus zurückzugeben. Nach einer Sitzung des Landesvorstands am Freitag, 6. November 2026, erklärten die Landesvorsitzenden Kerstin Wolter und Maximilian Schirmer, dass das Vertrauen in die Neuköllner Politikerin verloren gegangen sei.
„Wir vertrauen ihr nicht mehr“, begründeten die beiden Parteivorsitzenden ihre Forderung.
Damit erreicht ein parteiinterner Konflikt einen neuen Höhepunkt, der inzwischen auch die Verhandlungen über eine mögliche rot-grün-rote Landesregierung belastet.
Mit 46,2 Prozent direkt ins Abgeordnetenhaus gewählt
Vanessa Emde hatte bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl am 20. September 2026 das Direktmandat im Wahlkreis Neukölln 1 gewonnen.
Mit 46,2 Prozent der Erststimmen setzte sie sich deutlich gegen ihre politischen Mitbewerber durch. Ihr Wahlerfolg war Teil des starken Abschneidens der Linkspartei in der Hauptstadt.
Doch bereits kurz nach der Wahl entwickelte sich innerhalb der Partei ein Konflikt über ihre politischen Positionen und die Zusammenarbeit mit der neuen Fraktion.
Die Parteiführung wirft Emde vor, wiederholt gegen Vereinbarungen verstoßen zu haben, zu denen sich die Kandidaten vor der Wahl verpflichtet hatten.
Dabei geht es insbesondere um eine sogenannte Mandatsträgervereinbarung, die unter anderem die Anerkennung von Parteibeschlüssen und des Parteiprogramms vorsieht.
Emde lehnt zudem eine Regierungsbeteiligung ihrer Partei ab, während die Berliner Linke gemeinsam mit SPD und Grünen über eine Koalition verhandelt.
Aussagen über Israel sorgen für Streit
Ausgangspunkt der Auseinandersetzung sind insbesondere Emdes Äußerungen zum israelisch-palästinensischen Konflikt.
Die Abgeordnete hatte wiederholt die Auffassung vertreten, dass Menschen Rechte hätten, Staaten hingegen kein grundsätzliches Existenzrecht besäßen.
Diese Position sorgte innerhalb der Linkspartei für erhebliche Kritik. Parteivertreter sehen darin einen Widerspruch zur ausdrücklichen Anerkennung des Existenzrechts Israels.
Emde weist die Kritik an ihrer politischen Haltung zurück und hat wiederholt erklärt, ihre früheren Aussagen nicht zurücknehmen zu wollen.
Zusätzliche Spannungen entstanden, nachdem sie eine gemeinsame Erklärung der Linksfraktion zum Schutz jüdischen Lebens und zum Existenzrecht Israels zunächst unterschrieben hatte, sich anschließend aber öffentlich von Teilen der Erklärung distanzierte.
Für die Fraktionsführung stellte dieses Verhalten die Grundlage einer gemeinsamen politischen Zusammenarbeit infrage.
Gregor Gysi unterstützt Ausschluss aus der Fraktion
Auch der langjährige Linken-Politiker Gregor Gysi hat sich in die Auseinandersetzung eingeschaltet.
Er sprach sich öffentlich dafür aus, Emde aus der Linksfraktion auszuschließen.
Die Fraktionsführung um Elif Eralp und Tobias Schulze hatte bereits Mitte Oktober deutlich gemacht, dass sie keine tragfähige Grundlage für die weitere Zusammenarbeit mit der Neuköllner Abgeordneten sehe.
Mehrere Gespräche und Beratungen führten zunächst zu keiner Einigung.
Am 27. Oktober und erneut Anfang November wurden Entscheidungen über mögliche Konsequenzen vertagt. Nun geht die Parteiführung mit der Forderung nach einem Mandatsverzicht einen Schritt weiter.
Rot-Grün-Rot in Berlin unter Druck
Der Konflikt hat inzwischen Auswirkungen auf die geplante Regierungsbildung in der Hauptstadt.
Nach der Abgeordnetenhauswahl verhandeln Linke, SPD und Grüne über die Bildung einer gemeinsamen Landesregierung. Die Linkspartei könnte dabei erstmals die Regierende Bürgermeisterin stellen.
Spitzenkandidatin Elif Eralp strebt eine Koalition mit den beiden anderen Parteien an.
Doch die Auseinandersetzung um Emde belastet das Verhältnis der möglichen Koalitionspartner.
Vertreter von SPD und Grünen haben wiederholt deutlich gemacht, dass sie eine klare Abgrenzung gegenüber antisemitischen Positionen erwarten.
Auch SPD-Bundesvorsitzender Lars Klingbeil hatte sich in dieser Woche kritisch geäußert. Er forderte, dass Personen mit antisemitischen Haltungen keine politische Verantwortung übernehmen dürften.
Damit steht die Linkspartei vor der Aufgabe, ihren internen Konflikt zu lösen und gleichzeitig das Vertrauen ihrer möglichen Koalitionspartner zu sichern.
Kann die Partei Emde ihr Mandat entziehen?
Rechtlich ist die Situation eindeutig: Ein Abgeordnetenmandat gehört dem gewählten Volksvertreter und nicht der Partei.
Nach dem Grundsatz des freien Mandats kann eine Partei ihre Abgeordneten nicht dazu verpflichten, einen Parlamentssitz zurückzugeben.
Vanessa Emde könnte deshalb auch dann Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses bleiben, wenn sie aus der Linksfraktion ausgeschlossen würde.
Ein Fraktionsausschluss wäre allerdings ein schwerwiegender politischer Schritt.
Für einen solchen Ausschluss ist nach den geltenden Regeln der Linksfraktion eine Zweidrittelmehrheit erforderlich.
Ob eine entsprechende Mehrheit zustande kommt, ist bislang offen.
Sollte Emde ihr Mandat nicht freiwillig niederlegen, könnte sie ihre parlamentarische Tätigkeit somit auch außerhalb der Linksfraktion fortsetzen.
Weitere Entscheidung über Fraktionsausschluss möglich
Mit der Forderung des Landesvorstands ist die Auseinandersetzung noch nicht beendet.
Innerhalb der Partei wird bezweifelt, dass Vanessa Emde der Aufforderung nachkommen und ihren Parlamentssitz freiwillig aufgeben wird.
Deshalb steht weiterhin ein möglicher Ausschluss aus der Linksfraktion im Raum.
Eine entsprechende Entscheidung könnte bei einer der nächsten Fraktionssitzungen getroffen werden.
Für die Berliner Linkspartei ist der Konflikt auch deshalb von besonderer Bedeutung, weil sie gleichzeitig ihre Regierungsfähigkeit unter Beweis stellen möchte.
Ob die Auseinandersetzung die Bildung einer rot-grün-roten Koalition dauerhaft erschwert, hängt unter anderem davon ab, welche Entscheidung die Fraktion trifft und wie die möglichen Koalitionspartner darauf reagieren.
Fest steht: Vanessa Emde besitzt ein direkt von den Wählern erteiltes Mandat. Über dessen freiwillige Rückgabe kann letztlich nur sie selbst entscheiden.
