Berliner Linke vertagt erneut Entscheidung über Ausschluss von Vanessa Emde
Die Berliner Linksfraktion hat erneut keine Entscheidung über einen möglichen Ausschluss der Abgeordneten Vanessa Emde getroffen. Trotz erheblicher Differenzen wegen ihrer Äußerungen zum Nahostkonflikt bleibt die Neuköllner Politikerin vorerst Fraktionsmitglied. Am Freitag soll sich der Landesvorstand mit dem Konflikt befassen.
Berlin. Der Konflikt um die Linken-Abgeordnete Vanessa Emde bleibt ungelöst. Am Dienstag, dem 3. November 2026, beriet der Vorstand der Berliner Linksfraktion erneut über mögliche Konsequenzen für die Politikerin. Eine Entscheidung fiel jedoch nicht. Auch bei der anschließenden Sitzung der gesamten Fraktion, an der Emde teilnahm, wurde das Thema nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur nicht behandelt.
Damit setzt sich eine innerparteiliche Auseinandersetzung fort, die bereits seit mehreren Wochen die Berliner Linke beschäftigt. Hintergrund sind Äußerungen Emdes zum Nahostkonflikt, insbesondere ihre grundsätzliche Ablehnung eines Existenzrechts von Staaten.
Die Fraktionsführung sieht nach eigenen Angaben keine gemeinsame Arbeitsgrundlage mehr mit der Abgeordneten. Ob daraus tatsächlich ein Ausschluss folgt, ist weiterhin offen.
Fraktionsführung lässt Entscheidung offen
Bereits mehrfach hatten die Gremien der Berliner Linken über den Umgang mit Vanessa Emde beraten. Auch nach der jüngsten Sitzung bleibt unklar, welche Konsequenzen die Partei ziehen will.
Der Linken-Fraktionsvorsitzende Tobias Schulze hatte am Montag im Deutschlandfunk auf die Frage, ob Emde weiterhin Mitglied der Fraktion bleiben werde, erklärt: „Das werden wir sehen.“
Neben einem Fraktionsausschluss kommen auch andere Maßnahmen infrage.
Am Freitag, dem 6. November, soll sich der Landesvorstand der Berliner Linken mit dem Konflikt beschäftigen. Ob anschließend eine Entscheidung getroffen wird, ist nicht bekannt.
Ein möglicher Ausschluss aus der Fraktion müsste von einer Zweidrittelmehrheit der Fraktionsmitglieder getragen werden. Selbst bei einem Ausschluss würde Emde ihr direkt gewonnenes Mandat im Berliner Abgeordnetenhaus behalten.
Streit um das Existenzrecht Israels
Auslöser der Auseinandersetzung sind politische Aussagen der Neuköllner Abgeordneten, die innerhalb und außerhalb ihrer Partei Kritik hervorgerufen haben.
Emde hatte im Wahlkampf die Auffassung vertreten, dass nicht Staaten, sondern Menschen ein Existenzrecht hätten. Diese Position bezieht sie nach eigener Darstellung grundsätzlich auf Staaten und nicht ausschließlich auf Israel.
Am 15. Oktober veröffentlichte sie ein Video auf Instagram, in dem sie ihre Aussagen ausdrücklich bekräftigte.
Zugleich kritisierte sie eine Erklärung zum Antisemitismus, die sie zwei Tage zuvor gemeinsam mit den übrigen Mitgliedern der Linksfraktion unterzeichnet hatte. In dieser Erklärung bekannten sich die Unterzeichner unter anderem zum Existenzrecht Israels.
Die Fraktionsführung wertete Emdes anschließende Äußerungen als Widerspruch zu der gemeinsam verabschiedeten Position.
Tobias Schulze erklärte daraufhin, dass die Abgeordnete nicht mit den zuständigen Parteigremien kooperiere und die Voraussetzungen für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit nicht gegeben seien.
Unterschiedliche Bewertungen innerhalb der jüdischen Gemeinde
In der öffentlichen Debatte wird auch darüber gestritten, wie Emdes Aussagen politisch und rechtlich einzuordnen sind.
Der Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde zu Berlin, Gideon Joffe, sprach sich Ende Oktober gegen einen Ausschluss der Politikerin aus.
Er bezeichnete ihre grundsätzliche Aussage, Staaten besäßen kein eigenständiges Existenzrecht, als legitime politische Auffassung.
Gleichzeitig kritisierte Joffe andere Äußerungen Emdes über Israel und warf ihr Antisemitismus vor. Er bezog sich dabei insbesondere auf ihre Vorwürfe gegen die israelische Kriegsführung im Gazastreifen.
Die unterschiedlichen Bewertungen verdeutlichen, dass in dem Konflikt mehrere Fragen miteinander verbunden sind: die Kritik am Vorgehen der israelischen Regierung, die politische Anerkennung des Staates Israel und die Grenzen innerparteilicher Meinungsverschiedenheiten.
Emde gewann Direktmandat mit 46,2 Prozent
Vanessa Emde gehört dem Berliner Abgeordnetenhaus erst seit der Wahl vom 20. September 2026 an.
In ihrem Neuköllner Wahlkreis erreichte sie 46,2 Prozent der Erststimmen und gewann damit ein Direktmandat.
Während des Wahlkampfes hatte sie einen Schwerpunkt auf die Solidarität mit den Palästinensern gelegt. Ihre Positionen zum Nahostkonflikt waren bereits vor der Wahl Gegenstand öffentlicher Diskussionen.
Der Konflikt innerhalb der Linksfraktion begann damit nicht erst nach ihrem Einzug ins Parlament. Er verschärfte sich jedoch, nachdem Emde die gemeinsame Erklärung der Fraktion zum Antisemitismus öffentlich kritisiert hatte.
Die Parteiführung steht deshalb vor der Frage, wie sie mit einer direkt gewählten Abgeordneten umgehen soll, deren politische Positionen in wichtigen Punkten von gemeinsamen Fraktionsvereinbarungen abweichen.
Streit belastet Koalitionsgespräche mit SPD und Grünen
Die Auseinandersetzung hat auch Bedeutung für die Berliner Regierungsbildung.
Nach der Abgeordnetenhauswahl im September verhandeln Linke, SPD und Grüne über eine mögliche gemeinsame Landesregierung.
Bereits während der Sondierungen hatten Äußerungen einzelner Linken-Politiker zum Nahostkonflikt für Spannungen gesorgt.
SPD und Grüne verlangen von der Linken eine eindeutige Haltung gegen Antisemitismus. Beide Parteien hatten die Distanzierung der Linken-Fraktionsführung von Vanessa Emde begrüßt.
Die Diskussion über ihre weitere Zugehörigkeit zur Fraktion könnte deshalb auch Auswirkungen auf das Vertrauen zwischen den möglichen Koalitionspartnern haben.
Allerdings haben sich die Parteien trotz der Differenzen auf die Aufnahme weiterer Gespräche über eine Regierungsbildung verständigt.
Entscheidung möglicherweise erst nach weiterer Beratung
Ob der Berliner Linksfraktion ein Ausschluss von Vanessa Emde tatsächlich bevorsteht, ist nach der Sitzung vom Dienstag weiterhin offen.
Innerhalb der Fraktion gibt es unterschiedliche Auffassungen darüber, welche Konsequenzen angemessen wären. Während einige Mitglieder eine klare Abgrenzung verlangen, halten andere einen Fraktionsausschluss für eine besonders weitreichende Maßnahme.
Die Beratungen des Landesvorstands am Freitag könnten Hinweise darauf liefern, welchen Weg die Partei einschlagen will.
Bis dahin bleibt Vanessa Emde Mitglied der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus.
Für die Berliner Linke ist der Konflikt damit noch nicht beendet. Die Partei muss eine Entscheidung über den Umgang mit einer Abgeordneten treffen, während sie gleichzeitig Verantwortung für die Bildung einer neuen Landesregierung übernehmen möchte.
