Merz sichert Ukraine weitere Millionenhilfe zu und fordert Mitsprache Europas bei Friedensverhandlungen

Berlin. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat der Ukraine am Dienstag, dem 3. November 2026, weitere militärische und finanzielle Unterstützung zugesichert. Bei einem kurzfristig angesetzten Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Bundeskanzleramt erklärte Merz, Deutschland werde seine Hilfen bis zum Ende des Krieges fortsetzen. Zugleich machte er deutlich, dass eine Friedenslösung ohne Beteiligung der europäischen Staaten aus seiner Sicht nicht tragfähig wäre.

Der Besuch Selenskyjs war aus Sicherheitsgründen nicht im Voraus öffentlich angekündigt worden. Er fand wenige Tage vor neuen Gesprächen zwischen Vertretern der Ukraine, Russlands und der Vereinigten Staaten statt, die für den 10. und 11. November in Abu Dhabi vorgesehen sind.

Deutschland stellt weitere Winterhilfe bereit

Im Mittelpunkt des Treffens stand die schwierige Lage der Ukraine vor dem bevorstehenden Winter. Russische Angriffe auf Kraftwerke, Stromnetze und weitere Energieanlagen haben die Versorgungslage in zahlreichen Regionen verschärft.

Merz sagte zusätzliche Unterstützung zu, um die Folgen der Angriffe abzumildern. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur umfasst die geplante Winterhilfe rund 200 Millionen Euro.

Davon sollen 100 Millionen Euro aus dem Etat des Auswärtigen Amtes und weitere 100 Millionen Euro aus dem Bereich der Entwicklungszusammenarbeit kommen.

Selenskyj hatte bereits vor seinem Besuch deutlich gemacht, dass die Ukraine dringend zusätzliche Unterstützung für ihre Flugabwehr und die beschädigte Energieinfrastruktur benötigt.

Besonders die Abwehr russischer Raketen stellt die ukrainischen Streitkräfte weiterhin vor erhebliche Schwierigkeiten. Die vorhandenen Luftverteidigungssysteme können nicht sämtliche Angriffe abfangen.

Merz betonte, die Unterstützung der Ukraine liege auch im deutschen Sicherheitsinteresse. Der Verlauf und das Ergebnis des Krieges hätten langfristige Auswirkungen auf die Stabilität Europas.

Europa will bei Friedensverhandlungen mitentscheiden

Neben der militärischen Hilfe ging es in Berlin vor allem um die diplomatischen Bemühungen zur Beendigung des Krieges.

Die Vereinigten Staaten haben für den 10. und 11. November eine neue Gesprächsrunde mit Vertretern der Ukraine und Russlands in Abu Dhabi angekündigt. Vermittelt werden die Gespräche unter anderem durch den amerikanischen Sondergesandten Steve Witkoff.

Auf der Tagesordnung stehen Sicherheitsvereinbarungen für die Zeit nach dem Krieg, eine mögliche Deeskalation sowie humanitäre Maßnahmen.

Merz begrüßte die diplomatischen Bemühungen grundsätzlich, verlangte jedoch eine stärkere Einbindung der europäischen Staaten.

Aus seiner Sicht können wesentliche Fragen einer künftigen Friedensordnung nicht allein zwischen Washington, Moskau und Kiew entschieden werden. Das betreffe insbesondere mögliche Sanktionen gegen Russland und die langfristige Sicherheitsarchitektur Europas.

Der Kanzler machte zugleich deutlich, dass die Ukraine selbst über ihre Zukunft mitentscheiden müsse.

Bislang nehmen europäische Regierungen an den von Washington vermittelten direkten Gesprächen zwischen den Kriegsparteien nicht als gleichberechtigte Verhandlungspartner teil.

Merz sieht Russland in der Verantwortung

Der Bundeskanzler äußerte Zweifel daran, dass die russische Führung tatsächlich zu ernsthaften Friedensverhandlungen bereit ist.

Moskau müsse bei den bevorstehenden Gesprächen zeigen, dass es eine Waffenruhe und eine politische Lösung anstrebe.

Solange entsprechende Signale ausblieben, wolle Deutschland gemeinsam mit seinen Partnern den Druck auf Russland aufrechterhalten. Dazu gehören wirtschaftliche Sanktionen und die weitere Unterstützung der ukrainischen Streitkräfte.

Selenskyj brachte für die Verhandlungen zusätzliche Themen ins Gespräch. Dazu zählen Sicherheitsgarantien für sein Land, eine Waffenruhe bei Angriffen auf Energieanlagen und Vereinbarungen zur Sicherheit im Schwarzen Meer.

Letzteres ist insbesondere für den internationalen Getreidetransport von Bedeutung. Angriffe auf Frachtschiffe und Hafenanlagen gefährden weiterhin den Warenverkehr in der Region.

Neuer Ukraine-Gipfel am 19. November in Berlin

Merz kündigte außerdem ein weiteres internationales Treffen zur Unterstützung der Ukraine an.

Am 19. November sollen Vertreter der sogenannten Koalition der Willigen in Berlin zusammenkommen. Erwartet wird eine größere Zahl europäischer Staats- und Regierungschefs.

Im Mittelpunkt steht die Frage, welche militärischen Hilfen die beteiligten Staaten im kommenden Jahr leisten können.

Nach Angaben des Kanzlers haben sich die NATO-Partner für 2026 auf militärische Ukraine-Hilfen im Umfang von 70 Milliarden Euro verständigt. Merz forderte, dass sämtliche Partner ihren zugesagten Verpflichtungen nachkommen.

Für das Jahr 2027 sollen nun weitere Vereinbarungen getroffen werden.

Deutschland gehört zu den wichtigsten staatlichen Unterstützern der Ukraine. Die Bundesregierung steht allerdings zugleich vor der Aufgabe, die Hilfszusagen mit den eigenen Haushaltsplanungen und den Verpflichtungen innerhalb der NATO in Einklang zu bringen.

Weitere Unterstützung trotz offener Friedensperspektive

Das Treffen in Berlin verdeutlichte, dass die Bundesregierung ihre bisherige Unterstützungspolitik fortsetzen will, während parallel neue diplomatische Gespräche vorbereitet werden.

Ob die Verhandlungen in Abu Dhabi tatsächlich Fortschritte bringen, ist offen. Zwischen Russland und der Ukraine bestehen weiterhin erhebliche Differenzen über territoriale Fragen, Sicherheitsgarantien und die Voraussetzungen für eine Waffenruhe.

Für die europäischen Regierungen stellt sich darüber hinaus die Frage, welchen Einfluss sie auf eine mögliche Friedensvereinbarung ausüben können.

Merz will deshalb die Unterstützung der Ukraine und die Mitsprache Europas miteinander verbinden. Bei dem für den 19. November geplanten Gipfel in Berlin dürften erste Entscheidungen über den Umfang der weiteren Hilfe im Jahr 2027 vorbereitet werden.