Polizeischutz für Elif Eralp: CDU wirft Berliner Linken Widersprüche in der Sicherheitspolitik vor

Ausgerechnet die Polizei muss eine Politikerin schützen, deren Partei grundlegende Veränderungen bei Polizei und Verfassungsschutz fordert. Der CDU-Innenpolitiker Alexander Throm sieht darin einen erheblichen Widerspruch. In einem am Montag, 2. November 2026, veröffentlichten Interview mit WELT TV kritisiert er die Berliner Linken-Politikerin Elif Eralp, die beim Landesparteitag ihrer Partei am vergangenen Samstag unter Polizeischutz stand. Der Vorfall verschärft die politische Auseinandersetzung über die Sicherheits- und Innenpolitik einer möglichen rot-rot-grünen Landesregierung.

Eralp strebt nach dem Wahlsieg der Linken das Amt der Regierenden Bürgermeisterin an. Die jüngsten Ereignisse werfen Fragen auf, die über ihren persönlichen Schutz hinausreichen: Wie steht die Berliner Linke zur Arbeit der Sicherheitsbehörden? Und wie will sie künftig mit extremistischen Strömungen und gewaltbereiten Gruppierungen umgehen?

CDU-Politiker spricht von politischer Ironie

Alexander Throm, Innenpolitiker der CDU-Bundestagsfraktion, kritisierte die Situation am Montag im Gespräch mit WELT TV.

Eralp sei auf den Schutz einer Institution angewiesen, deren Befugnisse ihre Partei einschränken wolle. Zugleich fordere die Berliner Linke grundlegende Veränderungen beim Verfassungsschutz.

Throm bezeichnete diese Konstellation als besonders widersprüchlich. Er vertritt die Auffassung, dass Eralp die politischen Konflikte in ihrem Umfeld nicht mehr ausreichend kontrollieren könne.

Die Kritik richtet sich gegen die sicherheitspolitischen Vorstellungen der Linken und die Frage, wie konsequent die Partei gegenüber extremistischen Positionen in ihrem Umfeld auftritt.

Dabei ist allerdings eine Unterscheidung notwendig: Forderungen nach einer Reform polizeilicher Befugnisse bedeuten nicht automatisch, dass eine Partei Polizeischutz grundsätzlich ablehnt.

Auch Politiker, die bestimmte Sicherheitsgesetze kritisieren, haben bei einer entsprechenden Gefährdung Anspruch auf staatlichen Schutz.

Die eigentliche politische Frage betrifft deshalb weniger die Inanspruchnahme der Polizei als vielmehr die sicherheitspolitische Glaubwürdigkeit der Partei.

Warum Elif Eralp Polizeischutz erhielt

Ausgangspunkt der Debatte war eine Sicherheitsbewertung der Berliner Polizei.

Im Vorfeld des Landesparteitages der Linken am Samstag, 31. Oktober, hatte Eralp um eine erneute Überprüfung ihrer persönlichen Gefährdung gebeten.

Nach Informationen aus Sicherheitskreisen ergab die Bewertung für den Parteitag eine konkrete Bedrohungslage.

Daraufhin wurden der Politikerin Personenschützer zur Seite gestellt.

Hintergrund waren unter anderem angekündigte Proteste vor dem Veranstaltungsort. In sozialen Netzwerken hatten Gruppen zu einer Kundgebung gegen einen aus ihrer Sicht drohenden politischen Kurswechsel der Linken aufgerufen.

Dabei ging es unter anderem um die Haltung der Partei zum Nahostkonflikt und um ihre bevorstehenden Koalitionsverhandlungen mit SPD und Grünen.

Die Sicherheitsbehörden berücksichtigten außerdem die aufgeheizte öffentliche Debatte um Eralp.

Wichtig ist: Der Schutz war nach den veröffentlichten Informationen an den Parteitag gebunden. Eine dauerhafte persönliche Gefährdung oder ein langfristiger Polizeischutz sind damit nicht nachgewiesen.

Versehentliche Veröffentlichung interner Bemerkungen löste Streit aus

Die Auseinandersetzung begann einige Tage zuvor mit einem Bericht des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“.

Eralp hatte dem Magazin ein Interview gegeben, in dem unter anderem die Verbindungen einzelner Linken-Mitglieder zu einem umstrittenen Berliner Palästina-Aktivisten thematisiert wurden.

Im Zuge der Abstimmung des Interviewtextes gelangten offenbar versehentlich interne Anmerkungen aus ihrem Büro an die Redaktion.

Daraus ging hervor, dass Eralp Bedenken hatte, den Aktivisten Ibrahim Ibrahim ausdrücklich namentlich zu nennen.

Nach Darstellung des Magazins begründete sie dies mit Sorgen um ihre eigene Sicherheit und die ihrer Familie.

Ibrahim Ibrahim wird in Medienberichten als Hamas-Sympathisant beschrieben. Er soll außerdem Verbindungen zur Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) haben, die von deutschen Sicherheitsbehörden als terroristische Organisation eingestuft wird.

Nach der Berliner Abgeordnetenhauswahl war er bei einer Wahlveranstaltung der Linken in Neukölln aufgetreten.

Welche konkreten Beziehungen einzelne Parteimitglieder zu ihm unterhalten, ist Gegenstand der politischen Diskussion. Daraus lässt sich nicht pauschal eine Unterstützung terroristischer Organisationen durch die gesamte Berliner Linkspartei ableiten.

Eralp beruft sich auf Empfehlungen der Sicherheitsbehörden

Elif Eralp widersprach dem Eindruck, sie lasse sich politisch einschüchtern.

In einer öffentlichen Stellungnahme erklärte sie, seit der Abgeordnetenhauswahl zahlreichen Beleidigungen, Drohungen und Angriffen ausgesetzt zu sein.

Sie berief sich darauf, bei öffentlichen Äußerungen Empfehlungen der Sicherheitsbehörden zu berücksichtigen.

Im rbb24 Inforadio bezeichnete sie die Debatte um ihre Person als stark vergiftet.

Den Polizeischutz habe sie angenommen, nachdem ihr dies empfohlen worden sei.

Zugleich erklärte Eralp, sie wolle sich auch künftig konsequent für die Sicherheit der Berliner Bevölkerung einsetzen.

Die Polizei äußerte sich nicht zu Einzelheiten ihrer Gefährdungsbewertung. Solche Informationen werden grundsätzlich nicht vollständig veröffentlicht, um Schutzmaßnahmen und mögliche Erkenntnisse über Gefährder nicht offenzulegen.

Warum die Berliner Linke unter Druck steht

Die Debatte über Eralp trifft die Linke in einer politisch entscheidenden Phase.

Nach ihrem Erfolg bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl im September möchte die Partei gemeinsam mit SPD und Grünen eine neue Landesregierung bilden.

Eralp beansprucht dabei das Amt der Regierenden Bürgermeisterin.

Schon während der Sondierungsgespräche hatte es Konflikte über den Umgang mit Antisemitismus und extremistischen Strömungen gegeben.

SPD und Grüne verlangten gemeinsame politische Grundsätze, bevor die Gespräche fortgesetzt werden konnten.

Dabei verständigten sich die Parteien unter anderem auf Maßnahmen zum Schutz jüdischen Lebens und auf die Anerkennung des Existenzrechts Israels.

Die jüngsten Veröffentlichungen haben die Zweifel der politischen Gegner allerdings erneut verstärkt.

Insbesondere die CDU argumentiert, dass eine künftige Regierungschefin in der Lage sein müsse, extremistischen Positionen entschieden entgegenzutreten.

Für die Linke stellt sich deshalb die Frage, wie sie ihre unterschiedlichen politischen Strömungen zusammenhalten und gleichzeitig eine klare Haltung gegenüber Gewalt und Extremismus gewährleisten kann.

Will die Linke den Verfassungsschutz abschaffen?

Ein zentraler Kritikpunkt betrifft die Position der Linken zum Berliner Verfassungsschutz.

Teile der Partei setzen sich seit Langem für eine grundlegende Neuordnung oder Abschaffung der bisherigen Behördenstrukturen ein.

Dahinter steht die Kritik an nachrichtendienstlichen Befugnissen und an mangelnder demokratischer Kontrolle.

Eralp erklärte zuletzt, sie wolle die Transparenz und parlamentarische Kontrolle stärken.

Sie stellte zugleich klar, dass es ihr nicht darum gehe, den Verfassungsschutz ersatzlos abzuschaffen.

Damit unterscheidet sich ihre aktuelle öffentliche Position von der zugespitzten Darstellung, die Linke wolle sämtliche Sicherheitsstrukturen beseitigen.

Dennoch bleiben politische Fragen offen.

Welche Befugnisse sollen Sicherheitsbehörden künftig besitzen? Wie sollen gewaltbereite extremistische Gruppen beobachtet werden? Und welche Kontrollmöglichkeiten sollen Parlament und Öffentlichkeit erhalten?

Diese Fragen wären im Fall einer Regierungsübernahme von erheblicher Bedeutung.

Polizeischutz ist kein politisches Privileg

Die Kritik an der Linken darf nicht dazu führen, den persönlichen Schutz einer bedrohten Politikerin grundsätzlich infrage zu stellen.

Sicherheitsmaßnahmen richten sich nach einer Gefährdungsbewertung und nicht danach, welche politischen Forderungen eine Person vertritt.

Auch Politikerinnen und Politiker, die eine Reform oder Einschränkung bestimmter Polizeibefugnisse befürworten, haben Anspruch auf Schutz vor Gewalt.

Umgekehrt müssen sie sich an ihren politischen Vorschlägen messen lassen.

Wer die Befugnisse von Polizei oder Verfassungsschutz verändern möchte, sollte nachvollziehbar erklären können, wie die Sicherheit der Bevölkerung künftig gewährleistet werden soll.

Darin liegt der berechtigte Kern der politischen Auseinandersetzung.

Der Vorwurf, Eralp habe sich durch ihre politische Arbeit selbst in Gefahr gebracht, ist dagegen nicht belegt.

Die Verantwortung für konkrete Drohungen oder Gewalttaten liegt bei den Menschen, die solche Handlungen begehen.

Eine politische Krise unmittelbar vor den Koalitionsverhandlungen

Die jüngsten Ereignisse haben die Frage nach der Regierungsfähigkeit der Berliner Linken erneut in den Mittelpunkt gerückt.

Mit Elif Eralp könnte erstmals eine Politikerin der Linken das Amt der Regierenden Bürgermeisterin übernehmen.

Dafür benötigt sie das Vertrauen der möglichen Koalitionspartner und muss deutlich machen, wie ihre Partei mit unterschiedlichen Positionen und extremistischen Einflüssen umgeht.

SPD und Grüne stehen vor der Entscheidung, welche sicherheitspolitischen Vereinbarungen sie für eine gemeinsame Regierung verlangen.

Für die CDU bietet der Konflikt Gelegenheit, die Gegensätze zwischen den Parteien hervorzuheben.

Die Frage nach Polizeischutz ist dabei nur ein Teil einer größeren Auseinandersetzung über innere Sicherheit, politische Glaubwürdigkeit und den Umgang mit extremistischen Gruppierungen.

Dass Elif Eralp Polizeischutz benötigt, ist kein Beweis für eine verfehlte Sicherheitspolitik. Es zeigt aber, wie konkret Sicherheitsfragen auch für diejenigen werden können, die grundlegende Reformen der zuständigen Behörden fordern.

Für eine mögliche Regierungschefin reicht es deshalb nicht, bestehende Strukturen zu kritisieren. Sie muss auch erklären können, wie ihre Vorstellungen in der Praxis funktionieren sollen.