ODZ-Leserumfrage: 89 Prozent wollen mehr Entscheidungen in den EU-Mitgliedstaaten
Mehrheit für mehr nationale Kompetenzen
Eine Leserumfrage der Ostdeutschen Zeitung zeigt eine deutliche Zustimmung zur Verlagerung politischer Entscheidungen von den EU-Institutionen auf die einzelnen Mitgliedstaaten. 89 Prozent der Teilnehmenden befürworten einen entsprechenden Vorschlag der AfD. Neun Prozent lehnen ihn ab, zwei Prozent sind unentschieden. Das am 1. November 2026 abgeschlossene Ergebnis verdeutlicht, dass sich unter den teilnehmenden ODZ-Lesern eine klare Mehrheit mehr nationale Entscheidungsbefugnisse wünscht.
Die Abstimmung ist nicht repräsentativ. Sie gibt ausschließlich die Meinungen der teilnehmenden Leserinnen und Leser wieder und lässt keine Rückschlüsse auf die Bevölkerung Deutschlands oder Ostdeutschlands insgesamt zu.
75 Prozent befürworten den Vorschlag uneingeschränkt
Die Ostdeutsche Zeitung stellte ihren Lesern die Frage: „Sollten nach dem Vorschlag der AfD mehr politische Entscheidungen von den EU-Institutionen auf die Mitgliedstaaten übertragen werden?“
Das Ergebnis fällt deutlich aus.
75 Prozent entschieden sich für die Antwort „Befürworte ich voll und ganz“. Weitere 14 Prozent erklärten, sie befürworteten den Vorschlag eher.
Damit sprachen sich insgesamt 89 Prozent der Teilnehmenden für eine stärkere nationale Zuständigkeit aus.
Die Gegenposition erhielt wesentlich weniger Zustimmung. Zwei Prozent lehnten den Vorschlag eher ab, sieben Prozent vollständig.
Weitere zwei Prozent waren unentschieden.
Die Prozentwerte sind gerundet. Die Abstimmung wurde am 1. November 2026 um 18.07 Uhr als endgültiges Ergebnis festgehalten.
AfD fordert eine andere Verteilung der Kompetenzen
Die Frage nach der Machtverteilung zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten gehört zu den grundlegenden europapolitischen Streitpunkten.
Die AfD setzt sich dafür ein, politische Entscheidungsbefugnisse stärker auf die nationale Ebene zurückzuverlagern.
Nach dieser Vorstellung sollen nationale Parlamente und Regierungen wieder mehr Einfluss auf die Gestaltung politischer Entscheidungen erhalten.
Die Europäische Union verfügt derzeit über unterschiedliche Zuständigkeiten. In bestimmten Bereichen, etwa der Zollunion und der gemeinsamen Handelspolitik, besitzt sie ausschließliche Kompetenzen.
In anderen Politikfeldern teilen sich die EU und ihre Mitgliedstaaten die Zuständigkeit. Dazu gehören beispielsweise Teile der Umweltpolitik, des Verbraucherschutzes und des Binnenmarktes.
Daneben existieren Bereiche, in denen die Mitgliedstaaten weiterhin weitgehend eigenständig entscheiden.
Eine umfassende Rückverlagerung von Befugnissen würde deshalb nicht nur politische Mehrheiten, sondern teilweise auch Änderungen der europäischen Verträge voraussetzen.
Warum die Forderung nach mehr nationaler Souveränität Zustimmung findet
Befürworter stärkerer nationaler Entscheidungsbefugnisse argumentieren, dass politische Verantwortung auf der Ebene der einzelnen Mitgliedstaaten unmittelbarer kontrolliert werden könne.
Die nationalen Parlamente werden von den Bürgern des jeweiligen Landes gewählt. Ihre Entscheidungen lassen sich deshalb aus dieser Perspektive leichter einer konkreten politischen Verantwortung zuordnen.
Hinzu kommt die Frage regionaler Unterschiede.
Wirtschaftliche Voraussetzungen, soziale Strukturen und politische Prioritäten unterscheiden sich innerhalb der Europäischen Union teilweise erheblich.
Was für einen Mitgliedstaat sinnvoll erscheint, muss nicht zwangsläufig den Bedürfnissen eines anderen entsprechen.
Gerade bei Themen wie Energieversorgung, Landwirtschaft, wirtschaftlicher Entwicklung oder staatlicher Regulierung wird deshalb regelmäßig darüber diskutiert, wie viel Einheitlichkeit notwendig und wie viel nationale Eigenständigkeit sinnvoll ist.
Eine stärkere nationale Verantwortung könnte aus Sicht der Befürworter dazu beitragen, solche Unterschiede besser zu berücksichtigen.
Welche Risiken eine Rückverlagerung mit sich bringen könnte
Eine Verlagerung politischer Kompetenzen auf die Mitgliedstaaten ist allerdings nicht automatisch mit besseren Entscheidungen verbunden.
Kritiker warnen davor, dass gemeinsame europäische Regeln geschwächt werden könnten.
Besonders beim Binnenmarkt sind einheitliche Standards von wirtschaftlicher Bedeutung. Unternehmen profitieren davon, wenn Produkte und Dienstleistungen unter vergleichbaren rechtlichen Bedingungen in mehreren Mitgliedstaaten angeboten werden können.
Auch grenzüberschreitende Probleme lassen sich nicht immer allein auf nationaler Ebene lösen.
Dazu gehören beispielsweise internationaler Handel, Umweltverschmutzung, organisierte Kriminalität oder die Zusammenarbeit bei der Sicherheit.
Werden gemeinsame Zuständigkeiten zu weit zurückgenommen, könnten neue Unterschiede zwischen nationalen Regelungen entstehen.
Die entscheidende Frage lautet deshalb nicht ausschließlich, ob die Europäische Union mehr oder weniger Macht besitzen sollte. Vielmehr muss untersucht werden, in welchen Politikfeldern eine nationale Entscheidung sinnvoller ist und wo gemeinsame europäische Lösungen Vorteile bieten.
Zustimmung zur Sachfrage ist keine Wahlempfehlung für die AfD
Bei der Interpretation des Ergebnisses ist eine wichtige Unterscheidung notwendig.
Die Leserumfrage bezog sich ausdrücklich auf einen europapolitischen Vorschlag der AfD.
Wer dieser Forderung zustimmt, unterstützt damit jedoch nicht automatisch sämtliche politischen Positionen der Partei.
Auch Menschen mit unterschiedlichen parteipolitischen Überzeugungen können der Ansicht sein, dass nationale Parlamente mehr Entscheidungsbefugnisse erhalten sollten.
Umgekehrt kann jemand eine grundsätzlich positive Haltung zur Europäischen Union vertreten und dennoch einzelne Zuständigkeiten kritisch beurteilen.
Die Abstimmung erfasste weder die Parteipräferenzen der Teilnehmer noch ihre Beweggründe.
Sie zeigt ausschließlich, wie die Leser auf die konkret gestellte Frage antworteten.
Wie aussagekräftig ist die ODZ-Leserumfrage?
Das Ergebnis ist ein Meinungsbild der teilnehmenden Leserschaft.
Da es sich um eine offene Onlineabstimmung handelt, liegt keine repräsentative Bevölkerungsstichprobe vor.
Menschen entscheiden selbst, ob sie an der Umfrage teilnehmen. Dadurch können besonders interessierte oder politisch engagierte Leser überdurchschnittlich vertreten sein.
Auch die Formulierung der Fragestellung kann Einfluss auf die Ergebnisse haben.
Die Zustimmung lässt deshalb nicht erkennen, ob die Teilnehmer eine umfassende Neuordnung der Europäischen Union befürworten oder lediglich einzelne politische Zuständigkeiten wieder stärker auf nationaler Ebene sehen möchten.
Ebenso wenig lässt sich daraus ableiten, dass 89 Prozent der Deutschen oder der Ostdeutschen dieselbe Ansicht vertreten.
Die Ostdeutsche Zeitung veröffentlicht das Ergebnis ausdrücklich als nicht repräsentative Leserbefragung.
Das Subsidiaritätsprinzip als Grundlage der Debatte
Eine wichtige Rolle bei der Verteilung europäischer Zuständigkeiten spielt das sogenannte Subsidiaritätsprinzip.
Es ist in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union verankert.
Danach soll die EU in Politikbereichen, die nicht in ihre ausschließliche Zuständigkeit fallen, nur dann tätig werden, wenn die angestrebten Ziele von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden können und auf europäischer Ebene besser verwirklicht werden können.
Damit ist die Frage nach der geeigneten politischen Entscheidungsebene bereits Bestandteil der europäischen Rechtsordnung.
Umstritten ist jedoch, wie dieser Grundsatz in der Praxis angewendet wird.
Während die einen mehr gemeinsame Entscheidungen für notwendig halten, kritisieren andere eine zunehmende Zentralisierung politischer Befugnisse.
Die Leserumfrage der Ostdeutschen Zeitung greift genau diesen Konflikt auf.
Deutliches Meinungsbild mit einer offenen politischen Frage
Mit 89 Prozent Zustimmung, neun Prozent Ablehnung und zwei Prozent unentschiedenen Stimmen zeigt die abgeschlossene ODZ-Umfrage ein eindeutiges Meinungsbild unter den Teilnehmern.
Die große Mehrheit befürwortet, dass politische Entscheidungen künftig stärker von den Mitgliedstaaten selbst getroffen werden.
Offen bleibt allerdings, welche Kompetenzen konkret betroffen sein sollten.
Soll beispielsweise die Energiepolitik stärker national geregelt werden? Braucht es mehr nationale Zuständigkeiten in der Landwirtschaft? Oder geht es grundsätzlich um eine Neuverteilung der politischen Macht innerhalb Europas?
Diese Fragen lassen sich aus dem Abstimmungsergebnis allein nicht beantworten.
Das Ergebnis zeigt eine klare Präferenz für mehr nationale Entscheidungsbefugnisse. Ob eine solche Neuordnung die Europäische Union demokratischer, wirtschaftlich erfolgreicher oder handlungsfähiger machen würde, hängt von den konkreten politischen und rechtlichen Veränderungen ab.
Quelle: Ostdeutsche Zeitung, Leserumfrage zur Übertragung politischer Entscheidungen von EU-Institutionen auf Mitgliedstaaten, endgültiger Ergebnisstand vom 1. November 2026.
