Israelischer Minister will Gaza-Bewohner nach Europa umsiedeln
Frankreich und Großbritannien genannt
Israels Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir fordert die vollständige Übernahme des Gazastreifens durch Israel und die Auswanderung der dort lebenden Palästinenser nach Europa. In einem Interview mit der israelischen Zeitung „The Jerusalem Post“ nannte der rechtsextreme Politiker ausdrücklich Frankreich und Großbritannien als mögliche Aufnahmeländer. Sein Vorschlag betrifft potenziell Millionen Menschen und knüpft an frühere Umsiedlungspläne von US-Präsident Donald Trump an.
Ein verbindlicher Beschluss der israelischen Regierung oder eine entsprechende Vereinbarung mit europäischen Staaten liegt bislang nicht vor. Ben-Gvirs Forderung ist Teil einer politischen Auseinandersetzung über die Zukunft des Gazastreifens nach dem Krieg.
Ben-Gvir nennt Frankreich und Großbritannien als Zielländer
In dem am 25. Oktober 2026 veröffentlichten Interview sprach sich Ben-Gvir dafür aus, den gesamten Gazastreifen unter israelische Kontrolle zu bringen. Er begründete seine Forderung mit dem Anspruch, das Gebiet gehöre dem jüdischen Volk.
Die palästinensische Bevölkerung solle zur Auswanderung bewegt werden. Nach Ansicht des Ministers könnten die Menschen in europäischen Staaten bessere wirtschaftliche und soziale Bedingungen vorfinden.
Als Beispiel nannte er Frankreich. Auch Großbritannien und insbesondere London brachte er als mögliche Ziele ins Gespräch. Dort gebe es Arbeitsmöglichkeiten und die Aussicht auf bessere Lebensverhältnisse.
Ben-Gvir unterstützt damit einen früheren Vorschlag von Donald Trump. Der amerikanische Präsident hatte im Februar 2025 angeregt, rund zwei Millionen Palästinenser aus dem Gazastreifen in andere Länder umzusiedeln.
Konkrete Vereinbarungen mit europäischen Regierungen wurden im Zusammenhang mit dem jüngsten Vorstoß nicht bekannt.
Plan sieht Ausreise von 1,86 Millionen Menschen vor
Bereits am 3. September hatte Ben-Gvir ein eigenes Programm zur Auswanderung der palästinensischen Bevölkerung vorgestellt.
Unter dem Namen „Disengagement 710“ sieht der Entwurf vor, innerhalb von sieben Jahren rund 1,86 Millionen Menschen aus Gaza in andere Staaten umzusiedeln.
Nach den Vorstellungen des Ministers sollen im ersten Jahr etwa 250.000 Menschen ausreisen. Innerhalb von drei Jahren soll die Zahl auf 1,11 Millionen steigen.
Für die Umsetzung schlägt seine Partei Otzma Yehudit ein eigenes Ministerium vor. Dieses soll mit möglichen Aufnahmestaaten verhandeln, Ausreiseverfahren organisieren und finanzielle Unterstützung für die Auswandernden bereitstellen.
Ben-Gvir bezeichnet das Vorhaben als freiwillige Auswanderung. Kritiker bezweifeln allerdings, dass Menschen unter den gegenwärtigen Lebensbedingungen im Gazastreifen tatsächlich frei über einen dauerhaften Wegzug entscheiden könnten.
Israelische Regierung vertritt keine einheitliche Position
Der Vorschlag ist auch innerhalb der israelischen Führung umstritten.
Außenminister Gideon Sa'ar hatte am 9. September ausdrücklich erklärt, Israel plane weder die gewaltsame Vertreibung noch die Deportation von Palästinensern aus dem Gazastreifen.
Menschen, die das Gebiet freiwillig verlassen wollten, sollten dazu grundsätzlich die Möglichkeit erhalten. Eine zwangsweise Umsiedlung werde jedoch nicht angestrebt.
Ben-Gvir verfolgt eine deutlich weitergehende politische Linie. Er verbindet die Auswanderung der palästinensischen Bevölkerung mit der Forderung nach einer dauerhaften israelischen Kontrolle über Gaza.
Ob seine Vorstellungen Eingang in eine künftige Regierungspolitik finden, ist offen. Sein im September vorgestelltes Programm ist bislang kein verbindlich beschlossenes staatliches Umsiedlungsprogramm.
Müssen europäische Staaten Palästinenser aufnehmen?
Die Benennung Frankreichs und Großbritanniens bedeutet nicht, dass diese Länder einer Aufnahme zugestimmt haben.
Weder für Frankreich noch für Großbritannien ist eine verbindliche Vereinbarung bekannt, nach der größere Teile der palästinensischen Bevölkerung aus Gaza aufgenommen werden sollen.
Auch ein entsprechender Beschluss der Europäischen Union liegt nicht vor.
Die Entscheidung über Aufnahmeprogramme, Aufenthaltsrechte und Einreisebedingungen liegt bei den jeweils zuständigen Staaten und Behörden.
Großbritannien gehört zudem seit seinem Austritt aus der Europäischen Union nicht mehr zu den EU-Mitgliedstaaten.
Für Deutschland gibt es ebenfalls keine bestätigte Vereinbarung, die eine Aufnahme bestimmter Bevölkerungsgruppen oder festgelegter Kontingente aus Gaza vorsieht.
Eine mögliche Aufnahme einzelner Menschen aus humanitären oder medizinischen Gründen ist von einer groß angelegten dauerhaften Umsiedlung zu unterscheiden.
Völkerrecht setzt einer Umsiedlung enge Grenzen
Der Vorschlag wirft erhebliche völkerrechtliche Fragen auf.
Das humanitäre Völkerrecht verbietet grundsätzlich die gewaltsame Vertreibung oder Deportation geschützter Zivilpersonen aus besetzten Gebieten. Ausnahmen sind nur unter eng begrenzten Voraussetzungen zulässig.
Entscheidend wäre deshalb, ob eine Ausreise tatsächlich freiwillig erfolgt oder ob Krieg, zerstörte Wohngebiete, Versorgungsengpässe und fehlende Lebensperspektiven die Menschen faktisch zum Verlassen ihrer Heimat zwingen.
Eine als freiwillig bezeichnete Umsiedlung ist nicht allein deshalb rechtmäßig, weil die Betroffenen einer Ausreise formal zustimmen.
Menschenrechtsorganisationen und Vertreter der Vereinten Nationen haben wiederholt vor einer dauerhaften Verdrängung der palästinensischen Bevölkerung gewarnt.
Auch mehrere arabische Staaten lehnen Pläne ab, die auf eine großflächige Umsiedlung aus dem Gazastreifen hinauslaufen.
Zukunft des Gazastreifens bleibt ungeklärt
Im Gazastreifen leben rund zwei Millionen Menschen. Ein großer Teil der Bevölkerung wurde während des Krieges innerhalb des Gebiets vertrieben. Zahlreiche Wohngebäude und Teile der öffentlichen Infrastruktur sind zerstört oder schwer beschädigt.
Die Frage nach dem Wiederaufbau ist deshalb eng mit der politischen Zukunft des Gebiets verbunden.
Ben-Gvir sieht in der Auswanderung einen Weg, die Kontrolle Israels über Gaza dauerhaft abzusichern. Gegner seines Vorhabens warnen dagegen vor einer Verdrängung der palästinensischen Bevölkerung und einer Verletzung ihrer Rechte.
Ob europäische Regierungen überhaupt bereit wären, über eine größere Aufnahme zu verhandeln, ist derzeit nicht ersichtlich.
Fest steht: Der israelische Sicherheitsminister hat Frankreich und Großbritannien ausdrücklich als mögliche Zielländer genannt. Ein beschlossener Plan zur Umsiedlung der Bewohner Gazas nach Europa existiert nach bisherigem Kenntnisstand jedoch nicht.
