Von der Leyen will Kanada an die EU binden – Deutschland stellt sich quer
Berlin bremst Brüsseler Vorstoß
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hält an ihrem Plan fest, Kanada zum ersten assoziierten Mitglied der Europäischen Union zu machen. Obwohl Deutschland und mehrere weitere Mitgliedstaaten den Vorstoß ablehnen, warb sie am Donnerstag, 29. Oktober 2026, beim EU-Kanada-Gipfel in Montreal erneut für eine engere politische und wirtschaftliche Verbindung. Die Bundesregierung hatte zuvor durchgesetzt, dass der umstrittene Mitgliedschaftsstatus aus dem Entwurf der gemeinsamen Gipfelerklärung gestrichen wird.
Hinter dem Konflikt steht eine grundsätzliche Frage: Wie weit darf die Europäische Kommission bei der Annäherung an einen Drittstaat gehen, wenn sich wichtige Mitgliedsländer gegen die vorgeschlagene Form der Partnerschaft stellen?
Deutschland verhindert neue Mitgliedschaftsform
Bereits Mitte September hatte von der Leyen vorgeschlagen, Kanada einen bislang nicht vorgesehenen Sonderstatus innerhalb der Europäischen Union anzubieten. Das nordamerikanische Land sollte enger eingebunden werden als bisherige Partnerstaaten, ohne selbst reguläres EU-Mitglied zu werden.
Der Vorschlag stieß jedoch auf erheblichen Widerstand. Neben Deutschland äußerten auch Frankreich, Italien und Griechenland Bedenken.
Bundeskanzler Friedrich Merz und weitere europäische Regierungschefs erreichten schließlich, dass die Begriffe „assoziierte Mitgliedschaft“ und „assoziiertes Mitglied“ aus dem Entwurf der Gipfelerklärung entfernt wurden.
Stattdessen soll eine zunehmend engere Anbindung Kanadas an die Europäische Union entwickelt werden. Die Einzelheiten sollen bis zum nächsten gemeinsamen Gipfeltreffen ausgearbeitet werden.
Der Unterschied ist rechtlich bedeutsam: Eine assoziierte EU-Mitgliedschaft in der von der Leyen vorgeschlagenen Form existiert in den europäischen Verträgen bislang nicht.
Unklar wäre daher unter anderem, welche Mitspracherechte Kanada erhalten könnte, welche Verpflichtungen daraus entstünden und wie ein solcher Status gegenüber anderen Partnerstaaten abgegrenzt werden sollte.
Von der Leyen hält trotz Widerstands an ihrem Vorschlag fest
Die Kommissionspräsidentin ließ sich durch die Änderung der Gipfelerklärung nicht von ihrem Vorhaben abbringen.
Bei einer Rede vor dem kanadischen Wirtschaftsforschungsinstitut C.D. Howe Institute in Montreal erklärte sie, beide Seiten wollten ihre Beziehungen auf die höchstmögliche Ebene heben.
Kanada könne aufgrund seiner geografischen Lage zwar kein reguläres Mitglied der Europäischen Union werden. Eine besonders enge Partnerschaft unterhalb einer Vollmitgliedschaft sei jedoch möglich.
Von der Leyen sprach dabei ausdrücklich erneut von der Idee einer assoziierten Mitgliedschaft.
Ihr Ziel ist eine Zusammenarbeit, die über klassische Handels- und Kooperationsabkommen hinausgeht. Dazu gehören gemeinsame politische Abstimmungen, engere institutionelle Verbindungen und die Beteiligung Kanadas an europäischen Programmen.
Die EU-Kommission betrachtet den Vorschlag zugleich als mögliches Modell für Beziehungen zu weiteren Staaten.
Warum Kanada für Europa wichtiger wird
Die Annäherung erfolgt vor dem Hintergrund wachsender Spannungen im transatlantischen Handel.
Kanada ist wirtschaftlich eng mit den Vereinigten Staaten verbunden. Ein erheblicher Teil seiner Exporte geht in das südliche Nachbarland. Handelskonflikte und die Zollpolitik der amerikanischen Regierung unter Präsident Donald Trump haben deshalb auch für die kanadische Wirtschaft große Bedeutung.
Premierminister Mark Carney bemüht sich darum, neue wirtschaftliche Partnerschaften auszubauen und die Abhängigkeit von den USA zu verringern.
Die Europäische Union gilt dabei als wichtiger Partner. Beide Seiten verbindet bereits das Handelsabkommen CETA, das seit 2017 in wesentlichen Teilen vorläufig angewendet wird.
Nun sollen weitere Bereiche hinzukommen.
Dazu zählen die Zusammenarbeit bei künstlicher Intelligenz, der Zugang zu wichtigen Rohstoffen, gemeinsame Sicherheitsinteressen und die stärkere Vernetzung von Forschung und Industrie.
Rohstoffe, Energie und Verteidigung im Mittelpunkt
Kanada verfügt über bedeutende Rohstoffvorkommen, die für die europäische Industrie von strategischem Interesse sind. Dazu gehören unter anderem Nickel, Kobalt und andere Materialien, die für Batterien, Elektronik und moderne Energietechnik benötigt werden.
Eine engere Zusammenarbeit könnte europäischen Unternehmen helfen, ihre Lieferketten breiter aufzustellen.
Auch die Energieversorgung spielt eine Rolle. Beide Seiten wollen prüfen, unter welchen Bedingungen Kanada künftig größere Mengen Flüssigerdgas nach Europa liefern könnte.
Darüber hinaus wird über eine engere Zusammenarbeit der Verteidigungsindustrien gesprochen. Angesichts des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine und wachsender Spannungen in der Arktis verfolgen Kanada und die europäischen NATO-Staaten gemeinsame sicherheitspolitische Interessen.
Die geplante Partnerschaft soll außerdem Forschung, Bildung und den Austausch junger Menschen erleichtern.
Was Deutschland an dem Vorstoß kritisiert
Der Widerstand der Bundesregierung richtet sich nach den bisherigen Berichten vor allem gegen die rechtlich ungeklärte Bezeichnung und mögliche Folgen eines neuen Mitgliedschaftsmodells.
Eine besonders enge Zusammenarbeit mit Kanada wird von Berlin nicht grundsätzlich abgelehnt.
Entscheidend ist vielmehr, welche Rechte und Pflichten ein neuer Status mit sich bringen würde und ob dafür ausreichende vertragliche Grundlagen bestehen.
Auch ursprünglich vorgesehene weitreichende Zusagen zur Finanzmarktintegration und zur gegenseitigen Vorzugsbehandlung bei wirtschaftlichen Sicherheitsmaßnahmen wurden auf Drängen mehrerer Mitgliedstaaten abgeschwächt.
Damit bleibt die konkrete Ausgestaltung der Partnerschaft zunächst Gegenstand weiterer Verhandlungen.
Politische Entscheidung bleibt offen
Für von der Leyen ist der Vorstoß Teil einer größeren außenpolitischen Strategie. Die Europäische Union soll ihre Beziehungen zu Staaten ausbauen, mit denen sie wirtschaftliche und sicherheitspolitische Interessen teilt.
Kanada könnte dabei eine besondere Rolle übernehmen.
Ob daraus tatsächlich eine neue Form der EU-Assoziierung entsteht, ist jedoch offen. Die Kommissionspräsidentin kann einen solchen Mitgliedschaftsstatus nicht allein schaffen. Dafür wären eine belastbare rechtliche Grundlage und die erforderliche Zustimmung der beteiligten europäischen Institutionen und Mitgliedstaaten notwendig.
Der Gipfel in Montreal zeigt damit zwei Entwicklungen zugleich: Europa und Kanada wollen enger zusammenarbeiten, über die politische und rechtliche Form dieser Annäherung besteht innerhalb der EU allerdings noch keine Einigkeit.
