Russischer Diesel auf dem Weg nach New York: US-Senator droht Reederei mit Konsequenzen
Tanker soll sofort umkehren
New York. Ein Tanker mit rund 40.000 Tonnen russischem Diesel an Bord ist auf dem Weg in die Vereinigten Staaten. Doch während US-Präsident Donald Trump den Energiehandel mit Moskau wieder ermöglicht hat, droht ein amerikanischer Senator der verantwortlichen Reederei mit Konsequenzen. Der Demokrat Richard Blumenthal fordert, das Schiff unverzüglich zurückzurufen. Andernfalls könnten nach seiner Einschätzung Verstöße gegen das amerikanische Sanktionsrecht drohen.
Russischer Tanker soll am 7. November New York erreichen
Im Mittelpunkt des Streits steht der Öltanker „Agioi Fanendes“, der unter maltesischer Flagge fährt. Das Schiff hat nach Angaben des Schifffahrtsdatenunternehmens Kpler am russischen Ölterminal Primorsk nahezu 300.000 Barrel Diesel geladen.
Die Ladung entspricht rund 40.000 Tonnen Kraftstoff. Als Zielhafen wurde New York angegeben, wo der Tanker voraussichtlich am 7. November eintreffen soll.
Damit handelt es sich um die erste bekannte Diesellieferung aus Russland in die USA seit der jüngsten Lockerung amerikanischer Sanktionen.
Moskau bestätigte bereits am 23. Oktober, dass eine erste Lieferung unterwegs sei. Kremlsprecher Dmitri Peskow kündigte zugleich weitere Transporte an.
US-Senator fordert Reederei zur Umkehr auf
Der demokratische Senator Richard Blumenthal aus Connecticut stellt sich entschieden gegen die Lieferung.
Er wandte sich schriftlich an Athanasios Martinos, den Geschäftsführer des Schifffahrtsunternehmens Eastern Mediterranean Maritime Limited, das den Transport verantwortet.
Blumenthal forderte die Reederei auf, die Berichte über die russische Dieselladung zu bestätigen und den Tanker zurückzurufen.
Nach seiner Auffassung könnte die Einfuhr gegen geltendes amerikanisches Sanktionsrecht verstoßen. Er warnte das Unternehmen deshalb vor möglichen rechtlichen Folgen.
Seine öffentliche Botschaft an die Schifffahrtsbranche fiel unmissverständlich aus: „Kehrt um, solange noch Zeit ist.“
Ob tatsächlich ein Sanktionsverstoß vorliegt, ist damit allerdings nicht entschieden. Die US-Regierung hat für bestimmte Geschäfte mit Russland Sanktionserleichterungen beschlossen. Entscheidend wäre deshalb, ob die konkrete Lieferung von den geltenden Ausnahmen erfasst wird.
Eine entsprechende behördliche Feststellung zu diesem Transport liegt bislang nicht vor.
Trump erlaubt wieder Diesellieferungen aus Russland
Hintergrund ist eine Vereinbarung zwischen Washington und Moskau von Anfang Oktober.
US-Präsident Donald Trump hatte mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin die Wiederaufnahme bestimmter Diesellieferungen vereinbart. Dazu wurden amerikanische Sanktionen gegen Russland teilweise ausgesetzt.
Die Entscheidung steht im Zusammenhang mit den gestiegenen Kraftstoffpreisen in den Vereinigten Staaten.
Vor den amerikanischen Kongresswahlen am 3. November versucht die US-Regierung, die Versorgung mit Diesel zu verbessern und den Preisdruck auf Verbraucher und Unternehmen zu senken.
Besonders für den Güterverkehr, die Landwirtschaft und zahlreiche Industriebetriebe sind die Kosten für Dieselkraftstoff von erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung.
Die Lockerung der Sanktionen soll zusätzliche Liefermengen ermöglichen und den amerikanischen Kraftstoffmarkt entlasten.
Weitere russische Tanker bereits unterwegs
Bei dem Schiff „Agioi Fanendes“ soll es nicht bleiben.
Am 27. Oktober erklärte der russische Vize-Regierungschef Alexander Nowak, dass drei weitere Tanker mit russischem Diesel Kurs auf die Vereinigten Staaten genommen hätten.
Ein viertes Schiff solle am darauffolgenden Tag auslaufen.
Moskau zeigt sich grundsätzlich bereit, zusätzliche Mengen zu liefern. Nowak hatte zuvor erklärt, Russland könne amerikanische Abnehmer im Rahmen seiner Produktionsmöglichkeiten mit Diesel versorgen.
Allerdings sind russische Raffinerien durch wiederholte ukrainische Drohnenangriffe belastet. Die Angriffe haben nach verschiedenen Berichten zeitweise zu Produktionsausfällen und Einschränkungen bei der Verarbeitung von Rohöl geführt.
Welche Mengen Russland in den kommenden Wochen tatsächlich exportieren kann, hängt deshalb auch von der Entwicklung der Raffineriekapazitäten ab.
Kritik aus der Ukraine und Europa
Das Dieselabkommen zwischen Washington und Moskau stößt bei der Ukraine und ihren europäischen Unterstützern auf Kritik.
Seit Beginn der russischen Vollinvasion im Februar 2022 verfolgen westliche Staaten das Ziel, Russlands Einnahmen aus Energieexporten zu begrenzen.
Die Erlöse aus dem Verkauf von Öl und Ölprodukten gelten als wichtige Einnahmequelle des russischen Staatshaushalts.
Kritiker befürchten deshalb, dass die Wiederaufnahme amerikanischer Dieselimporte die wirtschaftliche Wirkung der Sanktionen abschwächen könnte.
Die US-Regierung setzt dagegen auf eine kurzfristige Entlastung des heimischen Energiemarktes.
Damit stehen zwei politische Ziele in einem Spannungsverhältnis: die Begrenzung russischer Exporterlöse einerseits und die Senkung amerikanischer Kraftstoffpreise andererseits.
Kann der Tanker tatsächlich gestoppt werden?
Die Warnung des Senators bedeutet nicht automatisch, dass das Schiff an der Einfahrt in einen amerikanischen Hafen gehindert wird.
Richard Blumenthal kann als Mitglied des Senats politische Forderungen stellen, auf mögliche Gesetzesverstöße hinweisen und die zuständigen Behörden zum Handeln auffordern.
Über die Durchsetzung von Sanktionen entscheiden jedoch die zuständigen Stellen der amerikanischen Regierung.
Maßgeblich sind dabei insbesondere die geltenden Sanktionsbestimmungen und die Frage, ob der konkrete Handel unter eine Ausnahmegenehmigung fällt.
Bislang gibt es keine bestätigten Angaben darüber, dass die US-Behörden den Tanker festsetzen oder seine Einfahrt verweigern wollen.
Auch eine bestätigte Entscheidung der Reederei, das Schiff zurückzurufen, liegt nicht vor.
Entscheidung über russische Diesellieferung steht noch aus
Der Tanker „Agioi Fanendes“ ist damit zum Gegenstand eines innenpolitischen Streits in den Vereinigten Staaten geworden.
Während die Regierung Trump russische Diesellieferungen zur Entlastung des amerikanischen Energiemarktes zulässt, wollen politische Gegner verhindern, dass daraus neue Einnahmen für Moskau entstehen.
Ob die erste Lieferung wie geplant am 7. November New York erreicht und dort entladen werden darf, bleibt abzuwarten.
Die Auseinandersetzung zeigt, wie schwierig es für Washington geworden ist, wirtschaftliche Interessen und die Sanktionspolitik gegenüber Russland miteinander zu vereinbaren.
